Neueinstellungen im Internet
Ertragsteuerliche Behandlung von Krypto Assets
BMF, Entwurf eines Schreibens
BDO Website, Insight
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen, wie z. B. Bitcoin im Speziellen erarbeitet, zu dem derzeit die betroffenen Verbände angehört werden.
Gesetzgebung
EEG-Umlage für Verkehrsunternehmen mit E-Bussen
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Mitteilung vom 28.06.2021
Mit dem Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (am 24.06.2021 vom Bundestag verabschiedet) wurde zum einen der Kreis der Antragsberechtigten für die EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung erweitert. Rückwirkend zum 30.06.2021 können nicht nur juristische Personen, sondern alle Unternehmen einen Antrag stellen, die E-Busse in einem genehmigten Linienverkehr einsetzen. Zum anderen wurde die Frist für Anträge auf Besondere Ausgleichsregelung von Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen verlängert. Danach dürfen Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen den Antrag für das Begrenzungsjahr 2022 bis zum 30.09.2021 stellen.
Rechtsprechung – gewerblicher Bereich
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19)
BFH, Urteil vom 24.02.2021, XI R 30/20, Pressemitteilung vom 01.07.2021
Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze unerlässlich sind.
Dienstleistungen, die die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit betreffen, müssen nicht unmittelbar an die pflegebedürftigen Personen erbracht werden, um als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden angesehen werden zu können (Änderung der Rechtsprechung).
Die Anerkennung eines Gutachters als Einrichtung mit sozialem Charakter folgt nicht aus einer bloß mittelbaren Erstattung der Kosten für die Gutachtertätigkeit über den MDK, ohne dass dies auf einer expliziten Entscheidung der Pflegekasse beruht oder der Gutachter die Möglichkeit genutzt hätte, in Bezug auf diese Tätigkeit mit der Pflegekasse einen entsprechenden Vertrag zu schließen (Änderung der Rechtsprechung).
Gewinnermittlung nach der Tonnage bei Gesellschaft, die mehrere Schiffe betreibt
BFH, Beschluss vom 22.04.2021, IV B 16/20
Eine Personengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Schiffen ist, kann sowohl Schiffe betreiben, für die (bei Vorliegen der Voraussetzungen) der Gewinn nach § 5a EStG zu ermitteln ist, als auch solche, für die die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG gilt.
Die Gewinnermittlung nach § 5a EStG kommt unabhängig davon, ob es sich bei dem Steuerpflichtigen um eine Ein-Schiff-Gesellschaft handelt oder um eine Gesellschaft, die mehrere Schiffe betreibt, frühestens ab dem Zeitpunkt in Betracht, zu dem wenigstens hinsichtlich eines Schiffes alle Voraussetzungen dieser Gewinnermittlungsvorschrift erfüllt sind.
Finanzielle Eingliederung erfordert qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte des Organträgers in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2020 – 6 K 3291/19 F, Revision BFH I R 50/20
Die finanzielle Eingliederung setzt auch im Fall einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraus, dass der Organträger über die qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft verfügen muss, wenn laut deren Satzung für Beschlüsse generell oder ganz überwiegend eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
Mit der einheitlichen und gesonderten Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG wird neben der Einkommenszurechnung auch über das Bestehen einer Organschaft als solches, als Grund der Einkommenszurechnung, entschieden.
Rechtsprechung – Verfahrensrecht
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
BFH, Urteil vom 10.11.2020, VII R 8/19 (NV)
Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden.
Das FG ist für die Entscheidung über den Rechtsstreit auch zuständig, soweit die Leistungsklage aufgrund einer Klageerweiterung nach § 17 Abs. 2 AnfG betragsmäßig über den Inhalt der bisherigen Duldungsbescheide hinausgeht.
Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
BFH, Urteil vom 23.02.2021, II R 44/17
Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen.
Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutzen und Lasten abweichend von den in dem ursprünglichen Kaufvertrag festgelegten Bedingungen auf einen späteren Zeitpunkt festlegen.
Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO
BFH, Urteil vom 11.02.2021, VI R 37/18 (NV)
Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiell-rechtliche Vorfrage für das Zweitverfahren entschieden worden ist. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils bewirkt auch eine Bindung des Richters in einem nachfolgenden Verfahren, wenn die im ersten Verfahren rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge eine präjudizielle Voraussetzung für das im zweiten Verfahren verfolgte Klageziel ist.
Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung) maßgebend. Hat das Finanzamt über einen Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids nicht entschieden, kommt es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz oder --wenn eine solche nicht stattgefunden hat-- auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Tatsacheninstanz an.
Für das Rechtsschutzbedürfnis einer allgemeinen Leistungsklage, durch die die Finanzbehörde zur Zahlung eines durch Abrechnungsbescheid festgestellten Erstattungsanspruchs verurteilt werden soll, muss klägerseits dargelegt werden, dass die Finanzbehörde im konkreten Streitfall der sich aus dem Abrechnungsbescheid ergebenden Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen werde.
Verfahrensfehler bei Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
BFH, Beschluss vom 18.03.2021, VIII B 76/20 (NV)
Das FG verstößt gegen seine Pflicht aus § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine vGA mit der Begründung zurechnet, dass der Zuwendungsempfänger eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist, obwohl sich aus dem Akteninhalt ergibt, dass dieses Näheverhältnis in gleicher Weise zu einem Mitgesellschafter besteht.
Finanzverwaltung
Steuerliche Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben
BMF, Schreiben vom 30.06.2021, Gz. IV C 6 - S 2145/19/10003
Die Finanzverwaltung hat ihr Schreiben aus 1994 vor allem im Hinblick auf digitale Belege und auch die Anforderungen der KassSichV für die Bewirtungsbetriebe überarbeitet und erläutert, welche Nachweispflichten einzuhalten sind und wie mit digitalen Belegen umzugehen ist.
Einfuhr-USt: Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze
BMF, Mitteilung vom 30.06.2021
Zum 01.07.2021 traten die Änderungen im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft (siehe: Auf die Plätze - Fertig - Los: OSS-Verfahren kommt!). Im Bereich der Zollverwaltung entfällt dabei die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Waren in kommerziellen Kleinsendungen mit einem Wert bis zu 22 Euro. Mit der Streichung der Wertgrenze sollen faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmer gesichert werden, denn bisher mussten Unternehmen von außerhalb der EU bei Sendungen mit einem Wert bis zu 22 Euro keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen (§ 25 UStG)
BMF, Schreiben vom 24.06.2021, Gz. III C 2 - S 7419/19/10001
Die Finanzverwaltung passt den UStAE an die Änderungen durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17.12.2019 bei den Reiseleistungen an.
USt – Abgrenzung des Museumsbegriffs für Steuerbefreiung
BMF, Schreiben vom 28.06.2021, Gz. III C 2 - S 7238/19/10002
Die Finanzverwaltung übernimmt die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 22.11.2018, V R 29/17 und nimmt in den USt-Erlass entsprechend auf, dass die steuerbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch Kunstsammlungen erfasst, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden.
Corona-Krise: Maßnahmen und Aktivitäten
Besteuerung Grenzpendler Deutschland-Frankreich
BMF, Schreiben vom 25.06.2021, Gz. IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018
Das BMF teilt mit, dass die Konsultationsvereinbarung über die steuerliche Behandlung von Grenzpendlern zwischen Deutschland und Frankreich während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mindestens bis zum 30.09.2021 wirksam bleibt und sich danach ggf. automatisch verlängert.
Bundeslagebild zur Wirtschaftskriminalität 2020
Bundeskriminalamt, Mitteilung vom 29.06.2021
Die Anzahl der polizeilich erfassten Fälle von Wirtschaftskriminalität stieg erstmals wieder seit dem Jahr 2017. Im Berichtsjahr 2020 wurden in Deutschland insgesamt 49.174 Wirtschaftsdelikte (2019: 40.484 Fälle) erfasst, eine Zunahme von 21,5 %. Hintergrund seien vor allem Delikte im Zusammenhang mit der Auszahlung von betrügerisch erlangten „Corona-Soforthilfen“. Hierdurch sei dem Staat insgesamt ein Schaden in Höhe von 151,3 Millionen Euro entstanden. Der Bericht zeigt, dass die (Straf-)Behörden Subventionsbetrug mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgen und Mandanten und ihre Berater dies – auch für andere Corona-Förderhilfen - nicht unterschätzen sollten.
Sonstiges
Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate
Bundesrat, Beschluss vom 25.06.2021
Die dreimonatige Verlängerung für den Veranlagungszeitraum 2020 gilt sowohl für Steuererklärungen, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, als auch für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärungen selbst anfertigen. Letztere haben nun bis Ende Oktober 2021 Zeit, um Ihre Erklärung beim Finanzamt abzugeben. Ist ein Steuerberater mit der Erstellung beauftragt, verlängert sich der Termin auf den 31. Mai 2022. Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um drei Monate ausgeweitet.
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