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Aktuelles:

Tax and Legal UPDATE KW 13

01. April 2021

Roland Speidel , Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |
Katrin Driesch , Senior Managerin, Grundsatzabteilung
Tax & Legal, Dipl.-Kffr.
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Corona-Krise: Maßnahmen und Aktivitäten

Infoblatt: Überbrückungshilfe III
BDO Website, Insights - deutsche und englische Version

 

Neueinstellungen im Internet

One-Stop-Shop (OSS) kommt im Juli 2021 – Registrierung ab April möglich
BDO Website, Insight, FB Umsatzsteuer

 

Gesetzgebung

Mögliche Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoff und -Tests
hib, Mitteilung vom 29.03.2021

Die Regierung prüft die Senkung, jedoch gebe es kein Umsetzungszwang, denn die EU-Richtlinie eröffne nur die Möglichkeit zur ermäßigten Besteuerung.

 

Rechtsprechung – gewerblicher Bereich

Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung nach § 7g EStG
BFH, Urteil vom 15.07.2020, III R 62/19

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.

Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein Gebäude
BFH, Urteil vom 22.07.2020, II R 37/17

Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden sollen.

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG
BFH, Beschluss vom 09.12.2020, XI B 22/20 (NV)

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG setzt Leistungen an hilfsbedürftige Personen voraus (empfängerbezogene Auslegung).

 

Rechtsprechung – privater Bereich

Erbschaftsteuer: Höchstbetrag des Werts eines Nießbrauchrechts
BFH, Beschluss vom 02.12.2020, II B 38/20 (NV)

Ein Grundstückswert ist auch dann gesondert festzustellen, wenn er für die Berechnung des Jahreswerts von Nutzungen benötigt wird.

Es ist der Grundstückswert für das gesamte Grundstück festzustellen, auch wenn sich das Nutzungsrecht nur auf einen Teil des Grundstücks bezieht.

Keine Doppelbesteuerung der Rente
FG Köln, Urteil vom 4.11.2019, 11 K 2132/18; Revision anhängig, BFH-Az. X R 27/20

Das FG verneinte die Doppelbesteuerung einer Rente, da die vorgesehene Möglichkeit, Beiträge zum Versorgungswerk in der Beitragsphase als Sonderausgaben in Abzug zu bringen, in 2005 tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurde.

 

Rechtsprechung – Verfahrensrecht

Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
BFH, Urteil vom 16.09.2020, II R 24/18

Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände) dem Steuerbescheid zugrunde liegen, sowie eine gesonderte Steuerfestsetzung für jeden einzelnen Lebenssachverhalt (Steuerfall).

Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister
BFH, Urteil vom 30.09.2020, I R 60/17

Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG).

Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002
BFH, Urteil vom 30.09.2020, I R 37/17

Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002. Entsprechendes gilt für Geschäftsreisen an Wochenend- und Feiertagen, sofern die Arbeit an diesen Tagen nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist und der Arbeitgeber für die an diesen Tagen geleistete Arbeit weder einen anderweitigen Freizeitausgleich noch ein zusätzliches Entgelt gewährt, sondern lediglich die Reisekosten übernimmt. Die anders lautenden Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstoßen gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG).

Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" – Wiedereinsetzung
BFH, Urteil vom 11.12.2020, IX R 33/18

Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis 24:00 Uhr gerechnet werden konnte (Anschluss an BGH-Beschluss vom 12.04.2016 - VI ZB 7/15, NJW-RR 2016, 816).

Leistungen aufgrund eines Fördervertrags mit der "Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen" sind unter bestimmten Umständen nicht steuerbar.

 

Finanzverwaltung

DAC 6 - Mittelungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen
BMF, Schreiben vom 29.03.2021, Gz. IV A 3 - S 0304/19/10006

USt: Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland
BMF, Schreiben vom 29.03.2021, Gz. III C 2 - S 7419/19/10002
BDO Website, Insight in Deutsch oder Englisch

Die bereits gewährte Nichtbeanstandungsregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Koordinierte Ländererlasse vom 19.03.2021

Übergangsregelung nach dem BFH-Urteil vom 16.0.92020, II R 49/17, wonach beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist.

Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.12.2021 bei der Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
FInMin Sachsen-Anhalt, Ländererlass vom 26.02.2021, Gz. 45 - S 2334-331/4/13848/2021