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Aktuelles:

Änderungen für Kapitalerträge bei steuerbefreiten Körperschaften

09. April 2019

Kapitalerträge gemeinnütziger Anleger sind zwar nach wie vor steuerfrei, die Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer wie auch die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug sind aber an weitere Voraussetzungen geknüpft worden. Es handelt sich dabei um Änderungen, deren Ursprung schon etwas zurückliegt, deren jüngste Auswirkung allerdings seit dem 1. Januar 2019 greift.

Betroffene steuerbegünstigte Anleger im Sinne der Neuregelungen sind Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die nach ihrer Satzung sowie tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gemäß den §§ 52 bis 54 AO dienen und somit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind. Insbesondere Stiftungen, denen eine entsprechende Anlage oder Investition ihres Vermögens obliegt, sollten sich deshalb mit den Neuregelungen beschäftigen.

Die Erträge aus Kapitalvermögen dieser steuerbegünstigten Anleger sind grundsätzlich vom Kapitalertragsteuerabzug ausgenommen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Erträge nicht in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S.v. §§ 14, 64 AO anfallen und dass der auszahlenden Stelle eine Nichtveranlagungsbescheinigung, ein Freistellungsbescheid oder ein Bescheid über die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit vorliegt.

Anrechnung der Kapitalertragsteuer

Nach dem neuen § 36 a EStG setzt die Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer für bestimmte, ab dem 01.01.2016 vereinnahmte Kapitalerträge – insbesondere Dividenden aus sammelverwahrten Aktien – bei allen Steuerpflichtigen voraus, dass der Empfänger der Kapitalerträge für die Dauer von mindestens 45 Tagen, die innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen vor und 45 Tagen nach der Fälligkeit der Kapitalerträge (i.d.R. der Tag des Hauptversammlungsbeschlusses) liegen müssen, ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien gewesen ist. Zudem muss der Empfänger während dieser Mindesthaltedauer ein bestimmtes Mindestwertänderungsrisiko tragen.

Die Neuregelung betrifft auch steuerbegünstigte Anleger. So müssen etwa gemeinnützige Stiftungen, wenn sie die Voraussetzungen des § 36 a EStG nicht erfüllen, dies dem zuständigen Finanzamt gegenüber anzeigen und nötigenfalls eine Zahlung in Höhe des unterbliebenen Steuerabzugs von 25 % auf die Kapitalerträge leisten. Dies gilt nicht, wenn die Kapitalerträge nicht mehr als EUR 20.000 Euro im Veranlagungszeitraum betragen haben oder der Steuerpflichtige bei Zufluss der Kapitalerträge seit mindestens einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien/Genussrechte ist.

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei jungen Einrichtungen

Neu gegründete Körperschaften (z. B. Stiftungen) können der depotführenden Bank statt eines Freistellungsbescheides zunächst lediglich einen Bescheid nach § 60a AO (Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbefreiung) vorlegen.
In diesen Fällen ist für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2017 zufließen, die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug allerdings nach dem BMF-Schreiben vom 19.12.2017 (Tz. 297) möglicherweise erschwert.

Zwar gilt ebenfalls, dass auf Kapitalerträge bis zu EUR 20.000 Euro kein Steuerabzug vorzunehmen ist. Kann die depotführende Bank aus automationstechnischen Gründen die Abstandnahme vom Steuerabzug jedoch nicht auf Kapitalerträge bis EUR 20.000 pro Jahr begrenzen, hat sie Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. Dadurch wird eine junge gemeinnützige Körperschaft auf die nachgelagerte Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Antrag verwiesen. Neu gegründete gemeinnützige Einrichtungen, die regelmäßig aufgrund einer noch fehlenden Veranlagung zunächst nur über einen Bescheid nach § 60 a AO verfügen und die Betragsgrenze überschreiten, sollten also möglichst frühzeitig eine entsprechende Nichtveranlagungsbescheinigung beantragen.

Kapitalertragsteuerabzug auf in 2019 zufließende Kapitalerträge

Liegt dem die Wertpapiere verwahrenden Kreditinstitut eine Nichtveranlagungsbescheinigung des Finanzamtes vor, wurde bei steuerbegünstigten Organisationen bisher keine Kapitalertragsteuer auf eine Dividendenausschüttung einbehalten.

Nach dem ergänzten § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3 EStG wird für ab dem 01.01.2019 zufließende Dividendenerträge, die einen Freibetrag von EUR 20.000 übersteigen, Kapitalertragsteuer in Höhe von drei Fünfteln des Kapitalertragsteuersatzes von 25 % einbehalten. Dies entspricht dem inländischen Körperschaftsteuersatz von 15 %. Nicht erfasst werden aber Gläubiger der Dividendenerträge, die seit mehr als einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien/Genussscheine sind. Die Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug gilt also unverändert für kleinere Dividendenerträge und bei langfristig gehaltenen Wertpapieren.

In der Praxis dürfte jedoch die Beurteilung des Freibetrags von EUR 20.000 noch Fragen aufwerfen, da sich dieser auf alle Kapitalerträge der Organisation (über alle Kreditinstitute hinweg) bezieht. Dem Vernehmen nach soll als Referenzzeitraum zunächst das Jahr 2018 betrachtet werden. Betrugen also die Kapitalerträge im Jahr 2018 mehr als EUR 20.000, dürfte auch in 2019 Kapitalertragsteuer einbehalten werden.

Mit dem BMF-Schreiben vom 17.12.2018 wälzt die Finanzverwaltung zudem – im Erlasswege – die Probleme bei der praktischen Umsetzung der Neuregelung auf die steuerbegünstigten Anleger ab. Denn es wird bis zum 31.12.2019 nicht beanstandet, wenn bei steuerbefreiten Gläubigern der Steuerabzug von 15 % auch dann vorgenommen wird, wenn die Kapitalerträge einen Betrag von EUR 20.000 nicht übersteigen.

Wird Kapitalertragsteuer einbehalten, kann diese auf Antrag zwar erstattet werden, wenn die Voraussetzungen für eine volle Anrechnung der Kapitalertragsteuer erfüllt sind. Da die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer insoweit aber erst im Folgejahr erfolgt, können sich Auswirkungen auf die Liquidität ergeben. Zudem bedeutet dies für Körperschaften, die keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und bisher nur alle drei Jahre eine Gemeinnützigkeitserklärung abgeben mussten, zusätzliche Bürokratie.