• „No Deal“-Brexit?

„No Deal“-Brexit?

Der fortdauernde Verhandlungsstillstand zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien, Nordirland und der EU sowie die laufende politische Debatte haben zu einer Verunsicherung darüber geführt, wie die Handelslandschaft nach dem Brexit aussehen wird. Leider besteht weiterhin die Möglichkeit eines „No Deal“-Brexit. Auch für Unternehmen der verbleibenden EU-Staaten mit Beziehungen zum Vereinigten Königreich ist es deshalb nach wie vor von größter Bedeutung, sich auf dieses Ereignis vorzubereiten.

„Egal, was Sie über den Brexit denken – er wird kommen, und es ist aus unternehmerischer Sicht sinnvoll, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Wenn Sie die Vorbereitung weiter hinauszögern, haben Sie am Ende vielleicht das Nachsehen gegenüber Wettbewerbern, die bereits vorgearbeitet haben. Es ist nicht zu spät, mit den notwendigen Maßnahmen zu beginnen.“ Stuart Lisle, BDO UK

Vorbereitung auf einen „No Deal“-Brexit 

Unternehmen sollten sich unbedingt auf die Möglichkeit eines „No Deal“-Brexit und die damit verbundenen Anforderungen vorbereiten.

Der Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich wird sich nach dem Brexit wie mit anderen Drittstaaten gestalten. Damit müssen das Zollrecht der EU sowie die nationalen und europäischen Kontrollvorschriften für die Ausfuhr und Einfuhr beachtet werden. Entsprechend müssen Zollanmeldungen erstellt und ggf. Ausfuhr-/Einfuhrgenehmigungen beantragt werden. Darüber hinaus können Zölle anfallen. Für den Fall eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich können ggf. reduzierte Zollsätze in Anspruch genommen werden. Hierfür müssen Unternehmen jedoch den präferenziellen Warenursprung entlang der jeweiligen Ursprungsregeln berechnen und entsprechende Ursprungsnachweise beantragen bzw. ausfertigen.

Die folgenden Punkte haben die größte Dringlichkeit:

  1. AEO-Status beantragen
  2. Lokale MwSt.-Registrierung prüfen
  3. Lieferkette sichern
  4. Warenursprung bestimmen
  5. Personalplanung im Blick halten
  6. Konzernstruktur prüfen
  7. Annahmen für Prognosen/Budges hinterfragen
  8. Übermittlung personenbezogener Daten anpassen
  9. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen überwachen
  10. Zertifikate/Lizenzen prüfen

 


 

1. AEO-Status beantragen

Apply for AEO statusEine AEO-Zulassung (Authorised Economic Operator) macht Ein- und Ausfuhren einfacher und schneller. Dies kann bei einem harten Brexit von entscheidender Bedeutung sein, insbesondere für Händler und Hersteller mit komplexen Lieferketten.

Jedes Unternehmen kann bei der nationalen Zollbehörde für den Handel mit Drittländern einen entsprechenden Antrag stellen, um das Risiko einer Geschäftsunterbrechung nach dem Brexit zu verringern.

Darüber hinaus können sich Unternehmen bei der nationalen Zollbehörde erkundigen, welche zollrechtlichen Vereinfachungen und Erleichterungen, wie etwa Sicherheitsleistungen und Vereinfachungen im Versandverfahren, bestehen.

Ein vom Vereinigten Königreich bewilligter AEO-Status wird in der EU nicht mehr gültig sein. Unternehmen müssen deshalb mit ihren britischen Lieferanten und Dienstleistern klären, wie mögliche Verzögerungen etc. vermieden oder zumindest möglichst geringgehalten werden können.

 

2. Lokale MwSt.-Registrierungen prüfen

MehrwertsteuerregistrierungUnternehmen mit Lieferbeziehungen ins Vereinigte Königreich sollten prüfen, ob sie dort über eine nach dem Brexit geltende mehrwertsteuerrechtliche Registrierung verfügen oder diese ggf. noch beantragen müssen.

Sofern das Unternehmen (nur) im Vereinigten Königreich für die kleine einzige Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer (MOSS – Mini One Stop Shop) registriert ist, sollte es sich zusätzlich in einem Mitgliedstaat der übrigen EU registrieren lassen.

Desweiteren müssen sich Unternehmen – sofern nicht aus anderen Geschäftsbeziehungen schon bekannt - auf die Handelsbeziehungen mit einem Drittland einstellen. So werden sich die Vorschriften für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer (beispielsweise für die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen) sowie für grenzüberschreitende Mehrwertsteuererstattungen ändern. Auch das vereinfachte Mehrwertsteuerverfahren für den Warenverkehr in der EU (Dreiecksgeschäft) entfällt.

 

3. Lieferkette sichern

Lieferkette sichernViele Unternehmen haben bereits ihre Lieferketten und die Auswirkungen des Brexit bei der Ein- und Ausfuhr von Waren geprüft. Aber war die Prüfung wirklich gründlich genug? Unter anderem sind folgende Fragen zu berücksichtigen:

 

  • Wie können Verzögerungen bei der Ein- oder Ausfuhr möglichst gering gehalten werden?
  • Ist der Bau von Lagern erforderlich, um die Lieferketten sicherzustellen?
  • Wie werden zusätzliche Lager und der steigende Betriebskapitalbedarf finanziert?
  • Welche Alterungsrisiken bestehen im Zusammenhang mit der evtl. ausgeweiteten Bevorratung saisonaler oder verderblicher Produkte?
  • Sind die Bedingungen von Lieferverträgen auch bei einem „No Deal“-Brexit angemessen und ausreichend? Welche Partei wird beispielsweise die Kosten für Verzögerungen, Preisänderungen, Wechselkursrisiken und zusätzliche Zölle tragen?
  • Besteht bei wichtigen Dienstleistungen die Gefahr von Verzögerungen, zum Beispiel bei Ersatzteilen und Wartungsdiensten, wenn diese von Geschäftspartnern im Vereinigten Königreich bereitgestellt werden?
  • Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Verantwortlichkeiten in einer Lieferkette für EU-Unternehmen? Welche weiteren Pflichten kommen auf die Unternehmen zu, die Waren aus dem Vereinigten Königreich beziehen, wenn sie zukünftig als Importeure im Sinne der EU-Produktgesetzgebung betrachtet werden?

Diese Fragen lassen sich vielleicht nicht so leicht beantworten und es gibt auch keine schnellen Lösungen, aber der erste und wichtigste Schritt besteht darin, sich darüber Gedanken zu machen.

 

4. Den wirtschaftlichen Ursprung von Waren neu bestimmen

Den wirtschaftlichen Ursprung von Waren neu bestimmenBei der Ausfuhr von Waren in Drittländer, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen geschlossen hat – was nach dem Brexit wohl auch mit dem Vereinigten Königreich in irgendeiner Art und Weise der Fall sein wird - können Exporteure einen Präferenzzollsatz in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist aber, dass die Waren nach den Ursprungsregeln einen hinreichenden „EU-Gehalt“ aufweisen. Dazu müssen die Unternehmen den wirtschaftlichen Ursprung aller von ihnen verwendeten Produkte und Komponenten kennen; sie müssen also wissen, wo sie hergestellt werden.

Nach dem Brexit müssen Unternehmen berücksichtigen, dass ein im Vereinigten Königreich erfolgter Beitrag zu einem hergestellten Erzeugnis nicht mehr als EU-Beitrag betrachtet wird. Unternehmen sollten daher ihre Lieferketten überprüfen und damit beginnen, alle im Vereinigten Königreich erfolgenden Beiträge als Beiträge „ohne Ursprungseigenschaft“ zu behandeln, wenn sie sicherstellen möchten, dass ihre Erzeugnisse einen Präferenzursprung in der EU besitzen.

 

5. Personalplanung im Blick behalten

Personalplanung im Blick behaltenUnternehmen mit Handelsbeziehungen ins Vereinigte Königreich müssen prüfen, ob sie ausreichende personelle Kapazitäten besitzen, um  die mit einem Brexit verbundenen Folgen zu bewältigen, oder ob sie diese noch aufbauen müssen. Insbesondere durch die zoll- und mehrwertsteuerrechtlichen Änderungen bei der Ein- und Ausfuhr besteht für diese Bereiche erhöhter Bedarf an entsprechend geschultem Personal. Alternativ können derartige Aufgabenbereiche auch von externen Dienstleistern abgedeckt werden, was aber wieder die Frage und Planung der finanziellen Möglichkeiten mit sich bringt.

Falls ein spezieller Bedarf an Arbeitnehmern aus dem Vereinigten Königreich besteht, müssen Unternehmen im Vorfeld überlegen, welche Auswirkungen der Brexit (Stichwort: Wegfall der Freizügigkeit) auf bestehende bzw. zukünftige Arbeitsverhältnisse haben wird.

Umgekehrt müssen EU-Mutterunternehmen mit britischen Tochterunternehmen, die Arbeitnehmer aus EU-Ländern beschäftigen, ggf. die weiteren Entwicklungen im Vereinigten Königreich verfolgen. Der Migrationsberatungsausschuss (Migration Advisory Committee) des Vereinigten Königreichs empfiehlt in seinem Abschlussbericht zur Einwanderung aus dem EWR-Raum, EU-Fachkräfte zu halten und ihnen die Einwanderung zu erleichtern, während es für Geringqualifizierte keine speziellen Regelungen geben soll. Eine Umsetzung der Empfehlungen würde erhebliche Auswirkungen auf viele Arbeitgeber haben, vor allem in Sektoren, in denen ein hoher Anteil an EU-Bürgern tätig ist, wie beispielsweise Gastgewerbe, Gesundheitswirtschaft, Nahrungsmittelproduktion, Einzelhandel und Baugewerbe. Mittelbar können sich dadurch möglicherweise Auswirkungen auf den gesamten Konzern ergeben.

Im Vorfeld des Brexits kann es für Unternehmen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten wichtig sein, eine Bestandsaufnahme zu erstellen, um einen ausreichend detaillierten Überblick über die ins Vereinigte Königreich entsandten Mitarbeiter zu erhalten. Nach dem Brexit sind die weitere Gesetzgebung im Entsendestaat sowie jene im Vereinigten Königreich hinsichtlich der zukünftigen Behandlung von Mitarbeitern aus den EU-Mitgliedstaaten zu beobachten und langfristige Maßnahmen zu überlegen.

 

6. Konzernstruktur prüfen

Konzernstruktur prüfenIst die bestehende Konzernstruktur nach dem Brexit noch angemessen?

Nach der US-Unternehmenssteuerreform und den Änderungen, die sich durch den BEPS-Aktionsplan der OECD zur Vermeidung von Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung ergeben haben, beschäftigen sich Unternehmen und ihre Geschäftsleitungen vielleicht ohnehin mit solchen Fragen.

Das Vereinigte Königreich wird in Zukunft nicht mehr von der europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie profitieren. Auf Dividenden und Zinsströme zwischen dem Vereinigten Königreich und EU-Mitgliedsstaaten wird möglicherweise Quellensteuer anfallen. Nur 17 der 27 Steuerabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten sehen eine Quellensteuerbefreiung vor.

Konzerne sollten deshalb prüfen, ob sie sich so umstrukturieren können, dass Dividenden- und Zinsströme zwischen ihren Tochtergesellschaften/Niederlassungen in EU-Mitgliedsstaaten und dem Vereinigten Königreich von einer Quellensteuerbefreiung profitieren können. Letztlich müssen solche Maßnahmen aber auch wirtschaftlich sinnvoll sein.

 

7. Annahmen in Prognosen hinterfragen

Annahmen in Prognosen hinterfragenAlle Unternehmen verlassen sich auf Prognosen für wichtige Managemententscheidungen, wie zum Beispiel Budgets, Bewertungen, Werthaltigkeitstests, Steuerplanungen, Fortführungsbewertungen. Abgesehen von sehr kurzfristigen Prognosen sind in allen Prognosen implizit oder explizit Annahmen über den Brexit enthalten. Unabhängig davon, welche Annahmen zugrunde gelegt werden, sollten sie gründlich darauf geprüft werden, ob sie die Auswirkungen eines „No Deal“-Brexit angemessen berücksichtigen:

  • Sind sie noch realistisch?
  • Sind sie gut abgewogen?
  • Welche Folgen hätte es, wenn die Annahmen gründlich daneben liegen?
  • Welche Managemententscheidungen werden auf der Grundlage der aktuellen Annahmen getroffen?

Durch die Prüfung von Prognosen und die Erstellung von Sensitivitätsanalysen (einschließlich Worst-Case-Szenarien) lassen sich die Bereiche offenlegen, in denen weitere Maßnahmen und eine Notfallplanung erforderlich sein können.

 

8. Übermittlung personenbezogener Daten anpassen

Datenschutz: Übermittlung personenbezogener Daten anpassenBisher dürfen personenbezogene Daten frei zwischen den Mitgliedstaaten der EU übermittelt werden. Nach dem Brexit wird die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich zwar weiterhin möglich sein, aber besonderen Bedingungen nach dem EU-Recht unterliegen. Unternehmen, die derzeit personenbezogene Daten ins Vereinigte Königreich übermitteln, sollten sich bewusst sein, dass es sich hierbei künftig um eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland handeln wird.

Das aktuelle britische Datenschutzgesetz (2018) erfüllt nicht die EU-Standards für eine Angemessenheitsentscheidung. Daher könnten Unternehmen im Vereinigten Königreich bei dessen Austritt aus der EU (und ohne eine von der EU gebilligte Vereinbarung zu den Datenschutzstandards im Vereinigten Königreich) nach wie vor personenbezogene Daten an Partner in der EU senden, während diese Partner jedoch keine personenbezogenen Daten mehr ins Vereinigte Königreich zurücksenden dürfen, ohne zusätzliche Schutzvorkehrungen zu ergreifen.

Falls das Schutzniveau im Vereinigten Königreich in Zukunft im Wesentlichen demjenigen in der EU entsprechen wird und bestimmte Bedingungen erfüllt sein werden, wird die Europäische Kommission eine Angemessenheitsentscheidung erlassen können, die die Übermittlung personenbezogener Daten ins Vereinigte Königreich ohne Einschränkungen ermöglicht.

 

9. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen überwachen

Ein- und Ausfuhrbeschränkungen überwachenZum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt sehen die EU-Vorschriften Einschränkungen der Ein- oder Ausfuhr bestimmter Waren in Drittländer bzw. aus Drittländern vor. Dies gilt beispielsweise für lebende Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs und bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wie Holzverpackungen. Bei bestimmten Waren ist die Ein- bzw. Ausfuhr genehmigungs- oder anmeldepflichtig, z.B. bei radioaktiven Stoffen, Abfällen oder bestimmten Chemikalien. Nach dem Brexit werden Waren, die für das Vereinigte Königreich bestimmt sind oder von dort kommen, diesen EU-Vorschriften unterliegen. Unternehmen sollten daher die notwendigen Maßnahmen einleiten, um die Einhaltung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen der EU sicherzustellen.

 

10. Zertifikate und Lizenzen prüfen

Zertifikate und Lizenzen prüfenBeruht die Unternehmenstätigkeit wesentlich auf Zertifikaten, Lizenzen oder Genehmigungen, die von Behörden oder anderen Stellen des Vereinigten Königreichs ausgestellt wurden oder deren Inhaber eine dort ansässige Person ist, sind diese nach dem Brexit in der EU voraussichtlich nicht mehr gültig. Dies gilt insbesondere für Zertifikate, Lizenzen und Genehmigungen für Waren (z.B. im Automobil- oder Medizinproduktebereich) und für Dienstleistungen (z.B. im Transport-, Rundfunk- oder Finanzsektor). Unternehmen sollten daher dringend alle notwendigen Schritte unternehmen, um etwaige im Vereinigten Königreich erteilte Zertifikate, Lizenzen oder Genehmigungen in die verbleibenden EU- Mitgliedstaaten zu übertragen oder dort neue zu beantragen.