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Integrierte Versorgung bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen

17. Juli 2017

Die OFD Frankfurt/M. hat mit Datum vom 16.08.2016 eine Verfügung zur integrierten Versorgung bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen veröffentlicht. Hintergrund ist die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart des Einkommensteuergesetzes. Grundsätzlich erzielen Ärzte im Rahmen ihrer selbstständigen Berufstätigkeit als Ärzte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 des Einkommensteuergesetzes.

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb und die beteiligten Ärzte haben in ihrer Steuererklärung Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu deklarieren.

Bei der integrierten Versorgung werden zwischen Arzt und Krankenhaus Verträge abgeschlossen, die neben der Erbringung von ärztlichen Leistungen durch den niedergelassenen Arzt auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln beinhalten. Werden diese Leistungen durch einen als Einzelperson tätigen Arzt erbracht, hat dieser auch weiterhin Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Werden diese Leistungen jedoch durch eine Gemeinschaftspraxis erbracht, kommt es durch den Anteil der gewerblichen Tätigkeit (Abgabe von Arzneien und Heilmittel) und der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu einer Umqualifikation der gesamten Einkünfte in gewerbliche Einkünfte. Dies gilt auch für die Abgabe von Faktorpräparaten nach § 47 Abs. 1 Nr. 2a des Arzneimittelgesetzes an Bluter zur Heimselbstbehandlung.

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes wurde jedoch eine Geringfügigkeitsgrenze der gewerblichen Tätigkeit akzeptiert. Sofern der Anteil der Arzneimittel- und Heilmittelabgaben unter der Bagatellgrenze von 3 % der Gesamtnettoumsätze liegt, erfolgt keine Umqualifizierung.


Hinweis:

Als Gestaltungsüberlegung zur Umgehung der Umqualifizierung der ärztlichen Leistungen kann eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft gegründet werden, die die Abgabe von Arzneien und Heilmitteln vornimmt.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass dies nur möglich ist, wenn sich die Abgabe von Hilfsmitteln von der Heilbehandlung trennen lässt. Ist die Abgabe von Heilmitteln jedoch von der Heilbehandlung nicht zu trennen (z.B. Einsatz künstlicher Hüftgelenke, künstlicher Augenlinsen sowie sonstige Implantate und Verbrauchsmaterialien), erbringt der Arzt eine einheitliche, heilberufliche Leistung. Die Abgabe der Hilfsmittel ist in diesen Fällen ein unselbstständiger Teil der Heilbehandlung und lässt sich somit nicht durch eine Schwesterpersonengesellschaft erbringen.