Tax & Legal UPDATE KW 19-2025

Neueinstellungen im Internet

Kriterien einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte
BDO Website, Insight

Der BFH nahm zu einer Betriebsstätte im Hinblick auf die Geschäftsreinrichtung und dauerhafte Verfügungsmacht sowie den dort nötigen Tätigkeiten Stellung.

Gesellschafterdarlehen an vermögensverwaltende Personengesellschaft
BDO Website, Insight

Ein Darlehensverhältnis zwischen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft und ihrer Gesellschafterin ist angesichts der bestehenden Bruchteilsgemeinschaft mit der Folge einer Identität von Gläubiger und Schuldner steuerlich nicht anzuerkennen. 

Abzugsverbot nach § 8b KStG in Darlehensfällen bei mehrstöckigen Beteiligungen

BDO Website, Insight

Bei Darlehensgewährung durch eine zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG ist für Zwecke des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 KStG auf die durchgerechneten Beteiligungsquoten der einzelnen Körperschaftsteuersubjekte abzustellen.

Rechtsprechung – gewerblicher Bereich

§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
BFH, Urteile vom 18.12.2024, I R 45/22 und I R 49/23 (NV); Pressemitteilung vom 08.05.2025

1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung handelt. Daher rechtfertigt § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) nicht, eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen zu verwerfen und an ihre Stelle eine Gewinnermittlung auf Basis einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode (sogenannte Kostenaufschlagmethode) zu setzen.

2. Die in § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG vorausgesetzte Einkünfteminderung muss ‑‑als kausale Bedingung‑‑ "durch" die Vereinbarung nicht fremdvergleichsgerechter Bedingungen (Verrechnungspreise) entstehen und sie wird weder durch § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG noch durch § 32 BsGaV fingiert.

Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr
BFH, Urteile vom 06.02.2025, IV R 7/22 und IV R 3/25 (NV)

1. Die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr setzt voraus, dass in dem Folgejahr die in § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes genannten zeitraumbezogenen Voraussetzungen gegeben sind und die Option zu dieser Gewinnermittlungsart im Erstjahr auf Grundlage eines bestehenden Wahlrechts ausgeübt wurde. Das Wahlrecht setzt unter anderem die Absicht voraus, das Handelsschiff langfristig zu betreiben.

2. Der Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht in einem Folgejahr steht nicht entgegen, dass der in einem bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid für das Erstjahr festgestellte Gewinn nach der Tonnage ermittelt wurde.

Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen"
BFH, Urteil vom 05.12.2024, V R 13/22

Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter ‑‑wie etwa gemeinnützige Interessen‑‑ verfolgt.

Rechtsprechung - privater Bereich

Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren
BFH, Urteil vom 11.12.2024, II R 14/22

1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung (a.F.) kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Eigentumserwerb durch Zuteilung in einem Umlegungsverfahren einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung darstellt.

2. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn das Umlegungsverfahren zweckwidrig dazu genutzt wird, einen reinen Rechtsträgerwechsel an einem Grundstück zu bewirken.

Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
BFH, Urteil vom 11.02.2025, IX R 14/24 (NV)

1. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend.

2. § 20 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes setzt für eine Zurechnung der Einnahmen aus einer Beteiligung an einer GmbH für den Nießbrauchsberechtigten voraus, dass diesem auch das wirtschaftliche Eigentum im Sinne von § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung an den Geschäftsanteilen, an denen der Nießbrauch eingeräumt wurde, zusteht.

3. Ist der Nießbrauchsberechtigte nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen
BFH, Urteil vom 11.03.2025, IX R 24/22 (NV)

Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich auch auf die in internen Vermerken, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerken und interner Kommunikation enthaltenen personenbezogenen Daten.

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde
BFH, Urteil vom 11.03.2025, IX R 23/22 (NV)

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine oberste Landesbehörde unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Bearbeitung kommt es nicht an.

2. Der Verantwortliche kann sich zur Begrenzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO nicht darauf berufen, dass der Betroffene über die begehrten Informationen bereits verfügt.

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren
BFH, Beschluss vom 23.04.2025, I B 51/22 (NV)

Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte im Rahmen eines gegen eine andere Person wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Außenprüfer von der Staatsanwaltschaft ohne vorherige Durchsicht nach § 110 der Strafprozessordnung zur vollständigen Auswertung überlassen worden ist.

Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter
BFH, Urteil vom 12.12.2024, V R 28/23

Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert werden, wenn deren Betreiber die dort zur Abstimmung gestellten Anliegen ‑‑auch parteipolitisch‑‑ neutral und ohne inhaltliche Wertung fördert und sich dabei innerhalb des allgemeinen Rahmens des Gemeinnützigkeitsrechts bewegt.

Finanzverwaltung

Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer 
Personengesellschaft
BMF, Schreiben vom 05.05.2025

Für Veranlagungszeiträume bis 2008 sind die Grundsätze der BFH-Urteile I R 52/13 und I R 16/19 allgemein anzuwenden. Die Beteiligung an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft führt bei der jPöR selbst dann zu einem BgA, wenn die Tätigkeit der Mitunternehmerschaft, würde sie von der jPöR unmittelbar selbst ausgeübt, bei ihr keinen BgA begründen würde. 
Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 findet unverändert das BMF-Schreiben vom 21.06.2017 Anwendung. 

Sonstiges

Digitaler Gewerbesteuerbescheid - erfolgreiche Pilotierung
Finanzministerium NRW, Pressemitteilung vom 07.05.2025
Zentrale Informationswebsite “www.digitaler-gewerbesteuerbescheid.de” 

Die Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids wurde in NRW erfolgreich gestartet. In den ersten Städten kann der digitale Gewerbesteuerbescheid bereits abgerufen werden, in vielen weiteren Kommunen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. 

Betrügerische Mails - angeblich vom BZSt
Bundeszentralamt für Steuern, BZSt, Infoseite mit Beispielen

Es sind betrügerische Mails in Umlauf, mit denen (angeblich) das BZSt wegen verspätet abgegebener Steuererklärungen ein Verspätungszuschlag bzw. Bearbeitungsentgelt erhebt oder eine Zahlungsaufforderung wegen unterlassener Offenlegung bestimmter Daten verschickt. Die Mails nebst Anlagen sind qualitativ hochwertig gemacht, die Unstimmigkeiten lassen sich nur bei näherem Hinsehen erkennen. Spätestens z.B. bei der angegebenen spanischen IBAN sollte einem die Unrichtigkeit allerdings auffallen. Unterlagen mit Zahlungsaufforderung etc. sind deshalb intensiv zu prüfen. 

New Publications on the Internet

Conditions for a permanent establishment under tax treaty law
BDO Website, Insight

The BFH commented on a permanent establishment with regard to the business premises and permanent power of disposal as well as the activities required there.

Shareholder loans to asset-managing partnerships
BDO Website, Insight

A loan relationship between an asset-managing partnership and its partner is not to be recognized for tax purposes in view of the existing fractional partnership with the result that the creditor and debtor are identical. 

Prohibition of deduction in Section 8b of the German Corporate Tax Act in loan cases for multi-level shareholdings
BDO Website, Insight

If loans are granted by an intermediary asset-managing limited partnership, the calculated participation ratios of the individual corporate income tax subjects must be taken into account for the purposes of the deduction prohibition pursuant to Section 8b (3) KStG.