Tax and Legal UPDATE KW 11-2024
Tax and Legal UPDATE KW 11-2024
Neueinstellungen im Internet
Grunderwerbsteuer auf dem europäischen Prüfstand - Vorlage an den EuGH
BDO Website, Insight
Der EuGH hat zu entscheiden, ob die für Umstrukturierungen im deutschen Grunderwerbsteuergesetz bestehenden Befreiungen (§ 6a GrEStG) mit der europäischen Richtlinie zu Kapitalverkehrssteuern in Einklang stehen.
VAT Update | März 2024
BDO Website, Web Seminar am 22.03.2024
Gesetzgebung
Viertes Gesetz zur Bürokratieentlastung
Bundesregierung, Gesetzentwurf und FAQ vom 13.03.2024
Die wesentlichen Entlastungen des BEG IV-E betreffen Änderungen des HGB, der AO und des UStG, die die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege einheitlich von zehn auf acht Jahre verkürzen, die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige und den Verzicht oder die Absenkung von Formerfordernissen im Zivilrecht zur Förderung des digitalen Wandels.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
BFH, Urteil vom 07.12.2023, V R 15/21
Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat.
Ausschließlichkeitsgebot für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2023, 14 K 1546/22 G; Revision zugelassen
Danach können eine Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen.
Rechtsprechung - privater Bereich
EuGH-Vorlage zur erhöhten Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung
FG Köln, Pressemitteilung vom 11.03.2024 zum Beschluss vom 30.11.2023, 7 K 217/21
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Das Vorlageverfahren wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-142/24 geführt.
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit?
FG Münster, Urteil vom 25.01.2024, 10 K 1934/21 E; Revision BFH IX R 6/24
Die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Steuer ist keine Masseverbindlichkeit, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt.
Zur doppelten Haushaltsführung
FG Münster, Urteil vom 06.02.2024, 1 K 1448/22 E
Das FG Münster entschied, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen ist, wenn Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 km auseinander liegen und die Fahrzeit mit dem Auto etwa eine Stunde beträgt.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
BFH, Beschluss vom 23.02.2024, IX B 118/22 (NV)
Die unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags fällt nicht unter § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes, sodass eine Anwendung des § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung ausscheidet.
Sonstiges
Corona-Wirtschaftshilfen: Erneute Fristverlängerung für Schlussabrechnungen
BMWK, Mitteilung vom 14.03.2024 und Aktualisierung der Website für die Schlussabrechnungen
BStBK, Mitteilung vom 14.03.2024
Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird letztmalig bis zum 30.09.2024 verlängert. Daneben sollen zudem weitere Verfahrenserleichterungen und beschleunigte Prüfprozesse dazu beitragen, eine effiziente Abarbeitung der noch offenen Schlussabrechnungen zu ermöglichen.
Aktuelles vom Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Jahresbericht 2023 und Jahresvorschau 2024
Das BVerfG hat seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Darin informiert das Gericht u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Steuerrechtlich relevant sind insbesondere
- die Verfassungsbeschwerde betreffend die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens (1 BvR 804/22),
- der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH betreffend die sog. Mindestbesteuerung,
§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG bzw. § 10a S. 2 GewStG (2 BvL 19/14) und - die Verfassungsbeschwerde von sechs Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der FDP-Fraktion gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 (2 BvR 1505/20).
New Publications on the Internet
Real Estate Transfer Tax under Scrutiny in Europe - Referral to the European Court of Justice
BDO Website, Insight
The ECJ has to decide whether the existing exemptions for restructuring in group structures in the German Real Estate Transfer Tax Act (Section 6a GrEStG) are in line with the European Capital Transfer Tax Directive.