Tax and Legal UPDATE KW 32-2023

Neueinstellungen im Internet

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
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Aus Leistungen für Betriebsveranstaltungen ist ein Vorsteuerabzug nur möglich, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind.

Neues zur eRechnung: Was Sie zur elektronischen Rechnung wissen müssen!
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Die Einführung der elektronischen Rechnung (eRechnung) in Deutschland zum 1. Januar 2025 rückt näher. Mit aktuellem Durchführungsbeschluss des Rates vom 25. Juli 2023 (EU 2023/1551) hat die Europäische Union Deutschland ermächtigt, eine von den aktuellen Regelungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwSystRL) abweichende Sondermaßnahme für die Ausstellung von Rechnungen einführen zu können.

Einkünfte aus Vermietung von Zimmern oder Wohnungen über Vermittlungsportale
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Der Finanzverwaltung wurden von einem Portal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zur Verfügung gestellt, die diese nun auswertet und zu steuerlichen Kontrollzwecken an die Finanzämter weiterleitet. 

Wegweiser für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
BDO Website, Insight zur Online-Fortbildung

Rund 15.000 Unternehmen in Deutschland werden zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sein. Aber wie und wo den Anfang machen? Welche Regularien gelten für wen? Welche Geschäftsbereiche müssen unternehmensintern beteiligt sein, um eine gesetzeskonforme und gleichsam effiziente Nachhaltigkeitsberichterstattung umzusetzen?
Hier kann BDO Orientierung geben und bietet dazu bereits zum vierten Mal in Kooperation mit Haufe Lexware eine Online-Fortbildung über 8 Termine im September und Oktober an.

Cyber-Risiken werden zur existenziellen Bedrohung für Unternehmen
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Die jährlich von BDO durchgeführte Studie „Global Risk Landscape Report“ zeigt, welche Risiken und Herausforderungen Unternehmensverantwortliche aktuell und künftig als besonders dringlich erachten - und wie sie diesen begegnen.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Zur Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten
BFH, Beschluss vom 12.07.2023, XI B 1/23 (NV)

1. Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten vor Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen erbrachte, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgab und aufgrund des Pachtvertrags mit dem Betreiber des Biergartens berechtigt war, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens zur Verfügung zu stellen.

2. Schon die Bereitstellung und Rücknahme von Mehrweg-Geschirr und -Besteck sowie dessen Reinigung kann ausreichen, um den Regelsteuersatz zur Anwendung zu bringen.

Rechtsprechung - privater Bereich

Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG
BFH, Urteil vom 03.05.2023, IX R 12/22

1. Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Geschäftsanteil bezogene Betrachtung ist ausgeschlossen.

2. Das für einen bestimmten Geschäftsanteil gezahlte Aufgeld (Agio) erhöht die Anschaffungskosten dieses Anteils, auch wenn die Summe aus dem Nennbetrag und dem Agio den Verkehrswert des Anteils übersteigt (sog. Überpari-Emission; Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.05.2009 - I R 53/08, BFHE 226, 500). Das gilt jedenfalls für Veräußerungen bis zum 31.07.2019.

3. Die gezielte Herbeiführung eines Verlusts durch die Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils, dessen Anschaffungskosten aufgrund eines Aufgelds seinen Verkehrswert übersteigen, ist nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchlich i.S. von § 42 der Abgabenordnung.

New Publications on the Internet

BFH: Input tax deduction for company events
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An input tax deduction is only possible from services for company events if these do not exclusively serve the private needs of the staff, but are caused by the special circumstances of the economic activity of the company.

News on eInvoice: What you need to know about electronic invoicing!
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The implemention of electronic invoicing (eInvoice) in Germany on January 1, 2025 is getting closer. In the lastest Council Implementing decision of July 25, 2023 (EU 2023/1551), the European Union has authorized Germany to introduce a special measure for the issuing of invoices that deviates from the current regulations of the VAT System Directive.