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Aktuelles:

Forderungsausfall als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen

24. Januar 2018

Mit seinem Urteil vom 24.10.2017 (Az. VIII R 13/15) hat der BFH die steuerliche Behandlung von privaten Forderungsverlusten entscheidend zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2008 wurde bei der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen zwischen der Ertrags- und der Vermögensebene deutlich getrennt. Wertveränderungen oder die Rückzahlung des Kapitals waren danach der Vermögensebene zuzuordnen und damit für die Einkommensbesteuerung nicht relevant. Nach Auffassung des BFH kann dies aber seit der Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 nicht mehr gelten.

Im Urteilsfall gewährte der Steuerpflichtige einem Dritten 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gläubiger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und bekam in der Revision vor dem BFH Recht.

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 soll eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Damit wurde die traditionelle Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben. Deshalb führt seither der endgültige Ausfall auch einer privaten Kapitalforderung zu einem im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Insoweit ist eine Rückzahlung der Kapitalforderung, die - ohne Berücksichtigung der gesondert erfassten Zinszahlungen - unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt, einem Verlust bei der Veräußerung der Forderung gleichzustellen.

Ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls liegt aber erst dann vor, wenn endgültig feststeht, dass (über bereits gezahlte Beträge hinaus) keine (weiteren) Rückzahlungen (mehr) erfolgen werden. Für die Praxis wird es deshalb maßgeblich sein, den Zeitpunkt des Forderungsausfalles zutreffend zu bestimmen. Hierüber gab es auch bisher schon immer wieder Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung. Zudem weist der BFH ausdrücklich darauf hin, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners hierfür in der Regel nicht ausreicht. Wird allerdings die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt oder steht aus anderen Gründen fest, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist, ist der Verlust anzuerkennen.

Hinsichtlich des dann dem Grunde nach steuerlich anzuerkennenden Verlustes ist jedoch zu beachten, dass ein Verlustausgleich und eine Verlustverrechnung nur innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen möglich sind.


Hinweis:

Inwieweit diese Grundsätze auch für einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gelten, hatte der BFH nicht zu entscheiden. Auch in diesem Bereich dürfte jedoch die mit der Abgeltung-steuer eingeführte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten beeinflussen.

Die dargestellte geänderte Rechtsprechung des VIII. Senats zum Ausfall privater Darlehensforderungen ist auch im Zusammenhang mit der Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen vom 11.07.2017 (Az. IX R 36/15, veröffentlicht am 27.09.2017), über welche wir bereits in der Steuern & Recht 7/2017 berichtet haben, zu berücksichtigen.

Aufwendungen eines Gesellschafters auf Finanzierungshilfen (bei vereinbarten Darlehen und Bürgschaften), bei welchen der Vertrauensschutz aufgrund des BFH-Urteils vom 11.07.2017 (bis zum 27.09.2017) nicht gilt, dürften zukünftig bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. §  20 EStG steuermindernd zu berücksichtigen sein, so dass beide Urteile im Zusammenspiel zu betrachten sind.