Neueinstellungen im Internet
Überblick über das Plattformen-Steuertransparenzgesetz und die Änderungen der Abgabenordnung
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Inflationsausgleichsprämie
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Geschäftsführer muss Compliance-Struktur einrichten!
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Entwurf der „Unshell“ Richtlinie der EU gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen (ATAD 3)
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EU-Richtlinienvorschlag für fiktiven Zinsabzug auf neues Eigenkapital und Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen (DEBRA)
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Vorsicht Falle „Gehaltsumwandlung“
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ESG-Faktoren in der Vergütungsgestaltung drängen Vorstände zu nachhaltiger Unternehmensführung
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Aktuelle Entwicklungen zum Energiekostendämpfungsprogramm
BDO Legal, Insight
Indirect Tax News – Issue 4/2022
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VAT Update
Web Seminar am 28.10.2022
Secure Remote Maintenance
Web Seminar am 28.10.2022
Rechtsprechung – gewerblicher Bereich
Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
BFH, Urteil vom 07.07.2022, V R 33/20
Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsatzsteuer Rückwirkung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zukommt.
Freiwillige Zahlung einer USt-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit
BFH, Urteil vom 21.06.2022, VIII R 25/20
Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 S. 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristverlängerung erst danach fällig wird, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung erst im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe zu berücksichtigen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 16.02.2022 - X R 2/21, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, DStR 2022, 1101).
Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers
BFH, Urteil vom 01.09.2022, IV R 13/20; Pressemitteilung vom 20.10.2022
Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG zu entscheiden.
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines (wirksamen) Kaufvertrags über eine erste Immobilie, denn erst hierdurch wird er in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten.
Entschädigungszahlung als vGA
BFH, Urteil vom 04.05.2022, I R 25/19 (NV)
Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrages zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebs der GmbH abgegolten wurden, kommt eine vGA in Betracht, wenn der GmbH die Geschäftschance zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung zu ihren Gunsten genommen wurde. Davon ist auszugehen, wenn bei einer hypothetischen Betrachtung im Falle einer förmlichen Enteignung der Gesellschafter der GmbH ein eigener gesetzlicher Entschädigungsanspruch zugestanden hätte.
Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG
BFH, Urteil vom 01.06.2022, I R 44/19 (NV)
Der von einer von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung realisierte Veräußerungsgewinn i.S. des § 21 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 2002, der bei der Ermittlung des Einkommens des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nach § 8b Abs. 2 KStG außer Ansatz bleibt, löst eine Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 S. 1 KStG nicht aus.
Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
BFH, Beschluss vom 26.09.2022, XI B 9/22 (AdV); Pressemitteilung vom 20.10.2022
An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.2021 keine ernstlichen Zweifel.
Zinssatz bei Gewinnzuschlag der 6b-Rücklage
FG Münster, Urteil vom 24.08.2022, 7 K 3764/19, Rev. zugelassen
Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % bestehen für das FG Münster keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG solle nicht nur Zinsvorteile ausgleichen, sondern darüber hinaus der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Rücklagenbildung entgegenwirken. Daher stehe dem Gesetzgeber ein weiter reichender Entscheidungsspielraum zu als bei der Bemessung der Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, die sich ausschließlich am Zinsvorteil zu orientieren hätten.
Rechtsprechung – privater Bereich
Zu anschaffungsnahen Herstellungskosten
BFH, Urteil vom 03.05.2022, IX R 7/21; Pressemitteilung vom 20.10.2022
Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG.
Keine Steuerpflicht von Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen
FG Münster, Urteil vom 24.08.2022, 7 K 1646/20
Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen.
Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung mit Auslandsbezug
FG Niedersachsen, Urteil vom 21.09.2022, 9 K 309/20, Rev. zugelassen
Die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung muss bei Fällen mit Auslandsbezug nicht unterstellt werden, nur weil der Arbeitnehmer verheiratet ist. Die Finanzverwaltung ist dazu berechtigt, sich in jedem Einzelfall die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung nachweisen zu lassen.
Zum Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer
FG Köln, EuGH-Vorlage vom 20.09.2022, 15 K 646/20
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sog. Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf und hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt.
Rechtsprechung – Verfahrensrecht
Zum unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben
BFH, EuGH-Vorlage vom 01.06.2022, VII R 48/20
Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen?
Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist die zuständige Behörde in einem Fall wie dem vorliegenden (unionsrechtswidrig, aber bestandskräftig festgesetzte Abgaben, deren Erstattung erst ein Jahr nach rückwirkender Festsetzung eines geringeren Koeffizienten durch die VO 1360/2013 beantragt wurde) berechtigt, die Erstattung zu Unrecht erhobener Produktionsabgaben unter Berufung auf die nationalen Vorschriften über die Bestandskraft und auf die für Abgabenbescheide nach den nationalen Vorschriften geltende Festsetzungsfrist sowie auf den unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit abzulehnen?
Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
BFH, Urteil vom 26.07.2022, II R 25/20
Der bis zum 30.06.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheiten für jede Einheit gesondert zu ermitteln.
Bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten kann die Erklärung zur optionalen Vollverschonung für jede wirtschaftliche Einheit gesondert abgegeben werden.
Wurde die Erklärung zur optionalen Vollverschonung für eine wirtschaftliche Einheit abgegeben, die die Anforderungen an die Vollverschonung nicht erfüllt, ist für diese wirtschaftliche Einheit auch nicht die Regelverschonung zu gewähren.
Zur Klagebefugnis des Personengesellschafters
BFH, Urteil vom 28.07.2022, IV R 23/19 (NV)
Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. Eine Klagebefugnis des Gesellschafters ergibt sich nicht schon daraus, dass ihm der streitige Gewinn alleine zugerechnet wurde.
Zugangsnachweis bei Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag
FG Münster, Urteil vom 16.08.2022, 6 K 2755/21
Vom Zugang eines Steuerbescheids ist trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde.
Finanzverwaltung
Vorsteueraufteilung nach § 15 Absatz 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken
BMF, Schreiben vom 20.10.2022, Gz. III C 2 - S 7306/19/10001 :003
Mit dem BMF-Schreiben werden diverse BFH- und EuGH-Urteile zur allgemeinen Verwendung veröffentlicht und Erläuterungen zur Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung gegeben.
Sonstiges
FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
BAFA, Merkblatt vom 11.10.2022
Mit dem Merkblatt zur Berichterstattung für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz können Unternehmen prüfen, wie sie ab dem 01.01.2023 ihrer Berichtspflicht vollständig nachkommen können.
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