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Aktuelles:

Regiebetrieb: Frist von 8 Monaten zum Nachweis bei Rücklagenbildung

19. Februar 2019

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.01.2019 seine Auffassung zur Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG aktualisiert, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind. Die weitgehendste Änderung (Tz. 35) betrifft Regiebetriebe oder nicht mit dem Eigenbetrieb deckungsgleiche BgA, wie z.B. der Abfallbetrieb oder der Trinkwasser- und Abwasserbetrieb.  

Über die Gewinne eines Regiebetriebs kann die Trägerkörperschaft unverändert unmittelbar verfügen, so dass insoweit für eine Rücklagenbildung kommunalrechtlich kein Raum ist. Allerdings folgt das BMF nunmehr der neueren BFH-Rechtsprechung, wonach auch bei Regiebetrieben (und nicht deckungsgleichen BgA) jedes Stehenlassen des handelsrechtlichen Gewinns als Rücklagenbildung ausreichen kann.

Nachzuweisen ist jedoch, dass dadurch dem Regiebetrieb weiteres Eigenkapital zur Verfügung stehen soll. Als Nachweis sieht das BMF „insbesondere“ einen förmlichen Beschluss der Trägergremien vor, der spätestens 8 Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs des BgA gefasst sein muss.


Hinweis:

Zwar sind andere Nachweise nach BFH-Rechtsprechung und wohl auch dem BMF-Schreiben („insbesondere“) möglich. In der Praxis dürfte die Finanzverwaltung vor Ort in vielen Fällen aber nur das Regelbeispiel akzeptieren. Vor diesem Hintergrund sollten die notwendigen Beschlüsse – vor allem auch unter Einbeziehung der Ferienzeiten im Sommer – rechtzeitig in die Wege geleitet und dann auch tatsächlich vorgenommen werden.


Im Übrigen nimmt das BMF mit seinem Schreiben weitere Klarstellungen vor:

  • Die Erläuterungen zu den Folgen einer Überführung von Rücklagenmittel für Zwecke außerhalb des BgA gelten auch für BgAs mit Einnahmenüberschussrechnung (Tz. 39).
  • Zwischen zulässigen (s.o.) und nicht zulässigen Rücklagen ist auch beim steuerlichen Einlagekonto zu differenzieren (Tz. 49, 54, 59).
  • Wurde im Jahr 2001 ein noch nicht § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG unterliegender Gewinn eines als Regiebetrieb geführten BgAs in eine Rücklage eingestellt, nahm die Finanzverwaltung bisher bei deren Auflösung einen steuerpflichtigen Vorgang an. Nunmehr übernimmt sie jedoch die BFH-Rechtsprechung, dass die Auflösung dieser Rücklagen nicht steuerpflichtig ist und deshalb nicht der Kapitalertragsteuer unterliegt (Tz. 66).