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Aktuelles:

Fördermaßnahmen und Ausgleichszahlungen an Wirtschaftsagenturen

12. März 2019

Jan-Oliver Schrotz, BDO Legal |

Im Jahr 2016 nahm die Europäische Kommission („KOM“) die Prüfung von Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand zugunsten von Wirtschaftsagenturen auf deren Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorschriften auf. Im Zentrum dieser Überprüfung stand die Frage, inwieweit Wirtschaftsagenturen tatsächlich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen oder ob die betreffenden Ausgleichsleistungen (unzulässige) Beihilfen darstellen. Grundlage der Untersuchung waren 49 unabhängige Beihilfemaßnahmen, von 35 Begünstigten aus acht Bundesländern.

Die überprüften Maßnahmen betreffen im Wesentlichen folgende Sektoren:

  • Betrieb von Kongresszentren, Kultur- und Mehrzweckveranstaltungsorten;
  • (Start-up) – Unternehmensförderung;
  • Betrieb von Sportanlagen;
  • Betrieb von FuE-Einrichtungen;
  • lokale Breitbandinfrastrukturen;
  • lokale Marketing- und Tourismusdienstleistungen.

Die KOM veröffentlichte nunmehr am 31.01.2019 dazu eine vorläufige und letzlich „zweischneidige“ Mitteilung. Im Ergebnis stellte die KOM das Verfahren vorerst ein, wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Reihe von geprüften Fördermaßnahmen die Vereinbarkeit mit den maßgeblichen DAWI-Vorschriften derzeit nicht überzeugend festgestellt werden kann.

So zog die KOM nach jetziger Aktenlage zwar in Zweifel, ob es sich bei den vorstehend aufgeführten Dienstleistungen tatsächlich ausnahmslos um „genuine DAWI“ handele, gab jedoch keine abschließende qualitative Beurteilung ab.

Allerdings stellte die KOM nach vorläufiger Prüfung in ihrer Mitteilung fest, dass unabhängig davon, ob DAWI vorliegen, die gegenständlichen Betrauungsakte oftmals nicht die beihilferechtlichen Voraussetzungen erfüllen. So umfassen die Betrauungsakte vielfach keine Beschreibung des Ausgleichsmechanismus sowie ex ante aufgestellte Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistung.

Zur Frage, ob es sich bei derartigen Tätigkeiten überhaupt um wirtschaftliche Tätigkeiten handelt, bzw. davon ausgegangen werden kann, dass eine Handelsbeeinträchtigung oder Wettbewerbsverzerrung vorliegt, äußerte sich die KOM ausweislich ihrer Mitteilung nicht.


Hinweis:

Da gegenwärtig keine (Wettbewerbs-)Beschwerden vorliegen, beabsichtigt die KOM vorerst keine weitere Prüfung der Maßnahmen. Ein erneutes Tätigwerden in der Zukunft schließt sie jedoch nicht aus. In der Praxis sollten zumindest die Betrauungsakte zukünftiger sorgfältiger ausgearbeitet werden.