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Aktuelles:

KWK-Anlagen droht volle EEG-Umlage auf Eigenversorgung

13. Dezember 2017

Mit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 (EEG) ist die EEG-Umlage grundsätzlich für jeden Stromverbrauch zu zahlen. Auch Eigenversorger müssen daher für ihren eigenerzeugten und selbstverbrauchten Strom grundsätzlich die EEG-Umlage zahlen. Verschiedene Sonderregelungen führen allerdings bislang dazu, dass einige Eigenversorger keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen.

So mussten bisher KWK-Anlagen, die seit dem 01.08.2014 neu in Betrieb genommen wurden, nach § 61 b Nr. 2 EEG für diese KWK-Strommenge seit 01.01.2017 nur eine anteilige EEG-Umlage in Höhe von derzeit 40 % abführen. Diese Vergünstigung droht ab 2018 wegzufallen.

Grund hierfür ist die angekündigte Entscheidung der Europäischen Kommission, die für die Kalenderjahre bis einschließlich 2017 vorläufig erteilte beihilferechtliche Genehmigung nicht zu bestätigen. Die Reduzierung der EEG-Umlage für bestimmte Anlagen ist EU-rechtlich als Beihilfe zu sehen und daher von der Kommission zu genehmigen.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat die EU-Kommission im Laufe des Genehmigungsverfahrens aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen für KWK-Neuanlagen angefordert. Daraus ergab sich in einigen Konstellationen aus Sicht der EU-Kommission eine deutliche Überförderung. Deshalb wird die EU-Kommission voraussichtlich zwar die beihilferechtliche Genehmigung für Bestandsanlagen in der EEG-Eigenversorgung erteilen - nicht aber für KWK-Neuanlagen in der Eigenversorgung (= Inbetriebnahme seit 01.08.2014) nach § 61 b Nr. 2 EEG.

Die dann fehlende beihilferechtliche Genehmigung wird erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen. Betreiber von KWK-Anlagen, die eigentlich gemäß § 61b Nr. 2 EEG (Inbetriebnahme ab dem 01.08.2014) privilegiert sind, müssen dann bereits ab 01.01.2018 die volle EEG-Umlage zahlen. Diese Regelung wird zumindest so lange gelten, bis die EU-Kommission einer Neuregelung der EEG-Umlage für diese Anlagen zustimmt.

Zum jetzigen Zeitpunkt scheint eine Genehmigung der Ausnahmeregelung für KWK-Anlagen mit Inbetriebnahme ab dem 01.08.2014 aufgrund der beihilferechtlichen Vorgaben also erst nach einer gesetzlichen Neuregelung möglich, die diese Überförderungsfälle ausschließt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will eine solche zwar schnell erarbeiten, diese könnte aber frühestens Mitte 2018 greifen. Zunächst muss die (geschäftsführende) Bundesregierung die Neuregelung durch den Bundestag bringen, bevor diese dann in Brüssel genehmigt werden kann.


Hinweis:

Für das Jahr 2017 wird es aufgrund der bisherigen vorläufigen Genehmigung des § 61 b EEG keine Nachforderungen geben. Allerdings wird es auch keine Rückzahlung von Beträgen für 2018 geben, die bei Genehmigung einer anderen möglichen Regelung des § 61 b Nr. 2 EEG noch im Jahr 2018, ggf. zu viel entrichtet wären. Denn mit der Entscheidung der EU-Kommission fällt automatisch die Rechtsgrundlage des § 61 b Nr. 2 EEG weg.