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Aktuelles:

§ 2b UStG bei privatrechtlichen Entgelten und Benutzungszwang?

19. Februar 2019

Mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit (hauptsächlich Dienstleistungen) unterliegen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) grundsätzlich immer dann der Umsatzsteuer, wenn die Leistungen im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbracht werden. Die Umsatzbesteuerung von Leistungen der jPöR befindet sich allerdings derzeit im Umbruch: seit 2017 ist die Unternehmereigenschaft der jPöR im neuen § 2b UStG geregelt, der jedoch in der Übergangszeit bis Ende 2020 abbedungen werden kann.

Eine auch nach dem BMF-Schreiben von Dezember 2016 bislang noch nicht geklärte Frage betrifft die Steuerbarkeit von „privatrechtlich“ abgerechnete Tätigkeiten, für die ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht.

Nach den gesetzlichen Regelungen muss die jeweilige Tätigkeit um nicht steuerbar zu sein, im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen. Von vielen Finanzämtern wird diese Voraussetzung derzeit wohl als nicht erfüllt angesehen, wenn eine jPdöR zwar eine Pflichtaufgabe erfüllt, diese aber nicht über Gebühren, sondern über „privatrechtliche“ Entgelte finanziert. Die Steuerbarkeit soll selbst dann eintreten, wenn die Bürger aufgrund eines bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs verpflichtet sind, die Leistungen der jPdöR anzunehmen.

Die in der Finanzverwaltung wohl vorherrschende Auffassung stützt sich auf die Rechtsprechung des V. BFH-Senats. Dieser hat in mehreren Urteilen entschieden, dass eine Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag zur Steuerpflicht führt. Allerdings ging es in keinem der entschiedenen Fälle um einen Sachverhalt mit Anschluss- und Benutzungszwang. Ob diese Rechtsprechung auf Sachverhalte übertragen werden kann, in denen sich eine Kommune in einem nur für sie geltenden Rechtsrahmen bewegt, kann zumindest angezweifelt werden. Denn wenn eine jPdöR im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit einen Anschluss- und Benutzungszwang durchsetzen kann, macht sie von hoheitlichen Befugnissen Gebrauch und wird damit im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt tätig.

Praktisch relevant ist die Frage insbesondere im Bereich der kommunalen Abwasserbeseitigung und der kommunalen Entsorgung von Hausmüll. In beiden Bereichen gilt bundesweit ein Anschluss- und Benutzungszwang, der zur Folge hat, dass privatwirtschaftliche Unternehmen keine unmittelbaren Leistungsbeziehungen zu den Bürgern eingehen, sondern nur als Dienstleister der jeweils zuständigen Kommune agieren können. In den meisten Bundesländern gibt es historisch bedingt viele kommunale Entsorgungseinrichtungen, die zumindest teilweise privatrechtliche Entgelte vereinnahmen.

Für künftige Gestaltungen könnten sich Kommunen zwar auf eine derartige Beurteilung - also eine Steuerpflicht auch bei Tätigkeiten mit Anschluss- und Benutzungszwang - einrichten und diese per Gebührenerhebung vermeiden. Betriebe, die bislang und mitunter seit Jahrzehnten für eine hoheitliche Tätigkeit Entgelte vereinnahmen, müssten jedoch zwischen der nun drohenden Steuerpflicht oder einer überaus komplexen und aufwändigen Umstellung auf Gebühren wählen, was durchaus bis zu ein Jahr in Anspruch nehmen kann.


Hinweis:

Eine zunächst innerhalb der Finanzverwaltung abgestimmte Auffassung zur Umsatzsteuerbarkeit dieser Sachverhalte wurde zwischenzeitlich wohl durch die Finanzminister aufgehoben. Da dies aber weder offiziell verlautbart noch in einem koordinierten Ländererlass oder BMF-Schreiben niedergelegt worden ist, scheinen Finanzämter vor Ort diese Frage unterschiedlich zu entscheiden. Es besteht derzeit also nach wie vor Rechtsunsicherheit für privatrechtliche Entgelte bei Anschluss- und Benutzungszwang, insbesondere also bei der Entsorgung von Abwasser und Abfällen aus Privathaushalten.