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Aktuelles:

Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand - Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 2b UStG

06. Oktober 2016

Das Umsatzsteuerrecht der Kommunen war in der Vergangenheit von Unsicherheiten geprägt, da dessen Europarechtswidrigkeit zu einer Abweichung der finanzgerichtlichen Praxis von der Verwaltungspraxis geführt hat. Der Gesetzgeber hat mit dem neuen § 2b UStG den Versuch einer europarechtskonformen Regelung unternommen, welche insbesondere nichtumsatzsteuerbare Beistandsleistungen in bestimmten Fällen weiterhin ermöglichen soll.

Derzeit befindet sich ein Entwurf eines BMF-Schreibens (Stand 28. September 2016) in der Abstimmung insbesondere mit den Verbänden, die bis Ende Oktober dazu Stellung nehmen sollen. Der Entwurf enthält einige für die juristische Personen des öffentlichen Rechts positive  Klarstellungen, wirft aber erhebliche neue Fragen auf.

So könnte der Entwurf dazu führen, dass eine in den Folgejahren zwingend umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit zwingend nicht umsatzsteuerbar ist. Die Folgen für den Vorsteuerabzug sind aber offengelassen.

Des weiteren stellt der Entwurf klar, dass eine Beistandsleistung dann zwingend steuerbar ist, wenn 20% der Außenumsätze auf Dritte entfällt, die nicht juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Dass die Tätigkeit überwiegend dem eigenen Bereichen der Kommune dient, ist dabei irrelevant, es kommt nur auf die Relation der Außenumsätze an.

Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geht in ihren Vorträgen zum § 2 b UStG auf den Entwurf des BMF-Schreibens ausführlicher ein.

Die nächsten Termine sind:

19. Oktober 2016 in Rostock und

01. November 2016 in Hamburg