Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dafür setzen wir Google Analytics ein. Weitere Informationen finden Sie in unserer DATENSCHUTZERKLÄRUNG.
Aktuelles:

Tax and Legal UPDATE KW 24

18. Juni 2021

Roland Speidel, Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |
Katrin Driesch, Senior Managerin, Grundsatzabteilung
Tax & Legal, Dipl.-Kffr.
|

Corona-Krise: Maßnahmen und Aktivitäten

November- und Dezemberhilfe: Fristverlängerung für Änderungsanträge
BMWi, Mitteilung vom 16.06.2021

Die Frist für Änderungsanträge oder IBAN-Korrekturen wurde bis zum 31.07.2021 verlängert.

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen
BMF, Pressemitteilung vom 15.06.2021

Ab sofort können sich Kulturveranstalter für den Sonderfonds des Bundes registrieren.

Ende des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe III – keine Abschlagszahlungen mehr bei Antragstellung nach 30.06.2021
Mitteilung des BMWi über den FAQ (18.06.2021)

Da am 30.06.2021 der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III endet, sollen nach diesem Datum auch die Abschlagszahlungen voraussichtlich eingestellt werden. Anträge auf Überbrückungshilfe III sollen zwar über das Programmende hinaus bis zum 31.08.2021 gestellt werden können, auf diese sollen dann aber keine Abschläge mehr geleistet werden.

Vertretungsbefugnis für StB/WP vor Verwaltungsgericht für Corona-Hilfen
DStV, Mitteilung vom 11.06.2021

Der Bundestag beschloss am 09.06.2021, mit Einfügung eines neuen § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO die verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis, die bislang allein für Abgabenangelegenheiten bestand, ausdrücklich auch auf die Vertretung zu den Corona-Hilfen auszuweiten.

Neueinstellungen im Internet

Optionsmodell – Neue Möglichkeiten für Personengesellschaften
Web Seminar am 28. Juni 2021

VAT Update Juni 2021
Web Seminar am 25.06.2021

AbzStEntModG verabschiedet: Doch noch Änderungen bei den Verrechnungspreisen*
BDO Website
, Insight

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste
BDO Website
, Insight

Gesetzgebung

Hessen: Reform der Grundsteuer
FinMin Hessen, Gesetzesentwurf vom 07.06.2021

Hessen stellt nun auch sein Ländermodell zur neuen GrSt vor. Grundlage ist das Flächen-Faktor-Verfahren.

Rechtsprechung – gewerblicher Bereich

USt – Keine feste Niederlassung bei Vermietung durch Dritten
EuGH, Urteil vom 03.06.2021, C-931/19, Rs Titanium

Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne der MwSt-Systemrichtlinie dar, wenn der  Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfügt.

Zur Steuerbefreiung von Theaterumsätzen gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a UstG
BFH, Urteil vom 10.12.2020, V R 39/18 (NV)

Zu den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht näher beschriebenen Umsätzen der Theater gehören nur Leistungen, die für den Betrieb eines Theaters typisch sind. Wenn sich ein Leistungsbündel aus künstlerischer Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste in der Gesamtschau eines Durchschnittsverbrauchers als einheitlicher (komplexer) Umsatz darstellt, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Eine derartige Leistung unterliegt der Regelbesteuerung auch dann, wenn die Qualität der Darbietung höher ist als die Qualität der Speisen.

Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
BFH, Urteil vom 24.02.2021, XI R 32/20

Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat, können "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sein, wenn der Sozialversicherungsträger diese Bündelung verlangt.

Die Anerkennung als "Einrichtung mit sozialem Charakter" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL auch bezüglich solcher Abrechnungsleistungen kann darin liegen, dass der Sozialversicherungsträger ein solches Abrechnungsverfahren von den Leistungserbringern verlangt und entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten
FG Münster, Beschluss vom 05.05.2021, Az. 13 V 505/21

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschied das FG, dass für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtliche Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten bestehen. Wegen der lediglich temporären Belastung seien weniger strenge verfassungsrechtliche Maßstäbe anzulegen.

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung
FG Münster, Urteil vom 29.04.2021, Az. 1 K 2214/17 E,G,U,F

Das FG Münster entscheid, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.

Rechtsprechung – privater Bereich

Ausfall einer privaten Darlehensforderung
BFH, Urteil vom 27.10.2020, IX R 5/20

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 24.10.2017 - VIII R 13/15, BFHE 259, 535, BStBl II 2020, 831).

Für die Berücksichtigung des Verlusts aus dem Ausfall einer privaten Kapitalforderung muss endgültig feststehen, dass der Schuldner keine (weiteren) Zahlungen mehr leisten wird. Bei insolvenzfreier Auflösung einer Kapitalgesellschaft als Forderungsschuldnerin kann davon regelmäßig erst bei Abschluss der Liquidation ausgegangen werden, sofern sich nicht aus besonderen Umständen ausnahmsweise etwas anderes ergibt.

Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
BFH, Urteil vom 16.12.2020, X R 31/19

Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 01.06.2016 - X R 17/15, BFHE 254, 111, BStBl II 2016, 989, Rz 24, 27, 33, sowie vom 06.05.2020 - X R 16/18, BFHE 269, 43, BFH/NV 2020, 1144, Rz 22 ff.).

Der mit den Bonuszahlungen einhergehende teilweise Verlust eines Erstattungsanspruchs für Gesundheitsaufwendungen berührt nicht die für § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG maßgebliche Beitragsebene.

Rückforderung bei Cum-/Ex-Geschäften
Hessisches FG, Beschluss v. 6.4.2021 - 4 V 723/20; rechtskräftig

Die Bescheinigung über Kapitalertragsteuer liefert keinen Vollbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer.

Rechtsprechung – Verfahrensrecht

Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts
BFH, Beschluss vom 26.02.2021, X B 108/20 (NV)

Die Drei-Tages-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO findet nur dann Anwendung, wenn feststeht, wann der Verwaltungsakt durch die Finanzbehörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richterlichen Überzeugungsbildung (§ 96 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1 FGO).

Versäumnisse des Steuerpflichtigen bei der Substantiierung seines Vorbringens zu einem von der Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO abweichenden späteren Zugang des Verwaltungsakts beeinflussen den Grad der Überzeugungsbildung über den Zeitpunkt der Postaufgabe des Verwaltungsakts nicht.

Finanzverwaltung

Au­to­ma­ti­scher Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über Fi­nanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen
BMF, Schreiben vom 16.06.2021, Gz. IV B 6 -S 1315/19/10030 :035

Mit dem Schreiben wird die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2021 bekannt gegeben.

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2021
BMF, Schreiben vom 15.06.2021, Gz. IV A 8 -S 1547/19/10001 :002

Ein­zel­fra­gen zur Be­hand­lung von vir­tu­el­len Wäh­run­gen und von To­ken
Entwurf BMF, Schreiben vom 17.06.2021

Das zukünftige Schreiben erläutert die ertragsteuerliche Behandlung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie z. B. Bitcoin im Speziellen.

Nut­zung ei­nes be­trieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs für pri­va­te Fahr­ten
Entwurf BMF, Schreiben vom 17.06.2021