Tax and Legal UPDATE KW 24-2024

Neueinstellungen im Internet

Übergang des Gewerbeverlusts einer Kapitalgesellschaft bei Einbringung ihres gesamten Betriebs
BDO Website, Insight

Der für eine Kapitalgesellschaft festgestellte Gewerbeverlust geht im Fall der Einbringung ihres gesamten Betriebs in eine Personengesellschaft auf diese über, wenn sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Gesellschaft sowie das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH beschränkt.

Nutzungsüberlassung von Domains und Markenrechten
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2023, Az. 3 K 2108/18
BDO Website, Insight

Auch eine langjährige Nutzungsüberlassung von Domains und Markenrechten kann bei daneben erbrachten weiteren Leistungen zur sicheren und effektiven Nutzung als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren sein. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.  

Doing business in the UK
BDO UK - Doing business in the UK from … 

Investitionen in Großbritannien sind für viele globale Unternehmen und internationale Investoren ein strategisches Ziel. Eine neue Broschüre von BDO UK zeigt, wie BDO unterstützen kann.

Online Update UK: Wie steht es wirtschaftlich im Vereinigten Königreich?
BDO UK und BVWM - Webinar am Freitag, 21.06.2024, 10:00 Uhr

Diese Veranstaltung richtet sich an Unternehmen, die mehr über die aktuelle Situation und Geschäftsmöglichkeiten in UK wissen wollen. Alexandra Hostert, BDO LLP, London, und Ralf Lange, BVMW Representative UK & Ireland, berichten, wie es momentan um die Wirtschaft bei unseren Nachbarn steht und welche Möglichkeiten sich auch für EU-Unternehmen ergeben.

Gesetzgebung

BürokratieentlastungsG
Bundestag, Mitteilung vom 10.06.2024, hib 395/2024

Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das derzeit als Regierungsentwurf vorliegt, geantwortet. Themen sind u.a. die zehnjährige Aufbewahrungsfrist, digitale GewSt-Bescheide, Forschungszulage und steuerliche Freistellungsverfahren.  

Postrechtsmodernisierungsgesetz - keine Bekanntgabe von Bescheiden an Samstagen
Dt. Bundestag, Wirtschaftsausschuss, Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 20/11817
DStV, Mitteilung vom 13.06.2024

Die im Zusammenhang mit der Anpassung der Fristen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Anpassung an die verlängerte Laufzeitvorgaben; aus Dreitages- wird eine Viertagesfrist) vorgesehene Nichtanwendung des § 108 Abs. 3 AO für die Berechnung des Fristablaufs bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden wird doch nicht umgesetzt. Fällt das Ende der neuen Viertagesfrist auf einen Samstag, verschiebt sich der Fristablauf nach § 108 Abs. 3 AO weiterhin auf den Ablauf des nächsten Werktages. Der Bundestag hat die Fassung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2024 beschlossen; das Gesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet. 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer)
BFH, Urteil vom 18.10.2023, XI R 18/20 (NV)

Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen Krankenhaus in dessen Räumen erbracht wird.

USt: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung
BFH, EuGH-Vorlagen vom 10.01.2024, XI R 11/23, XI R 13/23, XI R 14/23

Der BFH legt dem EuGH Fragen dazu vor, ob die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen bzw. Frühstücksleistungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen oder dem Regelsteuersatz unterliegt, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden. 

Zum wirtschaftlich einheitlichen Erwerb nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG
BFH, Urteil vom 13.03.2024, I R 30/21 (NV)

Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang (hier: Erwerb in einer notariellen Urkunde) auch dann erreicht werden, wenn an diesem Vorgang mehrere Veräußerer beteiligt sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 06.09.2023 - I R 16/21, BFH/NV 2024, 339).

Rechtsprechung - privater Bereich

AdV bei Grundsteuer (Bundesmodell) - Möglichkeit, im Einzelfall einen niedrigeren Grundsteuerwert nachzuweisen
BFH, Beschlüsse vom 27.05.2024, II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV); Pressemitteilung vom 13.06.2024
BDO Website, Insight

Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit den festgestellten Grundsteuerwert derart unterschreitet, dass sich der festgestellte Wert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweist.

Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß
FG Baden-Württemberg, Kurzhinweis vom 11.06.2024, zu Urteilen in den Verfahren Az. 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23. Revisionen zum BFH sind zugelassen. 

Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist vereinbar, dass der Landesgesetzgeber entgegen der bisherigen Einheitsbewertung und auch abweichend von den Neuregelungen sowohl im Bund als auch in anderen Bundesländern die Grundsteuer ausschließlich auf den Grund und Boden ohne Berücksichtigung der aufstehenden Gebäude erhebt.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
BFH, Urteil vom 20.02.2024, IX R 20/23

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist.

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
BFH, Urteile vom 17.10.2023, VII R 19/20, VII R 24/20 (NV), VII R 28/20 (NV), VII R 29/20 (NV), VII R 30/20 (NV), VII R 31/20 (NV)

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i des Einkommensteuergesetzes in einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb die Erwerber der Wohnungen und Feststellungsbeteiligten von diesen Daten Kenntnis erlangen könnten.

Finanzverwaltung

E-Rechnung - Entwurf eines BMF-Schreibens
BMF, Entwurf vom 14.06.2024

Ab dem 1. Januar 2025 wird - begleitet von Übergangsvorschriften - bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen verpflichtend eine elektronische Rechnung (E-Rechnung) zu verwenden sein. Das BMF plant, in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben hierzu zu veröffentlichen. Der Entwurf wurde den Verbänden mit der Gelegenheit zu einer Stellungnahme übersandt. Aufgrund der großen Bedeutung des Themas für die Wirtschaft wird der Entwurf bereits in diesem Stadium zu Informationszwecken allgemein veröffentlicht.

Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes
BMF, Schreiben vom 14.06.2024

Die Finanzverwaltung erläutert die Grundsätze des StAbwG, vor allem den Anwendungsbereich und die insoweit möglichen Maßnahmen (u.a. Verbot des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug, verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, Quellensteuermaßnahmen und Mitwirkungspflichten). 

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
BMF, Schreiben vom 13.06.2024

Das BMF macht die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2024 bekannt. 

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - Vorsteuerabzug
BMF, Schreiben vom 12.06.2024

Das BMF erläutert ausführlich seine Auffassung zum Vorsteuer­abzug bei unter­nehmerisch tätigen juris­tischen Perso­nen des öffent­lichen Rechts. 

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen; Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks
BMF, Schreiben vom 11.06.2024

Zur Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Zahlenden) und einem nicht steuerbaren "echten" Zuschuss bezüglich der Bedeutung des mit der Zahlung verbundenen Zweckes.

Anpassungen bei den Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen 
BMF, Schreiben vom 07.06.2024

Infolge des im März verkündeten Wachstumschancengesetz und der damit verbundenen, teilweise datenschutzrechtlichen Änderungen in § 138f AO haben Bund und Länder ihr Anwendungsschreiben aktualisiert.

E-Bilanz - Taxonomien 6.8
BMF, Schreiben vom 27.05.2024
www.esteuer.de - Schnittstellen zur E-Bilanz § 5b EStG

Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Neue Dienstanweisung zum Kindergeld
BZSt, Veröffentlichung vom 05.06.2024

Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG) als zentrale Vorschrift für die Familienkassen wurde durch eine vom BZSt geleitete Arbeitsgruppe überarbeitet und auf den Stand 2024 geändert.

New Publications on the Internet

New real estate tax: possibility of providing evidence of a lower real estate tax value in the federal model (“Bundesmodell”)
German Federal Fiscal Court, rulings of 27.05.2024, Ref. II B 78/23 (AdV) and II B 79/23 (AdV); Press release of 13.06.2024
BDO Website, Insight

In individual cases, taxpayers must be able to prove that the value of their property is lower than the assessed property tax value. 

Transfer of a corporation's trade tax loss when transferring its entire business
BDO Website, Insight

The trade tax loss determined for a corporation is transferred to a partnership in the event of the transfer of its entire business to the partnership if its activities are then limited to managing its co-entrepreneurial position and holding the shares in the general partner GmbH.

Transfer of use of domains and trademark rights
Rhineland-Palatinate tax court, judgment of 23.05.2023, Ref. 3 K 2108/18
BDO Website, Insight

A long-term transfer of use of domains and trademark rights can also qualify as a commercial activity if additional services are provided for secure and effective use. It depends on the circumstances of the individual case.