Tax and Legal UPDATE KW 17-2024

Neueinstellungen im Internet

Solarpaket I: Förderung von Photovoltaik auf gewerblichen Dachflächen

BDO Legal, Insight

Aufgrund der erhöhten Kapital- und Baukosten florierte der Ausbau von PV-Anlagen auf Gewerbeimmobilien zuletzt nicht wie erhofft. Darauf reagiert die Bundesregierung mit dem Solarpaket I, das neben einer Vielzahl an Änderungen u.a. zur Mieterstromförderung, der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung sowie Verbesserungen für Freiflächenanlagen eine höhere Einspeisevergütung für gewerbliche PV-Dachanlagen vorsieht.

EU-NIS 2 und EU-CRE – Verordnete IT-Sicherheit! Was jetzt zu tun ist

BDO Website, Web Seminar am 07.05.2024

Gesetzgebung

Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung

BMAS, Pressemitteilung und Publikation vom 22.04.2024

Die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung enthält 60 konkrete Maßnahmen, mit denen die Verwaltungsprozesse weiter digitalisiert, so weit wie möglich automatisiert und so der Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen erleichtert werden soll.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG

BFH, Urteil vom 31.01.2024, V R 24/21

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.02.2017 - V R 16, 24/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760). Demgegenüber kommt es hierfür auf die Voraussetzungen des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG nicht an.

Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid

BFH, Urteil vom 11.01.2024, IV R 25/21 (NV)

  1. Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 35b Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind der "Gewerbeertrag" im Sinne des § 6 GewStG und der abziehbare Fehlbetrag nach § 10a Satz 1 GewStG. Dies gilt auch im Fall einer geänderten rechtlichen Zurechnung des vortragsfähigen Fehlbetrags (Bestätigung der Rechtsprechung).
  2. Begehrt eine Mitunternehmerschaft die Nutzung vortragsfähiger Fehlbeträge einer Kapitalgesellschaft, ist dies seit Geltung des § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 im Verfahren zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Mitunternehmerschaft für den Erhebungszeitraum geltend zu machen, in dem der Übergang dieser Fehlbeträge erfolgt sein soll.

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte

BFH, Urteile vom 14.12.2023, IV R 2/21, IV R 3/21 (NV) und IV R 4/21 (NV)

  1. Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tragen.
  2. Die Menge des in den jeweiligen Gemeinden abgegebenen Erdgases kann bei einer durch eine Erdgasleitung begründeten mehrgemeindlichen Betriebsstätte ein geeignetes sachliches Zerlegungskriterium sein.

Reihengeschäft: Beiladung und Übertragung der Verfügungsmacht

BFH, Beschluss vom 22.11.2023, XI R 1/20

  1. Bei einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten (X, Y und Z) und zwei Lieferungen (X an Y sowie Y an Z) muss der Ersterwerber (Y) zu einem Rechtsstreit des ersten Lieferers (X) mit seinem Finanzamt nicht nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beigeladen werden.
  2. Für die Frage, welcher Lieferung im Rahmen eines solchen Reihengeschäfts die Warenbewegung zuzuordnen ist, war nach altem Recht im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls maßgeblich, ob der Ersterwerber (Y) dem Zweiterwerber (Z) die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat (vgl. BFH-Urteil vom 25.02.2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343, BStBl II 2023, 514, Leitsatz 2).
  3. Ein ordnungsgemäß ausgestellter und unterzeichneter Frachtbrief erbringt nach Art. 9 Abs. 1 CMR keinen Beweis darüber, ob der Ersterwerber (Y) dem Zweiterwerber (Z) die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat.
  4. Ob eine "gebrochene" Versendung vorliegt, spielt für die Frage, ob der Ersterwerber (Y) dem Zweiterwerber (Z) die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat, keine Rolle.

Beitragspflicht von Aufwendungen für eine betriebliche Jubiläumsfeier

BSG, Pressemitteilung vom 23.04.2024 zum Urteil vom 23.04.2024, B 12 BA 3/22 R

Aufwendungen von mehr als EUR 110 je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs

BFH, Beschluss vom 09.04.2024, IX B 35/23 (NV)

  1. Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff.
  2. § 129 der Abgabenordnung ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht.

Finanzverwaltung

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen

BMF, Schreiben vom 24.04.2024

Das BMF hat zu den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 17.05.2023, Az. I R 42/19, Stellung genommen.

Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung

BMF, Schreiben vom 22.04.2024

Das BMF hat sein Vordruckmuster zur Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung überarbeitet.