Tax and Legal UPDATE KW 10-2024
Tax and Legal UPDATE KW 10-2024
Neueinstellungen im Internet
BMF-Schreiben zum Ausweis einer falschen Steuer in Rechnung an Endverbraucher
BDO Website, Insight
Ein Unternehmer, der in einer Rechnung für eine Leistung einen unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis gesondert ausweist, schuldet gem. § 14c UStG auch den Mehrbetrag bzw. den ausgewiesenen Betrag. Der BFH entschied in seinem Urteil vom 13.12.2018, Az. V R 4/18, dass eine Steuerschuld nach § 14c UStG auch bei einer ausgestellten Rechnung an einen Nichtunternehmer entsteht. Der EuGH sprach sich jedoch mit Urteil vom 08.12.2022, Az. C-378/21, dagegen aus. Hierauf hat das BMF nun mit seinem Schreiben vom 27.02.2024 reagiert.
(Grün-) Strombeschaffung durch PPA
BDO Website, Web Seminar am 20.03.2024
Das Web Seminar wird durch unseren Kooperationspartner BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH angeboten.
Gesetzgebung
Verlängerung der Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen
nach § 228 Abs. 2 BewG beim Bundesmodell
BDO Website, Insight
Die bei der Grundsteuer das Bundesmodell anwendenden Länder haben mit Erlass vom 28.02.2024 die Frist zur Abgabe von bestimmten Grundsteuer-Änderungsanzeigen auf die Feststellungszeitpunkte 01.01.2023 und 01.01.2024 auf den 31.12.2024 verlängert. Danach sind sowohl im Jahr 2022 als auch im Jahr 2023 eingetretene tatsächliche Änderungen erst bis Ende 2024 anzuzeigen.
Jegliche im Jahr 2024 eingetretenen und noch eintretende Änderungen sind unverändert bis zum 31.01.2025 anzuzeigen. Auch die gesetzlichen Fristen für Änderungsanzeigen gem. § 19 GrStG (Änderungen bei Nutzung, Eigentumsverhältnissen oder Steuerbefreiungen) gelten unverändert weiter.
Geplante Änderung der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung
DStV, Pressemitteilung vom 04.03.2024
Steuerpflichtige, die die steuerliche Forschungszulage in Anspruch nehmen wollen, sollen künftig modifizierte Angaben für die Bescheinigung der Förderfähigkeit ihres F&E-Vorhabens machen müssen. Der DStV kritisierte die neu geforderten Pflichtangaben zu mitwirkenden Beratenden. Das BMBF hat bereits Nachbesserung in Aussicht gestellt.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg
BFH, Urteil vom 30.11.2023, III R 55/20; Pressemitteilung vom 07.03.2024
Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs setzt nicht voraus, dass das Unternehmen mit Bankgeschäften höhere Gewinne erzielt als mit sonstigen Geschäften; maßgeblich ist, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Das gilt (jedenfalls in den Erhebungszeiträumen 2008 bis 2017) auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften.
Beitrittsaufforderung an das BMF zu § 4 Abs. 6 S. 1 KStG
BFH, Beschluss vom 31.01.2024, V R 43/21
1. Ermöglicht § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art (BgA)?
2. Gestattet § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine mehrstufige Zusammenfassung von mehr als zwei BgA, bei der auf einer ersten Stufe zwei BgA zusammengefasst werden und es dann auf einer zweiten Stufe für die Zusammenfassung dieser zusammengefassten BgA mit einem weiteren BgA ausreicht, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG nur zu einem der bereits zusammengefassten BgA vorliegen?
Rechtsprechung - privater Bereich
Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
BFH, Urteil vom 18.01.2024, III R 5/23; Pressemitteilung vom 07.03.2024
Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auch dann vorrangig kindergeldberechtigt, wenn der hinzugetretene Kindergeldberechtigte das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Der durch die Haushaltsaufnahme bewirkte Vorrang kann erst ab dem Folgemonat berücksichtigt werden.
Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
BFH, Urteil vom 12.12.2023, IX R 18/22
§ 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes setzt nicht voraus, dass die genaue Zeitdauer der Nutzungsüberlassung im Vorauszahlungszeitpunkt bereits fest vereinbart ist. Die Zeitdauer muss jedoch anhand objektiver Umstände ‑‑gegebenenfalls im Wege einer Schätzung‑‑ zumindest bestimmbar sein (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.06.2019 - VI R 34/17, BFHE 265, 139, BStBl II 2021, 5).
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
BFH, Urteil vom 08.11.2023, II R 22/20
1. Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden.
2. Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann.
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
BFH, Urteil vom 12.12.2023, IX R 33/21
1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts eine vollständige inhaltliche Überprüfung der Beschwerdeentscheidung der Aufsichtsbehörde durch das Gericht ermöglicht.
2. Maßstab für den Umfang der Ermittlungen im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 77 DSGVO sind insbesondere die individuelle Bedeutung der Sache und die Schwere des in Rede stehenden Verstoßes.
Finanzverwaltung
Zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen
BMF, Schreiben und Merkblatt vom 05.03.2024
Mit dem Schreiben werden die Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert.
Die Neubekanntgabe der Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausführen, kann hier eingesehen werden.
Sonstiges
Elektronisches Antragsverfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG
BZSt, Mitteilung vom 01.03.2024
Seit dem 01.03.2024 ist eine elektronische Antragstellung über das BZSt-Online-Portal zur Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG möglich.
DAC 6: Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.03.2021
BZSt, Mitteilung vom 05.03.2024
Zur Verfassungsbeschwerde gegen das SolzG
BRAK, Pressemitteilung vom 06.03.2024
Die BRAK hat ein aktuelles Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 vorgelegt. Danach ist der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt und die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz.
News in Englisch
USA: Beneficial Ownership Information Reporting
US Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), BOI Homepage and BOI FAQ
The new beneficial ownership information reporting already provided for in the Corporate Transparency Act (CTA) passed in 2021 has now been introduced at the start of 2024. It refers to identifying information about the individuals who directly or indirectly own or control a company. This includes domestic as well as certain foreign companies.
A reporting company created or registered to do business before January 1, 2024, will have until January 1, 2025 to file its initial beneficial ownership information report (BOI report). A reporting company created or registered on or after January 1, 2024, and before January 1, 2025, will have 90 calendar days after receiving notice of the company's creation or registration to file its initial BOI report. Reporting companies created or registered on or after January 1, 2025, will have 30 calendar days from actual or public notice that the company's creation or registration is effective to file their initial BOI reports with FinCEN.