Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Bitte lesen Sie unseren DATENSCHUTZERKLÄRUNG. Dort erfahren Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und wie Sie diese löschen oder blockieren können.
Aktuelles:

2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz für NRW

07. Februar 2019

Mit dem „2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ hat der Gesetzgeber noch kurz vor dem Jahresende umfassende Änderungen in der kommunalen Haushaltswirtschaft beschlossen. Diese haben massive Auswirkungen auf die Rechnungslegung. 

Welche Zielsetzung wurde vom Gesetzgeber Verfolgt?

Mit den Änderungen sollen unter anderem „neue Handlungsspielräume für das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ geschaffen werden, welche mit „Entlastungen der kommunalen Verwaltung auf der einen Seite und mit einer Erhöhung der Transparenz für Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite einhergehen“ sollen.

Wo gab es überall Änderungen?

Im Rahmen des „2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ gab es Änderungen bei den nachfolgenden gesetzlichen Reglungen:

  • Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen,
  • Kreisordnung Nordrhein-Westfalen,
  • Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
  • Gesetz über den Regionalverband Ruhr und
  • Gesetz über die Gemeindeprüfungsanstalt
  • Schuldendiensthilfegesetzes Nordrhein-Westfalen
  • Gesetze zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse
  • Landesbesoldungsgesetz

Ab wann gelten die Änderungen?

Die Änderungen gelten grundsätzlich seit dem 01.01.2019, sofern es keine abweichenden Regelungen gibt.

Welche konkreten Änderungen gibt es?

Von den zahlreichen Änderungen seien die nachfolgenden Punkte aus den Bereichen:

  • Gesamtabschluss
  • Rechnungslegung und Haushaltsrecht
  • Prüfung

exemplarisch erwähnt.

Gesamtabschluss

Viele Kommunen können sich zukünftig von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreien lassen, soweit bestimmte Voraussetzungen (mindestens 2 der 3) erfüllt sind.

Abbildung 1: Anwendung der sogenannten „2 von 3 Regel“:

Dieses gilt dann erstmals für den Gesamtabschluss zum 31.12.2019. Dadurch entfallen zahlreiche Gesamtabschlüsse.

Aber Vorsicht: Erste Ermittlungen haben gezeigt, dass kleinere Kommunen mit einer Bilanzsumme unter 1,5 Mrd. EUR es regelmäßig nicht schaffen, ein zweites Kriterium (nicht mehr als 50 % der Erträge oder nicht mehr als 50 % der Bilanzsummen) zu erfüllen. Damit müssen diese Kommunen weiterhin den Gesamtabschluss erstellen!

Zur Beschleunigung der Gesamtabschlüsse kann die Kommune die noch nicht geprüften Gesamtabschlüsse gemeinsam mit dem Gesamtabschluss zum 31.12.2018 veröffentlichen. Die Gesamtabschlüsse für die Jahre bis einschließlich 2017 sind dann nicht mehr prüfungspflichtig. Diese Erleichterung gilt nur, insofern der Gesamtabschluss zum 31.12.2018 bis Ende 2021 aufgestellt wurde.

Rechnungslegung und Haushaltsrecht

Das aus dem HGB übernommene Vorsichtsprinzip wird durch das „Wirklichkeitsprinzip“ ersetzt. Weitere Bestimmungen hierzu wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKGB NRW)  noch herausgeben. Es wird auf jeden Fall zu höheren Nachaktivierungen führen.

Für Straßen und Gebäude wird der Komponentenansatz zugelassen. Bei Straßen betrifft das die Deckschicht und den Unterbau; bei Gebäuden die Komponenten Dach und Fenster bzw. andere, wenn deren Wert mehr als 5 % des Neubauwertes beträgt.

Für steuerkraftabhängige Umlagen (z.B. Gewerbesteuerumlage und wohl auch die Kreisumlage) dürfen zukünftig Rückstellungen gebildet werden.

Die Ausgleichsrücklage wird weiter dynamisiert und somit in die Richtung eines Ergebnisvortrags entwickelt.

Weitere umfassende Änderungen zur Haushaltsplanung werden festgeschrieben. Insbesondere darf nun zum Haushaltsausgleich ein globaler Minderaufwand von 1 % veranschlagt werden.

Prüfung

Keine Abstimmung mehr mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Bestellung des Abschlussprüfers

Die Beauftragung eines Abschlussprüfers erfolgt zukünftig unmittelbar zwischen dem Eigenbetrieb und dem Abschlussprüfer. Es muss keine Abstimmung mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Bestellung des Abschlussprüfers erfolgen. Aufgrund einer Übergangsregelung gilt das bisherige Verfahren allerdings noch für die Prüfung der Wirtschaftsjahre bis einschließlich 31. Dezember 2020.

Gerne untersuchen wir mit Ihnen gemeinsam, welche Chancen und Risiken sich für Ihre Kommune aus der neuen Gesetzeslage ergibt.