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15. Juli 2019

In nächster Zeit wird sich der Markt ambulanter Dienste in der Pflege ändern, da sich der Anbieterkreis, welcher über das Sachleistungsbudget nach § 36 SGB XI Leistungen anbieten und direkt mit der Kasse abrechnen kann, erweitern wird. Das zusätzliche Angebotsspektrum ist ein weiterer Schritt zur...

/de-de/themen/aktuelles/advisory-service/ambulante-betreuungsdienste-in-der-hauslichen-pflege
10. Juli 2019

§ 67 Abgabenordnung (AO) stellt für Krankenhäuser in privatrechtlicher Trägerschaft die zentrale steuerliche Vorschrift dar, gleichgültig, ob die Krankenhäuser steuerbegünstigt (gemeinnützig) sind oder nicht.

/de-de/themen/newsletter/krankenhauser-nr-1-2019/aktuelle-steuerliche-rechtsentwicklungen-fur-krankenhauser
10. Juli 2019

Für neu errichtete Wohnungen können mittels neuer Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden drei Jahren unter weiteren Voraussetzungen (z. B. Obergrenzen von Anschaffungs-/Herstellungskosten) bis zu jährlich 5 % zusätzliche Abschreibung geltend gemacht werden.

/de-de/themen/newsletter/steuern-recht_4_2019/sonderabschreibung-zur-forderung-des-mietwohnungsneubaus
09. Juli 2019

Die Bundesregierung hat Ende Juni die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben zu deren Umsetzung drei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.

/de-de/themen/newsletter/steuern-recht_4_2019/grundsteuer-–-reformgesetz-im-bundestag
09. Juli 2019

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage (Az. C-371/19) gegen Deutschland erhoben. Das unmittelbare Ablehnen lediglich formell unvollständiger Mehrwertsteuer-Erstattungsanträge diskriminiere EU-ausländische Unternehmer, vor allem auch hinsichtlich der einzuhaltenden...

/de-de/themen/newsletter/steuern-recht_4_2019/eu-vertragsverletzungsverfahren-zu-mwst-erstattungsantragen
09. Juli 2019

Das BSG hat mit Urteilen vom 04.06.2019 (Az. B 12 R 11/18 R) und 07.06.2019 (Az. B 12 R 6/18 R) entschieden, dass Honorarärzte in Krankhäusern und Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

/de-de/themen/newsletter/steuern-recht_4_2019/(schein-)selbststandigkeit-im-gesundheitswesen-auf-dem-prufstand
09. Juli 2019

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2018 (Az. 5 AZR 538/17) fällt die ordnungsgemäße Erstellung eines Fahrtenbuchs in die Verantwortung des Mitarbeiters. Bei späteren Nachforderungen des Finanzamts kann der Arbeitgeber deshalb von ihm die Erstattung verlangen.

/de-de/themen/newsletter/steuern-recht_4_2019/haftung-des-arbeitnehmers-fur-mangelhaftes-fahrtenbuch
08. Juli 2019

Das FG Düsseldorf ordnete im Urteil vom 09.10.2018 (Az. 13 K 1257/17) Veräußerungserlöse aus einer Mitarbeiterbeteiligung als Kapitaleinkünfte ein, da die Beteiligung nicht auf dem Arbeitsverhältnis sondern auf einem selbständigen Sonderrechtsverhältnis beruhte.

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