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Gesetzgebung
Kryptowertetransfer-Verordnung
BMF, Referentenentwurf vom 11.05.2021
Das BMF beabsichtigt im Verordnungswege anzuordnen, dass die Beteiligten bei der Übertragung von Kryptowerten Informationen über Auftraggeber und Begünstigten übermitteln, damit – wie bei Geldüberweisungen – die Transaktionen auch in Bezug auf die Berechtigten nachverfolgt werden können, um den Missbrauch für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Rechtsprechung – gewerblicher Bereich
Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung
BFH, Urteil vom 02.12.2020, II R 22/18
Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden.
Schulschwimmen i. R. d. Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
BFH, Urteil vom 16.12.2020, I R 50/17
Die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger ist eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist.
Im Rahmen der Spartenrechnung einer kommunalen Eigengesellschaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim Schulschwimmen darauf an, wie die Tätigkeiten der Eigengesellschaft und ihres kommunalen Anteilseigners ohne Zwischenschaltung der Eigengesellschaft nach BgA-Grundsätzen zu beurteilen wären (fiktive Betrachtung). Daraus folgt, dass bei einer kommunalen Eigengesellschaft, die ihr Bad für Schulschwimmen zur Verfügung stellt und daraus Dauerverluste erzielt, auch dann die Bildung einer gesonderten Sparte für hoheitliche Tätigkeiten in Betracht kommt, wenn sie selbst nicht hoheitlich tätig geworden ist.
Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe i.R.d. Spartenrechnung
BFH, Urteil vom 16.12.2020, I R 41/17
Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (§ 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 KStG), kann die erforderliche Verflechtung "von einigem Gewicht" auch dadurch entfallen, dass dieses Bad aus Sicht des Bäderbetriebs an Bedeutung verliert, weil es für den Publikumsverkehr geschlossen und nur noch als Reservebad im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird. Maßgebend ist die tatrichterliche Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls.
Verschonung von Betriebsvermögen bei der ErbSt
BFH, Urteil vom 23.02.2021, II R 34/19
Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 S. 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG vom 24.12.2008 kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur für den ersten Erwerb berücksichtigt werden.
Der Abzugsbetrag wird "berücksichtigt", auch wenn er infolge Abschmelzung EUR 0 betragen hat.
Veräußerung einer Managementbeteiligung eines freiberuflich tätigen Beraters
BFH, Urteil vom 01.12.2020, VIII R 21/17
Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberuflichen Tätigkeit gehört.
Rechtsprechung – privater Bereich
Veräußerung der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers
BFH, Urteil vom 01.12.2020, VIII R 40/18
Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als eine eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften anzusehen ist.
Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin
BFH, Urteil vom 31.03.2021, VI R 2/19
Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.
Finanzverwaltung
Absprachen zur Behandlung von Sozialversicherungsrenten zwischen Deutschland und Irland
BMF, Schreiben vom 29.01.2021, Gz. IV B 3 - S 1301-IRL/19/10003 :001
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