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Aktuelles:

Vertragsparteien konsentieren PpUG-Sanktions-Vereinbarung

11. April 2019

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat die PpUG-Sanktions-Vereinbarung nach § 137i Absatz 5 SGB V veröffentlicht.

Demnach hat die Bundesschiedsstelle am 25.03.2019 eine Vereinbarung gemäß § 137i Absatz 1 Satz 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Absatz 5 SGB V bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Sanktions-Vereinbarung) festgesetzt, da bei den Verhandlungen der Selbstverwaltungspartner DKG und GKV-Spitzenverband über die Abschlagvereinbarung keine Einigung erzielt werden konnte.

Danach sind Sanktionen (Vergütungsabschlag oder Verringerung der Fallzahl) für die Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nach § 6 PpUGV auf einer Station eines pflegesensitiven Bereichs im Durchschnitt eines Monats zu vereinbaren, wenn kein Ausnahmetatbestand nach § 8 Abs. 2 PpUGV oder § 6 der PpUG-Sanktions-Vereinbarung vorliegt.

Darüber hinaus sind Vergütungsabschläge zu vereinbaren, wenn ein Krankenhaus seine Mitteilungspflichten nach §§ 3, 4 und 5 PpUGV-Nachweis-Vereinbarung oder nach § 5 Abs. 3 und 4 PpUGV nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt hat.

Zeigt ein Krankenhaus die nicht vollständige und nicht fristgerechte Übermittlung der Quartalsmeldung aktiv vor Fristablauf gegenüber dem InEK an, wird eine zweiwöchige Nachmeldefrist gewährt.

In allen anderen Fällen der Nichtübermittlung, der nicht vollständigen oder nicht fristgerechten Übermittlung der Quartalsmeldungen sowie nach Ablauf der Nachmeldefrist ohne erfolgte vollständige Übermittlung der Quartalsmeldungen durch das Krankenhaus ist ein pauschaler Vergütungsabschlagsbetrag in Höhe von 20.000 Euro zu vereinbaren.

Zeigt ein Krankenhaus die nicht vollständige und nicht fristgerechte Übermittlung der Jahresmeldung aktiv vor Fristablauf gegenüber dem InEK und den örtlichen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG an, wird eine vierwöchige Nachmeldefrist gewährt. In allen Fällen, wo keine Jahresmeldung vorliegt (nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht übermittelt), wird im Jahr 2019 von einem Nichterfüllungsgrad der entsprechenden Pflegepersonaluntergrenze von 20 Prozent ausgegangen. In den Folgejahren erhöht sich der angenommene Nichterfüllungsgrad stufenweise weiter.

Krankenhäuser, die die Pflegepersonaluntergrenzen nicht einhalten, können zwischen einem Vergütungsabschlag oder einer Fallzahlreduzierung für die betroffenen Stationen wählen. Die Vergütungsabschläge oder eine Verringerung der Fallzahl sind von den örtlichen Vertragsparteien zu vereinbaren. 

Berechnung des Vergütungsabschlages für das Jahr 2019 bei Nichteinhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen:

Der Nachweis über die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen sowie der fristgerechten und vollständigen Übermittlung erfolgt auf Basis der vom Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresmeldung des Krankenhauses. Durch den Wirtschaftsprüfer festgestellte wesentlich fehlerhafte Quartalsmeldungen gelten als nicht vollständige Quartalsmeldungen.

Weitere Details zum Inhalt und zur Umsetzung entnehmen Sie bitte direkt der PpUG-Sanktions-Vereinbarung.

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