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Heiler und „Hand auflegen“ in der Umsatzsteuer

17. Juli 2017

Immer wieder hat sich die Finanzverwaltung mit der Frage zu beschäftigen, wie weit der Umfang des § 4 Nr. 14 a UStG für Heilbehandlungsleistungen auszulegen ist. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat sich in diesem Zusammenhang am 21.11.2016 zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der Umsätze von Heilern geäußert (Urteil vom 21.11.2016 - 4 K 153/13).

Im vorliegenden fall begehrte der Kläger die Umsatzsteuerbefreiung seiner Leistungen. Er besitzt ein polnisches Diplom aus dem Bereich der Naturheilkunde und durch das Auflegen seiner Hand auf eine bestimmte Stellen des Körpers, die er nach einem erläuternden Gespräch für richtig hält, werden Leiden wie z.B. Warzen, Gürtelrosen, Raucherbeine, Rückenprobleme, Herzerkrankungen oder Übergewicht geheilt oder gelindert. Teilweise waren hierfür mehrere Sitzungen erforderlich. Von den Krankenversicherungen wurden diese Leistungen nicht übernommen. Die Fähigkeit des Klägers, Leiden von Menschen durch das Auflegen seiner Hände zu lindern bzw. zu beseitigen ist eine Fähigkeit, welche er nach eigenen Angaben geerbt habe, bzw. welche man als Gabe Gottes beschreiben könne und deren Ursprung er nicht weiter erkenne.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein verneinte die hier beanspruchte Umsatzsteuerbefreiung mit der Begründung, dass im vorliegenden Fall die erforderliche Qualifikation des Klägers nicht durch einen Befähigungsnachweis erbracht werden konnte. Dabei habe sowohl offen bleiben können, ob das ausländische Diplom einer bestandenen deutschen Heilpraktikerprüfung entsprach, als auch, ob das Diplom über die Regelungen des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Schleswig-Holstein anerkennungsfähig war. Aufgrund der unterschiedlichen Berufsregelungen bei Heilpraktikern ist es neben der bestandenen Prüfung zwingend erforderlich auch noch eine behördliche Erlaubnis für seine Tätigkeit zu besitzen. Da der Kläger diese nicht vorlegen konnte, wurde seine Qualifikation für die Inanspruchnahme einer Umsatzsteuerbefreiung als nicht ausreichend eingeordnet.

In einer vorherigen Betriebsprüfung wurden zwar einige Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfrei anerkannt und die Umsätze aufgeteilt. Aber auch dies wurde für die vorliegenden Umsätze nicht anerkannt, da Unterlagen für einen Aufteilungsmaßstab nicht vorgelegt wurden und die Zahlungen überwiegend direkt vor Ort - ohne Quittung - in bar erfolgt und lediglich tageweise in einem Jahreskalender handschriftlich festgehalten worden sind. Nach dem im Umsatzsteuerrecht geltenden Abschnittsprinzip, besteht keine Bindung an die Beurteilung in einem vorangegangenen Besteuerungszeitraum. Eine Anerkennung aus Vertrauensschutzgründen kommt daher nicht in Betracht.

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Fazit:

Das Gericht verneinte die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung, da die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Weder die berufliche Qualifikation war ausreichend für die persönliche Inanspruchnahme der Befreiungsvorschrift, noch wurde Handauflegen als Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes anerkannt. Die Revision wurde nicht zugelassen.