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Aktuelles:

§ 2b UStG: Weiterhin offene Fragen trotz Stellungnahme des BMF

05. März 2020

Mit Schreiben vom 20.02.2020 hat das BMF zu einem Fragenkatalog der Spitzenverbände zu § 2b UStG Stellung genommen und leider überwiegend restriktive und eher nachteilige Grundsätze aufgestellt.

Ausgangspunkt der Überlegungen sind die beiden folgenden Feststellungen:
1. Privatrechtliche Verträge führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG zur Steuerbarkeit der Leistung.
2. Bei Erbringung einer Leistung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ist grundsätzlich davon auszugehen, dass durch die Möglichkeit, diese Leistung auch von Privaten erhalten zu können, Wettbewerb besteht und eine fehlende Steuerbarkeit zu einer Verzerrung dieses Wettbewerbs fuhren würde, mithin die Anwendung von § 2b UStG ausgeschlossen ist.

Damit verweist das BMF zwar auf die grundsätzliche Steuerbarkeit von privatrechtlichen Verträgen, lässt aber mit dem Verweis auf § 2 Abs. 1 UStG und damit über die fehlende Nachhaltigkeit immer noch einen Ausweg.

Die lediglich pauschale Feststellung, dass mit der Möglichkeit privater Leistungen eine fehlende Steuerbarkeit immer zu einer Verzerrung dieses Wettbewerbs führen würde, dürfte uneingeschränkt nur im Verhältnis zu Privatpersonen gelten, nicht aber bei interkommunalen Kooperationen (Ziff. 1 und 2), wenn die Parteien unabhängig von der Besteuerung ohnehin eine Vergabe an Private ausschließen. Infolge dieser leider etwas undifferenzierten Verlautbarung dürften Finanzämter allerdings zukünftig auch bei Kooperationen restriktiver vorgehen.

Gewisse Unstimmigkeiten enthalten auch die Ausführungen zur Parkplatzgestellung (Ziff. 9): auch bei Parkplätzen auf gewidmeten Grund sieht die Finanzverwaltung weiter keinen Wettbewerb, obwohl aus Nutzersicht eine freie Wahl und damit Wettbewerb zwischen privatem und öffentlichem Angebot besteht. Entsprechend bleibt es anscheinend auch bei der gewerblichen Abfallentsorgung trotz der faktischen Wahlmöglichkeit des Gewerbetreibenden bei der Negierung eines Wettbewerbs in Bezug auf Abfälle zur Beseitigung.

Im Hinblick auf die umstrittene Personalgestellung (Ziff. 4) ging die Finanzverwaltung leider nicht auf notwendige feine Differenzierungen der Verbände (z.B. bei Mehrarbeitgebermodellen) ein. Restriktiver, aber leider nicht klarer, wurde vielmehr entschieden: eigentlich ist die Personalgestellung umsatzsteuerbar, im Einzelfall kann die Unternehmereigenschaft aber entfallen, wenn keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen.

Auch bei den Kooperationen und der Wahrnehmung von Teilaufgaben (Ziff. 8) ergeben sich trotz der Erläuterungen des BMF weiterhin offene Fragestellungen: Eine entgeltliche befreiende Aufgabenübertragung soll nicht unternehmerisch sein, wenn die Übertragung auf Private gesetzlich ausgeschlossen ist. Die hingegen auch Privaten möglich Erbringung von Teilleistungen ist hingegen unternehmerisch. Unklar ist, ob es nur diese beiden Fälle gibt, oder dazwischen noch einen Graubereich. An anderer Stelle (Ziff. 15) scheint die Finanzverwaltung nämlich auch die Aufgabenwahrnehmung (in Gänze) ohne befreiende Aufgabenübertragung und ohne gesetzlichen Ausschluss aber gleichwohl außerhalb des Wettbewerbs zu kennen. Folgerichtig müsste es dann aber auch bei Teilaufgaben solche Möglichkeiten geben. Ob in der Praxis auf dieser Basis bei Finanzverwaltungen vor Ort noch Lösungen erreicht werden können, muss versucht werden.


Hinweis:

Die Finanzämter könnten geneigt sein, die Stellungnahme des BMF als Aufforderung zur restriktiven Handhabung zu verstehen. In einigen Fällen dürfte aber weiterhin im Einzelfall eine Argumentation gegen eine Wettbewerbsverzerrung durch die Nichtbesteuerung nicht ausgeschlossen sein, wenn ein Bezug im Wettbewerb für die Beteiligten ohnehin nicht in Betracht kommt. Die Chancen darauf sind aber geringer geworden.

Bislang erfolgte Einschätzungen dürften in vielen Fällen zu optimistisch gewesen sein, sodass eine Neubeurteilung ansteht. In betroffenen Fällen kann möglicherweise eine Umstrukturierung (Rekommunalisierung oder Schaffung einer gemeinsamen Einheit als Kostenteilungsgemeinschaft) in Betracht kommen. Zur Beratung und Umsetzung solcher Umstrukturierungen im kommunalen Bereich stehen die Spezialisten der BDO natürlich gerne unterstützend zur Verfügung.