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Fix-variable Ausgleichsregelung für aussenstehenden Gesellschafter im Ergebnisabführungsvertrag kritisch

21. Juli 2016

Im kommunalen Bereich ist ein Ergebnisabführungsvertrag (EAV) mit einer durch einen variablen Betrag erhöhten festen Ausgleichszahlung für außenstehende Gesellschafter insbesondere bei Stadtwerken üblich. Der BFH hatte im Jahr 2009 bereits entschieden, dass im Rahmen eines EAV der Gewinn entsprechend der Beteiligungsquote nicht durch die Ausgleichszahlung abgeführt werden darf. Das FG Niedersachsen stellt mit Urteil vom 11.11.2015 (Az. 6 K 386/13) darüber hinausgehende Restriktionen für sog. fix-variable Ausgleichsregelungen auf.

Grafik zur Veranschaulichung vom Ergebnisabführungsvertrag (EAV)Eine Kommune war zunächst zu 51 % an der Stadtwerke GmbH beteiligt, die übrigen Anteile hielt eine dritte Gesellschaft. Durch Ausgliederung des Hallenbadbetriebes aus der Stadtwerke GmbH entstand eine Wirtschafts-GmbH mit der Kommune als Alleingesellschafterin. Auf diese übertrug die Kommune nun ihre Anteile von 51% an der Stadtwerke GmbH. Die Wirtschafts-GmbH als Organträgerin schloss dann mit der Stadtwerke GmbH als Organgesellschaft einen Ergebnisabführungsvertrag ab - vgl. dazu die nebenstehende Grafik.

Die erforderliche Ausgleichsregelung für die Minderheitsgesellschafterin an der Stadtwerke GmbH sah neben einem fixen Bestandteil auch variable Bestandteile vor, die sich letztlich am Gewinn der Organgesellschaft bemaßen. Das FG erkannte deshalb den Ergebnisabführungsvertrag (EAV) steuerlich nicht an.

In steuerrechtlicher Hinsicht wird in bestimmten Fällen nicht mehr - wie für einen EAV vorausgesetzt - der gesamte Gewinn an den Organträger abgeführt, wenn sich der variable Anteil - wie im Streitfall - am Ergebnis des Gewinn der Organgesellschaft bemisst und nicht am Gewinn des Organträgers, wie § 304 AktG bestimmt. Nach der BFH-Rechtsprechung wird durch die Kopplung der Ausgleichszahlung an das Ergebnis der Organgesellschaft vor Gewinnabführung die tatsächliche Durchführung der Gewinnabführung in Frage gestellt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine variable Ausgleichszahlung vereinbart wird, und - nach Addition mit dem Fixbetrag - ein Betrag an den außenstehenden Gesellschafter gezahlt wird, der unterhalb des ohne Ergebnisabführungsvertrag zu zahlenden Betrages liegt. Entscheidend für die steuerliche Schädlichkeit der variablen Ausgleichszahlung ist nicht die absolute Höhe, sondern die Tatsache, dass sie in irgendeiner Form an das Ergebnis der Organgesellschaft vor Ergebnisabführung geknüpft ist. In diesem Fall bezieht der außenstehende Gesellschafter keine Ausgleichszahlung, sondern eine ihm nach Abschluss des Ergebnisabführungsvertrages nicht mehr zustehende Beteiligung am Ergebnis der Organgesellschaft. Das hat zur Folge, dass nicht das ganze Ergebnis an den Organträger abgeführt wurde, sondern nur das seiner Beteiligung entsprechende Ergebnis. Der Ergebnisabführungsvertrag ist damit nicht durchgeführt.

Im Rahmen der eingelegten Revision (Az. I R 93/15) hat der BFH Gelegenheit, seine eigene, von Finanzverwaltung und Literatur kritisierte, Rechtsprechung (Urteil vom 04.03.2009) sowie die durch das FG erfolgte erweiternde Beschränkung solcher Ausgleichsbestimmungen im Ergebnisabführungsvertrag zu überprüfen.


Hinweis:

Interessant ist der vom FG entschiedene Fall auch noch aus verfahrensrechtlichen Aspekten.

Das BMF hatte auf das ursprüngliche BFH-Urteil aus 2009 mit einem Nichtanwendungserlass (Schreiben vom 20.04.2010) reagiert und damit die Restriktionen des BFH nicht übernommen. Dennoch griffen Betriebsprüfer und Finanzamt diese Konstellation auf und versagten die Anerkennung des Ergebnisabführungsvertrag. Zudem war eine vor Abschluss des Ergebnisabführungsvertrag beantragte verbindliche Auskunft nicht erteilt worden, da im vorgelegten Entwurf die Festdividende nicht angegeben und dieser damit nicht vollständig war. Jedoch hatte das Finanzamt in seiner schriftlichen Stellungnahme darauf verwiesen, dass das BMF-Schreiben ja die Kombination von fester und variabler Komponente anerkennt - allerdings ausdrücklich unverbindlich.

Hieraus lassen sich verschiedene Schlüsse ziehen:

  • Das BMF-Schreiben vom 20.04.2010 wird nicht von allen Finanzämtern in der Weise angewandt, dass eine gewinnorientiere Komponente unschädlich ist.
  • Ein Ergebnisabführungsvertrag mit zusätzlicher gewinnorientierter variabler Komponente kann nur auf Basis einer förmlichen verbindlichen Auskunft abgeschlossen werden.
  • Hinweise in Stellungnahmen der Finanzverwaltung sollten keinesfalls als bindend angesehen werden.