Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Bitte lesen Sie unseren DATENSCHUTZERKLÄRUNG. Dort erfahren Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und wie Sie diese löschen oder blockieren können.
Aktuelles:

BTHG – Aktueller Überblick und Themen bis zum Jahreswechsel 2019/20

15. April 2019

Mit dem Bundesteilhabegesetz soll das deutsche Recht in Übereinstimmung mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterentwickelt werden. Durch die umfangreichen Änderungen soll das Bundesteilhabegesetz im Wesentlichen dazu beitragen, dass

  1. die gleichberechtigte, volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben sowie eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden, und  
  2. keine neue Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe entsteht und die bestehende Ausgabendynamik durch Verbesserungen in der Steuerungsfähigkeit der Eingliederungshilfe gebremst wird.

Dabei ist das BTHG im Wesentlichen eine Weiterentwicklung und Neufassung des SGB IX mit Teil 1 - Rehabilitations- und Teilhaberecht, Teil 2 - Eingliederungshilfe als Fachleistung und Teil 3 - Schwerbehindertenrecht und läuft in vier Reformstufen ab.

Nachdem die Reformstufen 1 und 2 bereits abgeschlossen wurden, stehen insbesondere die Leistungserbringer des stationären Wohnens zum Stichtag 01.01.2020 vor der Umsetzung der dritten Stufe, die mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. Im Kern geht es dabei um die Trennung von Fachleistungen als Teilbereich der Eingliederungshilfe und der Existenzsicherungsleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt). Bisher waren die Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB XII, also dem Recht der Sozialhilfe geregelt. Mit dem BTHG werden sie als „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“ in das SGB IX aufgenommen.

BTHG: Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen in einer Grafik erklärt

Dabei sind die Leistungserbringer – neben eigenen Vorbereitungsmaßnahmen - allerdings auch abhängig vom Fortschritt auf der Landesebene, denn dort sind insbesondere die folgenden Aufgaben zentral gebündelt:

  • Verabschiedung von Landesausführungsgesetzen zur Umsetzung des BTHG
  • Bestimmung der zukünftigen Träger der Eingliederungshilfe
  • Abschluss von Landesrahmenverträgen durch die Träger der Eingliederungshilfe und den Spitzenverbänden der Leistungserbringer.

Problematisch ist, dass bisher noch nicht in allen Bundesländern Ausführungsgesetze verabschiedet wurden, die wiederum wesentlich sind, um neue Landesrahmenverträge für die Eingliederungshilfe zu verhandeln. Stand März 2019 ist das bisher erst in Hamburg und Rheinland-Pfalz gelungen. Die Landesrahmenverträge sind allerdings die Voraussetzung für die zukünftige Trennung von Fachleistungen und Existenzsicherungsleistungen. Seit Mitte März 2019 liegt daher ein Referentenentwurf für ein Änderungsgesetz zum BTHG vor, welches u.a. für mehr Klarheit bei der Umsetzung der Trennung von Fach- und Existenzsicherungsleistungen sorgen soll.

Trotz der Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene wird die Umsetzung der Reformstufe 3 zum Stichtag 01.01.2020 denkbar knapp und die Leistungserbringer stehen weiterhin vor der Herausforderung, die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen – sofern noch nicht geschehen – zu ergreifen. Die folgenden Themen sollten bis zum Jahreswechsel 2019/20 für Träger des stationären Wohnens handlungsleitend sein

Investitionskosten:

Prüfung, ob der gültige Investitionskostenbetrag den tatsächlichen Aufwendungen entspricht. Es ist davon auszugehen, dass Kostenträger zukünftig die Investitionskosten in die Vergütungsverhandlung einbeziehen.

Fördergelder:

Prüfung der Förderbedingungen für geförderte Wohnheimgebäude auf Zweckbindung und ggf. Klärung mit den Mittelgebern initiieren.

Flächenberechnung:

Aufteilung der Flächen in Wohnheimgebäuden in Wohn-, Fachleistungs- und Mischflächen.

Kosten- und Preisermittlung:

Erfassung von Ist-Kosten, Grundsteuern, Instandhaltung und Wartung, Mietausfallrisiken sowie Verwaltungskosten zur Mietpreiskalkulation.

Nebenkosten:

Ermittlung der Nebenkosten und besonderen Nebenkosten (in Gemeinschaftswohnformen, z.B. für Möblierung) und Abgrenzung nach Verursachung.

Kalkulation Versorgungs-
und Zusatzleistungen:

Beschreibung der Leistungen (Art, Inhalt, Umfang, Qualität) und Kalkulation der erforderlichen Preise.

Vertragswesen:

Erstellung von neuen Verträgen, die mit den einzelnen Klienten geschlossen werden müssen. Achtung: Alle Klienten werden zum einzelnen Debitor!

Forderungsmanagement:

Die Anforderungen an die Verwaltungen der Einrichtungsträger steigen, da durch die Vielzahl an neuen Verträgen und Debitoren das Forderungsmanagement und Liquiditätsmonitoring an Bedeutung gewinnen.

Darüber hinaus kann es erforderlich sein, die internen Konzepte, Strukturen und Prozesse (nicht nur in den Verwaltungen) zukunftssicher anzupassen. Dazu sollten im Laufe des Jahres 2019 die Bedarfe erhoben und die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden.

Eine Übersicht über steuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Fragestellungen finden Sie hier.

Ist Ihre Einrichtung von diesen Herausforderungen betroffen und Sie benötigen fachliche Unterstützung bei Ihren Vorbereitungen? Dann steht BDO Ihnen gerne zur Verfügung!