Tax & Legal UPDATE KW 40-2024
Tax & Legal UPDATE KW 40-2024
Neueinstellungen im Internet
Aktuelle Entwicklungen bei der Grundsteuer
BDO Website, Insight
In Niedersachsen ruhen die Einspruchsverfahren, für Nordrhein-Westfalen beanstandet das FG Köln die neue Grundsteuerbewertung nicht.
E-Rechnungspflicht ab 2025 – Ihr Weg zur rechtskonformen Umsetzung
BDO Website, Web Seminar am 16.10.2024
BDO Transfer Pricing News – Issue 48, September 2024
BDO Global, Newsletter
Gesetzgebung
Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen
Bundesrat, Stellungnahme vom 27.09.2024 zum Steuerfortentwicklungsgesetz
Etwas überraschend wandte sich der Bundesrat nicht gegen die geplante Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen und übernahm daher nicht den Vorschlag seines Wirtschaftsausschusses zu deren Streichung. Zum entsprechenden Artikel gibt es in seiner Stellungnahme keine Ausführungen.
Wirtschafts- und Berufsorganisationen (u. a. die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Steuerberaterverband) hatten das Vorhaben deutlich kritisiert. Der weitere Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens ist abzuwarten.
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
Bundesministerium der Finanzen, Referentenentwurf vom 23.09.2024
BDO Website, Insight
Mit dem Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge soll diese grundlegend reformiert werden. Der vorgelegte Entwurf soll sich dabei eng an den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Fokusgruppe private Altersvorsorge orientieren. Ziel ist es, ein kostengünstiges, einfaches, transparentes und gut erklärbares Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten zu unterbreiten, das eine breite Bevölkerungsschicht anspricht, zur Sicherung ihres Lebensstandards im Alter in die private Altersvorsorge zu investieren.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Erweitere Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG trotz Mitvermietung eines Lastenaufzugs
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 28.03.2024, 1 K 134/22; Revision BFH, Az. IV R 9/24
Bei Vermietung eines Einkaufszentrums steht es einer erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zwingend entgegen, wenn auch ein Lastenaufzug mitvermietet wird. Ob der Lastenaufzug im konkreten Fall eine Betriebsvorrichtung darstellt oder nicht, kann diesbezüglich dahinstehen, wenn die Mitvermietung des Lastenaufzugs die Voraussetzungen für eine begünstigungsunschädliche Nebentätigkeit erfüllt, die der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegensteht.
Rechtsprechung - privater Bereich
Grundfreibetrag in den Jahren 2023 und 2024 grundrechtskonform
Schleswig-Holsteinisches FG, Gerichtsbescheid vom 28.06.2024, 1 K 37/23; Revision BFH, Az. III R 26/24
§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des InflAusG (Grundfreibetrag) ist sowohl für den VZ 2023 als auch für den VZ 2024 anzuwenden. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO und eine Vorlage zum BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 des GG sind im Streitfall nicht geboten, da das Gericht - trotz bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken - nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des § 32a Abs. 1 S. 2 EStG i.d.F. des InflAusG überzeugt ist.
Finanzverwaltung
Bayern zentralisiert die Veranlagung der Mindeststeuer
BayLfSt, Pressemitteilung vom 02.10.2024
Das Mindeststeuergesetz findet seit Anfang 2024 in Deutschland Anwendung. Die betroffenen Unternehmen sind danach verpflichtet, bis zum 30.06.2026 eine Mindeststeuer-Anmeldung bei dem für sie örtlich bzw. zentral zuständigen Finanzamt einzureichen.
Sonstiges
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern
Bundesrat, Drucks.: 404/24 (Beschluss) vom 27.09.2024, Verordnung
Der Bundesrat hat der Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung (WIdV) zugestimmt, die am 02.10.2024 im BGBl. Teil I verkündet wurde. Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) soll ab November 2024 stufenweise vergeben werden.
New Publications on the Internet
Current developments in property tax
BDO Website, Insight
In Lower Saxony, the opposition proceedings have been suspended, while the Cologne tax court has not objected to the new property tax valuation for North Rhine-Westphalia.
Reform of subsidized private pension provision
BDO Website, Insight
With the Act on the Reform of Tax-Subsidized Private Pension Provision, this is to be fundamentally reformed. The draft presented is to be closely based on the recommendations of the German government's focus group on private pension provision. The aim is to provide a low-cost, simple, transparent and easily explained range of new private pension products that will appeal to a broad section of the population to invest in private pension provision to secure their standard of living in old age.