Neueinstellungen im Internet
Steuern & Recht, Ausgabe 7/2022
BDO Website, Insight DE / EN
Rückstellung für Verpflichtungen aus einem Kundenbindungsprogramm
BDO Website, Insight DE / EN
Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit
BDO Website, Insight DE / EN
Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital
BDO Website, Insight DE / EN
Eine weihnachtliche Gabe? - Das BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der ambulanten Abgabe von Medikamenten hat das Licht der Welt erblickt!
BDO Website, Insight
Legal News: Gesundheitswirtschaft
BDO Legal, Insight
BDO Transfer Pricing News issue 41 - December 2022
BDO Global, Website
Gesetzgebung
Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
BDO Website, Insight DE / EN
BDO Website, Insight DE / EN (betr. Verrrechnungspreise)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts zugestimmt. Der BDO-Insight informiert über die wesentlichen allgemeinen Punkte, die Veränderungen bei der Dokumentation von Verrechnungspreisen wurden in den gesonderten Insight eingearbeitet.
Rechtsprechung – gewerblicher Bereich
Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen
BFH, Urteil vom 24.08.2022, XI R 25/20
Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.
"Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft
BFH, Beschluss vom 13.09.2022, XI R 8/20
Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind "Marktgebühren", die die Erzeugergenossenschaft von dem an die Erzeuger zu zahlenden Kaufpreis abzieht, kein Entgelt für eine Vermarktungsleistung.
Kein Spendenabzug von Mitgliedsbeiträgen an einen Musikverein
BFH, Urteil vom 28.09.2022, X R 7/21; Pressemitteilung vom 22.12.2022
§ 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn die Körperschaft daneben noch einen weiteren Zweck fördert, der nicht in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG genannt ist.
Die Rechtmäßigkeit der - in Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheiden für die unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Körperschaften regelmäßig enthaltenen ‑ Hinweise zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen kann im Wege der Feststellungsklage überprüft werden.
Verjährung von Urlaubsansprüchen
BAG, Pressemitteilung vom 20.12.2022 zum Urteil vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
BAG, Pressemitteilung vom 20.12.2022 zum Urteil vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen.
Rechtsprechung – Verfahrensrecht
Erweiterung einer Anschlussprüfung
BFH, Beschluss vom 03.08.2022, XI R 32/19
Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung.
Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen sind auch bei Prüfungsanordnungen die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich.
Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb
BFH, Beschluss vom 03.08.2022, XI R 11/19
Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO aus.
Finanzverwaltung
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023
BMF, Schreiben vom 21.12.2022, Gz. IV A 8 - S 1547/19/10001 :004
Vor dem Hintergrund der bis zum 31.12.2023 verlängerten befristeten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wurden die für das Jahr 2023 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) aktualisiert.
Muster der Umsatzsteuervordrucke 2023
USt-Erklärung: BMF, Schreiben vom 21.12.2022, Gz. III C 3 - S 7344/19/10002 :005
USt-Voranmeldungen und Vorauszahlungen: BMF, Schreiben vom 21.12.2022, GZ III C 3 - S 7344/19/10001 :004
Ergänzung des BMF-Schreibens zur Abgeltungsteuer
BMF, Schreiben vom 20.12.2022, Gz. IV C 1 - S 2252/19/10003 :011
Das BMF hat insbesondere aufgrund der Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags im JStG 2022 sein BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 19.05.2022 ergänzt. Dieses enthält auch das neue Muster für Freistellungsaufträge.
Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2022
BMF, Schreiben vom 20.12.2022, Gz. III C 3 - S 7015/22/10001 :001
Das BMF berücksichtigt aktuell ergangene Rechtsprechung und nimmt redaktionelle Anpassungen vor.
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