Neueinstellungen im Internet
Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen
BDO Website, Insight
Wir fassen die neuen steuerlichen Gesetzesregelungen für Photovoltaikanlagen zusammen.
Das Thema Nachhaltigkeit ist gekommen, um zu bleiben
BDO Website, Insight
Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) hat die Europäische Union dem Thema Nachhaltigkeit einen großen Schub gegeben: Unternehmen müssen u.a. konkrete Zahlen zu ihrem ökologischen, ökonomischen und sozialen Engagement vorlegen. Unsere Spezialisten diskutieren, wie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei der Bewältigung der vielfältigen neuen Herausforderungen unterstützen können.
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Bürokratieabbau | Was bedeutet das für das Arbeitsrecht?
BDO Legal, Insight
Mit den Eckpunkten für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Neben diversen anderen Rechtsbereichen sieht das Eckpunktepapier auch Neuerungen aus arbeitsrechtlicher Sicht vor.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
BFH, Urteil vom 25.04.2023, II R 19/20
1. Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft, wenn der Hauptzweck dieser Leistungen darin besteht, den Grundstücksveräußerer zur Übertragung des Grundstücks an die Gesellschaft zu veranlassen.
2. Es liegt grunderwerbsteuerrechtlich keine Doppelbesteuerung vor, da es sich bei dem Grundstücks- und Anteilserwerb um verschiedene Erwerbsvorgänge handelt.
Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid kein Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 15.06.2023, VI R 27/20
Die (Nach-)Entrichtung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn.
Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
BFH, Beschluss vom 17.08.2023, V R 7/23
§ 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen Vertrags nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine einheitliche Leistung vorliegt (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023 - C-516/21, EU:C:2023:372 und Aufgabe des Senatsurteils vom 28.05.1998 - V R 19/96, BFHE 185, 555, BStBl II 2010, 307).
Rechtsprechung - privater Bereich
Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung
BFH, Beschluss vom 15.06.2023, VI R 33/20
Einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen führen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen.
Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
HLSG, Pressemitteilung vom 31.08.2023 zum Urteil vom 31.08.2023, L 8 KR 174/20
Die Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
BFH, Urteil vom 18.04.2023, VII R 20/20 (NV)
Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehrswerts, sondern unter Zugrundelegung des voraussichtlichen Zwangsversteigerungserlöses für das Grundstück zu beantworten.
Finanzverwaltung
Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe
BMF, Schreiben vom 05.09.2023
Das BMF gibt eine Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe bekannt.
Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden
BMF, Schreiben vom 05.09.2023
Das BMF hat einen Überblick über die automationsgestützten quantitativen Prüfungs- und Schätzungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung veröffentlicht.
Hinweis: Diese Methoden, deren Anwendung und deren Ergebnisse sind nicht unumstritten und sollten deshalb immer kritisch hinterfragt werden. Im Zweifel können die Spezialisten des Fachbereichs A&A IT & Controls Assurance herangezogen werden.
Umsatzsteuer: Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Emissionszertifikaten
BMF, Schreiben vom 05.09.2023
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung
BMF, Schreiben vom 31.08.2023
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2023 bekannt.
TSE: Steuerliche Behandlung der Kosten
BMF, Schreiben vom 30.08.2023
Das BMF-Schreiben behandelt die Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten bei erstmaliger Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) im Rahmen einer einheitlichen digitalen Schnittstelle wie beispielsweise EU-Taxametern und Wegstreckenzählern.
Sonstiges
Grundsteuer: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter
Haus & Grund, Pressemitteilung vom 05.09.2023
Mit Untätigkeitsklagen sollen die Finanzämter dazu gebracht werden, Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide abzulehnen, um dann eine gerichtliche Überprüfung in die Wege leiten zu können. In vier Musterfällen sollen wegen extrem hoher Miet- und Bodenwerte begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des zugrunde liegenden Bundesmodells zur Berechnung der neuen Grundsteuer aufgezeigt werden.
Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2022
BMF, Mitteilung vom 04.09.2023
Das BMF hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2022 zusammengestellt.
New Publications on the Internet
Tax Treatment of Photovoltaic Systems
BDO Website, Insight
We summarize the new tax law regulations for photovoltaic systems.