Neueinstellungen im Internet
Steuern & Recht, Ausgabe 7/2021, November 2021
BDO Website, Insights
Die Energiekrise: Preisanpassungen, Lieferstopp und Versorgerinsolvenzen
BDO Legal, Insights
Zuschusspflicht des Arbeitgebers für Altzusagen der betrieblichen Altersversorgung ab 2022 - nun auch englische Fassung
BDO Legal, engl. Website, Insight (mit Produktblatt)
Gesetzgebung
Förderung der Elektromobilität – Innovationsprämie für E-Autos verlängert
BMWi, Pressemitteilung vom 13.12.2021
Das BMWi hat angekündigt, die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge (sog. Umweltbonus) um ein Jahr, also bis Ende 2022, zu verlängern. Im Anschluss daran soll die Förderung deutlich stärker auf den Klimaschutz ausgerichtet werden.
Rechtsprechung – gewerblicher Bereich
Hinweis: Wegen Wartungsarbeiten ist die Internetseite des Bundesfinanzhofs aktuell nicht zu erreichen. Wir verlinken die vom BFH veröffentlichten Urteile daher auf die Plattform von DATEV-LexInform.
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
BFH, Urteil vom 16.09.2021, Az. IV R 34/18; Pressemitteilung vom 16.12.2021
Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. Eine teilweise Nichtbesteuerung von tatsächlich erzielten Bareinnahmen wegen einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung kommt demnach nicht in Betracht.
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für die Anmietung eines Messestandes
FG Münster, Urteil vom 03.11.2021, Az. 13 K 1122/19 G
Das FG lehnt eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für die Anmietung eines Messestandes ab, da im Streitfall deren Zuordnung zum Anlagevermögen ausschied, wenn sie im Eigentum der Klägerin stünden. Die gemieteten bzw. gepachteten Messestände mussten nicht ständig für den Gebrauch in ihrem Betrieb vorgehalten werden und gehörten deshalb nicht zu ihrem dem Betrieb auf Dauer gewidmeten Betriebskapital.
Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH und atypisch stille Gesellschaft
FG Münster, Urteil vom 05.11.2021, Az. 14 K 2364/21 G,F
Der festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust für eine GmbH geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist.
Rechtsprechung – privater Bereich
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs
BFH, Urteil vom 16.06.2021, Az. X R 31/20
Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind.
Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Es reicht aus, wenn sich der Vermögensübernehmer entweder zur persönlichen Pflege (mindestens im Umfang der bis 2016 geltenden Pflegestufe 1 bzw. des ab 2017 geltenden Pflegegrades 2) oder in entsprechendem Umfang zur Übernahme der Kosten für die häusliche Pflege oder der Kosten für die externe Pflege verpflichtet hat.
Rechtsprechung – Verfahrensrecht
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
BFH, Urteil vom 27.07.2021, Az. V R 3/20
Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 04.08.2020 – VIII R 39/18, BFHE 270, 81, sowie vom 25.11.2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1).
In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs bereits Festsetzungsverjährung beim Bauleistenden eingetreten ist.
Finanzverwaltung
Anwendungsfragen zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
BMF, Schreiben vom 15.12.2021, Gz. IV C 2 - S 2706/19/10008 :001
Aufgrund des BFH-Urteils (Az. I R 58/17) vom 10.12.2019 hat das BMF die Anwendung des § 4 Abs. 1 und 4 KStG sowie § 8 Abs. 7 KStG in den Fällen von Verpachtung durch die öffentliche Hand neu geregelt.
Corona-Krise
FAQ Steuern aktualisiert
BMF, Mitteilung vom 14.12.2021
Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Sämtliche derzeit geltenden steuerlichen Erleichterungen sind im FAQ aufgelistet.
Überbrückungshilfe III Plus bei Schließung wegen Unwirtschaftlichkeit?
BMWi, Corona-Ticker
Unternehmen, die infolge von Corona-Regelungen wegen Unwirtschaftlichkeit freiwillig geschlossen haben, sollen zeitlich befristet vom 01.11. bis 31.12.2021 Überbrückungshilfe III Plus beantragen können. Da der FAQ (Ziff. 1.2, 2. Abs.) bisher vorsieht, dass Umsatzausfälle bei Betriebsferien gerade nicht coronabedingt sind, ist die Rechtslage unklar; Voraussetzungen und Nachweis der Unwirtschaftlichkeit sowie die Abgrenzung sind derzeit offen. Eine Änderung des FAQ soll folgen.
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
BMF, Schreiben vom 15.12.2021, Gz. IV C 4 - S 2223/19/10003 :006
Die in dem BMF-Schreiben vom 09.04.2020 und dessen Ergänzungen vom 26.05.2020 und vom 18.12.2020 enthaltenen Verwaltungsanweisungen werden erneut verlängert.
DBA Deutschland / Frankreich - Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern
BMF, Schreiben vom 09.12.2021, Gz. IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007
Die Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung werden aufgrund der anhaltenden Pandemie bis zum 31.03.2022 verlängert.
Rücklage für Ersatzbeschaffung
BMF, Schreiben vom 15.12.2021, Gz. IV C 6 - S 2138/19/10002 :003
Mit dem Schreiben werden die Reinvestitionsfristen für Ersatzbeschaffung vorübergehend erneut verlängert.
USt: Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
BMF, Schreiben vom 14.12.2021, Gz. II C 2 - S 7030/20/10004 :004
Die umsatzsteuerlichen Regelungen für die unentgeltlichen Wertabgaben hinsichtlich medizinischem Material oder Personal, die Steuerbefreiung für die Überlassungen von Sachmitteln/Räumen sowie Arbeitnehmern und der Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung werden bis zum 31.12.2022 verlängert.
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
LAG Köln, Pressemitteilung vom 15.12.2021
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 (Az. 2 Sa 488/21, nrkr.) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 bestätigt.
Sonstiges
Weihnachtsfrieden in verschiedenen Bundesländern
Bayern, Pressemitteilung vom 16.12.2021
Hessen, Pressemitteilung vom 15.12.2021
NRW, Pressemitteilung vom 12.12.2021
Thüringen, Pressemitteilung vom 14.12.2021
Auch in diesem Jahr werden diverse Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren. Mitgeteilt haben dies bisher die Länder Bayern, Hessen, NRW und Thüringen.
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