Neueinstellungen im Internet
Zukunftsfinanzierungsgesetz
BDO Website, Insight
Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen beschlossen.
Update Wohnsitzanmeldung
Das im Jahr 2017 in Kraft getretene ”Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – Onlinezugangsgesetz (OZG)“ verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Konkret beinhaltet das zwei Aufgaben: Digitalisierung und Vernetzung.
Corporate Tax News, Issue 64 - August 2023
BDO Global, Newsletter
Vielfältige internationale Entwicklungen prägen unsere Zeit: Die OECD treibt die Pillar-Two-Initative weiter voran, die EU möchte wettbewerbsverzerrende Auswirkungen grenzüberschreitend tätiger Unternehmen bekämpfen. Ergänzende Melde- und Offenlegungspflichten sowie die Umsetzung der EU-Mindeststeuerrichtlinie sind weitere Themen in einigen Nationen.
BDO and Friends - EXPOReal und Hofbräuhaus
BDO Website, Einladung und Registrierung
Unser Real Estate & Construction Team lädt Sie für den 5. Oktober 2023 ins traditionelle Hofbräuhaus in München ein, um unsere Kunden und Kollegen zu treffen und sich mit ihnen auszutauschen.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Behandlung von Turnierpreisgeldern mit fremden Pferden
EuGH, Urteil vom 09.02.2023, C 713/21
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die einheitliche Leistung des Inhabers eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde, die aus Unterbringung, Training und Turnierteilnahme von Pferden besteht, eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn der Eigentümer der Pferde diese Leistung durch hälftige Abtretung des ihm bei einer erfolgreichen Turnierteilnahme seiner Pferde zustehenden Anspruchs auf die gewonnenen Preisgelder vergütet.
Steuerliche Bewertung von Pensionsrückstellungen
BVerfG, Pressemitteilung vom 25.08.2023 zum Beschluss vom 28.07.2023, 2 BvL 22/17
Das BVerfG hat eine Vorlage des FG Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs
BFH, Urteil vom 28.06.2023, VI R 28/21 (NV)
Die fehlende Insolvenzsicherung und das damit einhergehende Risiko des (Wert-)Verlusts eines vom Arbeitgeber nicht erfüllten Lohnanspruchs führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn.
Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds
BFH, Beschluss vom 08.08.2023, VIII B 72/22 (NV)
Die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien für die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 UStG sind für die ertragsteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht maßgeblich.
Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der Einkünfteerzielung
BFH, Beschluss vom 08.08.2023, VIII B 22/22 (NV)
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass nicht jede mit dem Berufsrecht vereinbare Tätigkeit eines Rechtsanwalts als freiberufliche Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des EStG zu beurteilen ist. Für die Auslegung des Begriffs der freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG kommt es auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Art und Umfang der berufsrechtlich zulässigen Rechtsanwaltstätigkeit danach nicht an.
Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
BFH, Beschluss vom 09.08.2023, VI B 1/23 (NV)
Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) oder des § 8a SGB IV setzt eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung gemäß § 7 SGB IV voraus.
Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
BAG, Pressemitteilung zum Urteil vom 24.08.2023, 2 AZR 17/23
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.
Sozialversicherung: Abhängige Beschäftigung von Fitnesstrainern
Bay. LSG, Beschluss vom 18.08.2023, l 7 BA 72/23 B ER, Pressemitteilung vom 23.08.2023
BDO Website, Insight
Fitnesstrainer, die in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden sind, nach abgeleisteten Stunden bezahlt werden und lediglich die Aufgabe haben, ein vorgegebenes Programm auszufüllen, sind abhängig beschäftigt.
Corona-Wirtschaftshilfen: Verbund bei persönlichen Beziehungen
1. VG Würzburg, Urteil vom 03.07.2023, W 8 K 23.52
Die richtliniengeleitete Förderpraxis nimmt u.a. ein verbundenes Unternehmen an, wenn mehrere Unternehmen einer durch familiäre Verbindung gemeinsam handelnder Gruppe natürlicher Personen gehören und sie auf demselben bzw. auf benachbarten Märkten tätig sind.
2. VG Schwerin, Urteil vom 17.03.2023, 3 A 964/22 SN
Es ist nicht sachwidrig, Fixkosten nicht zu fördern, die zwischen verbundenen Unternehmen entstanden sind, wenn die Verbundenheit nur darauf beruht, dass der Unternehmensinhaber des Vermieters zugleich Geschäftsführer der Mieterin ist.
Rechtsprechung - privater Bereich
Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft
BFH, Urteil vom 20.06.2023, IX R 2/22
- Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft einer "Gesamtbetrachtung" von Beteiligung und Bürgschaft/Regressforderung. Danach sind die gesamten "aus der Beteiligung" erzielten Einkünfte maßgebend, das heißt sowohl Wertsteigerungen als auch Ausschüttungen (§ 17 Abs. 1, 4, § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Von einer fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht ist auch ohne Vereinbarung einer Bürgschaftsprovision nur dann auszugehen, wenn die Erzielung von positiven Einkünften insgesamt ausscheidet.
- Findet der Ausfall der Regressforderung aus einer stehen gelassenen Bürgschaft im Rahmen des § 17 Abs. 1, 4 EStG (Übergangsregelung nach Maßgabe des Senatsurteils vom 11.07.2017 - IX R 36/15, BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) keine Berücksichtigung, weil der gemeine Wert der Forderung im Zeitpunkt des Stehenlassens mit 0 € zu bewerten ist, steht § 20 Abs. 8 EStG einer Berücksichtigung der Forderung mit ihrem nicht werthaltigen Teil (Nennwert) nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG nicht entgegen.
- Verbürgen sich mehrere Gesellschafter für dieselbe Gesellschaftsschuld, kann der über seinen Anteil hinaus in Anspruch genommene Bürge den Ausfall seiner gegen die Gesellschaft gerichteten Regressforderung nur dann in voller Höhe nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG geltend machen, wenn feststeht, dass die Ausgleichsforderung gegen den Mitbürgen nach § 426 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht realisierbar und damit wertlos ist.
Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif
BFH, Beschluss vom 08.08.2023, IX B 117/22 (NV)
Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem abgeltenden Sondertarif von 25 % ist in einem Rechtsstreit, in dem der Steuerpflichtige jene Besteuerung aus Gleichheitsgründen für die von ihm erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beansprucht, nicht klärungsfähig.
Steuerfreie Wertverschiebung bei disquotaler Einlage in ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA
FG Hamburg, Pressemitteilung vom 23.08.2023 zum Urteil vom 11.07.2023, 3 K 188/21 (Revision beim BFH, II R 23/23)
Die disquotale Einlage eines Kommanditaktionärs gilt nicht nach § 7 Abs. 8 ErbStG als Schenkung zu Gunsten des nicht am Grundkapital beteiligten persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA. Dieser hält keinen Anteil an einer Kapitalgesellschaft im Sinne der Vorschrift, dessen Wert erhöht worden ist.
Erhöht sich der Wert der Beteiligung eines phG einer KGaA, der nicht am Grundkapital der Gesellschaft beteiligt ist, dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die KGaA einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den persönlich haftenden Gesellschafter vor. Wegen der rechtlichen Eigenständigkeit des Gesellschaftsvermögens der KGaA fehlt es unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Satzung an der Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern.
Finanzverwaltung
Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2023
BMF, Pressemitteilung vom 25.08.2023
Das BMF gibt jährlich eine neue Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs heraus – sowohl digital als auch in gedruckter Form. Die darin enthaltenen Hinweise machen die höchstrichterliche Rechtsprechung, BMF-Schreiben und weitere relevante Rechtsquellen zugänglich, sodass Sie alle Informationen rund um die Lohnsteuer gebündelt erhalten.
Unterzeichnung von Änderungsprotokollen zu Doppelbesteuerungsabkommen:
1. Deutschland und Österreich
BMF, Pressemitteilung vom 21.08.2023
Das Änderungsprotokoll zu dem bestehenden DBA trägt durch die Anpassung der Grenzgängerregelung und deren Ausweitung auf im öffentlichen Dienst Beschäftigte der veränderten Arbeitswelt und dem damit verbundenen flexibleren Arbeiten und der Nutzung der Homeoffice-Möglichkeiten Rechnung.
2. Deutschland und Schweiz
BMF, Pressemitteilung vom 21.08.2023
Durch das Änderungsprotokoll wird das bestehende DBA an zwischenzeitliche Ergebnisse der internationalen Arbeiten gegen "Base Erosion and Profit Shiftung (BEPS)" und an Entwicklungen im OECD-Musterabkommen und der Abkommenspolitik der beiden Vertragsstaaten angepasst. Zudem ist eine Ergänzung um den Inhalt verschiedener, in der Vergangenheit von den zuständigen Behörden zur Beilegung von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens (insbesondere zur Grenzgängerregelung) abgeschlossener Konsultationsvereinbarungen vorgesehen.
New Publications on the Internet
Future Finance Act
BDO Website, Insight
On August 16, 2023, the German government passed a draft law on the financing of future-proof investments.
Corporate Tax News, Issue 64 - August 2023
BDO Global, Newsletter
A variety of international developments are dominating our time: The OECD is pushing ahead with the Pillar Two initiative, the EU wants to combat competition-distorting effects of companies operating across borders. Supplementary reporting and disclosure obligations as well as the implementation of the EU Minimum Tax Directive are further topics in some nations.
BDO and Friends - EXPOReal und Hofbräuhaus
BDO Website, Invitation and Registration
Our real estate & construction team invites you to meet our clients and colleagues and share ideas with each other at the traditional Hofbräuhaus in Munich on October 5, 2023.