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Aktuelles:

Pflegebedarfsplanung in den Bundesländern - Planung oder Blindflug?

16. Mai 2019

Kann sich die Politik vor dem Hintergrund einer rapide alternden Bevölkerung Informationslücken bei der Sicherstellung von Versorgungsangeboten leisten?

Der Anteil an älteren und pflegebedürftigen Einwohnern an der Gesamtbevölkerung steigt kontinuierlich an. In Deutschland leben heute knapp 17,7 Millionen über 65-Jährige (rund 21 %), bis 2050 sollen es nach Schätzungen 23,3 Millionen Personen (rund 29 %) sein. Parallel verändern sich darüber hinaus Familienstrukturen und damit verbunden die Einstellung, die Pflege nicht mehr als ausschließliche Familienaufgabe zu sehen. Die älteren Generationen gestalten ihr zunehmendes Alter zwar aktiver, dennoch nehmen Beeinträchtigungen der Gesundheit sowie der Bedarf an verlässlichen Unterstützungsmöglichkeiten bezogen auf die Hilfe- und Pflegebedürftigkeit im Alter zu. Eine wesentliche Herausforderung des demographischen Wandels ist somit, die Selbstbestimmung und das Verwirklichen eigener Lebensvorstellungen für ältere Menschen und pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige sicherzustellen.

Mit der Einführung der Pflegeversicherung hat der Gesetzgeber im Sinne der Daseinsvorsorge entschieden, dass gemäß § 9 SGB XI neben den Pflegekassen die Zuständigkeit für die Sicherstellung einer ausreichenden Pflegeinfrastruktur bei den Bundesländern liegt. Die Länder tragen diese Verantwortung wiederum auf Basis der kommunalen Selbstverwaltung gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Im Rahmen der Pflegebedarfsplanung sind Bestandsanalysen von professionellen Dienstleistungen in den Bereichen der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflege sowie zu komplementären Angeboten und bürgerschaftlichem Engagement zu erstellen. Die erhobenen Ergebnisse sind mit der zu erwartenden Bedarfs- und Nachfrageentwicklung abzugleichen.

In vielen Bundesländern fehlt die konkrete Verbindlichkeit und die Konsequenz in der Pflegebedarfsplanung, was in Anbetracht des rapide fortschreitenden demografischen Wandels zu zusätzlichen gravierenden Risiken führen wird. So existieren derzeit lediglich in neun Bundesländern die Vorgaben für eine kommunale Pflegebedarfsplanung. Zudem variiert der Aktualisierungszyklus der Bedarfsplanung bzw. ist teilweise zeitlich nicht näher konkretisiert. Während die Kreise und kreisfreien Städte in NRW jedes zweite Jahr die Pflegebedarfsplanung sowie die Umsetzung der Maßnahmen mit Stichtag 31. Dezember zusammenstellen müssen, veröffentlichen beispielsweise die Bundesländer Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen nur in einem Zyklus von 5 Jahren einen landesweiten Rahmenplan für die Pflege. Des Weiteren sind im inhaltlichen Vergleich der darzustellenden Ergebnisse deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern festzustellen.

Aus unserer Sicht ist die Pflegebedarfsplanung ein wichtiger Bestandteil einer (kommunalen) gesamtgesellschaftlichen Strategie. Denn genauso wie beispielsweise die Gestaltung der Kinderbetreuung oder das Vorhalten von bezahlbarem Wohnraum ist auch das örtliche Pflege- und Betreuungsangebot zum Standortfaktor für Kommunen geworden. Die Qualität des Angebots hängt dabei im Wesentlichen vom örtlichen Planungsprozess ab, der sich nicht auf die reine Informationsaufbereitung reduzieren darf, sondern mindestens folgende planerischen Aspekte zusätzlich leisten muss:

  • Entwicklung einer Pflege bzw. Versorgungsstrategie
  • Aktive Angebotssteuerung (qualitativ und quantitativ)
  • Förderung von neuen und komplementären Angeboten
  • Vernetzung von Pflegedienstleistern, Wohnungswirtschaft und Investoren

Kommunen müssen angesichts der zum Teil komplexen Interessenslagen die Möglichkeit haben, einen auf politischem Konsens basierenden Prozess des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren zu gestalten. Die Aufgabe der Bundesländer sollte es dabei sein, die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Gestaltung des Prozesses, z.B. durch die Definition von landesweiten Standards zur Pflegebedarfsplanung, zu schaffen.

Bei der Betrachtung der teilweise sehr unterschiedlichen Handhabung der Pflegebedarfsplanung in den einzelnen Bundesländern stellt sich offensichtlich die Frage, wie es gelingen soll, auch zukünftig flächendeckend bedarfsgerechte und sozialraumorientierte Pflegestrukturen zu organisieren? Einen landesweiten Rahmenpflegeplan mit einem Aktualisierungszyklus von fünf Jahren aufzustellen, wird hierfür nicht ausreichend sein.