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Aktuelles:

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Übernahme von Instandhaltungsaufwendungen

30. Januar 2019

Mit dem UntStRefG 2008 wurden die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 GewStG neu geregelt. Da die Gewerbesteuer und damit auch die ihr innewohnenden Hinzurechnungen im Hinblick auf die Gesamtsteuerbelastung sehr bedeutsam sind, kommt es auch heute noch zu Fragestellungen, ob bestimmte Aufwendungen hinzuzurechnen sind.

Jüngst hat der BFH mit Beschluss vom 25.09.2018 (Az. III B 160/17) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der eine GmbH sich gegen die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Instandhaltungsaufwendungen gewandt hatte. Die maßgeblichen Mietverträge verpflichteten die GmbH nicht nur zur Zahlung eines festen monatlichen Mietzinses, sondern auch zur Tragung von Betriebskosten und weiteren Kosten wie Instandhaltungskosten. Letztere beurteilten die Prüfer des Finanzamtes als Mietzinsen nach von § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG und rechneten sie gewerbesteuerrechtlich entsprechend hinzu. Die gegen das gleichlautende finanzgerichtliche Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde blieb damit ohne Erfolg.

Der BFH wendet auch für Hinzurechnungen nach der Neuregelung in 2008 (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG n.F.) die zur vorherigen Rechtslage ergangene Rechtsprechung an. Danach ist der Begriff der Miet- und Pachtzinsen wirtschaftlich zu verstehen und erfasst nicht nur die laufenden Zahlungen des Mieters an den Vermieter. Vielmehr gehören auch die vom Mieter getragenen Instandhaltungskosten zu den hinzurechnungspflichtigen Miet- oder Pachtzinsen i.S.d. § 8 Nr. 7 GewStG a.F., wenn die Kosten nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem eigentlich vom Vermieter zu tragen waren, aber nach dem im konkreten Fall abgeschlossenen Vertrag vom Mieter übernommen wurden. Dem liegt laut BFH die Vorstellung zu Grunde, dass sich eine vom gesetzestypischen Normalfall abweichende Kostenübernahme durch den Mieter mindernd auf die Miethöhe auswirkt.

Die Grundsätze der Rechtsprechung zur damaligen Rechtslage sind auch weiterhin auf die mit dem UntStRefG 2008 eingeführten Hinzurechnungstatbestände anzuwenden. Durch die Änderung des § 8 Nr. 1 GewStG sollten die Hinzurechnungstatbestände für die Überlassung von Geld- und Sachkapital zusammengefasst und vereinheitlicht werden. Dass seit 2008 auch Miet- und Pachtzinsen für unbewegliche Wirtschaftsgüter der Hinzurechnung unterliegen, erweitert lediglich die bis dahin nur pauschale Herausrechnung für Miet- und Pachtzinsen bei beweglichen Wirtschaftsgütern. Die Frage, ob vom Mieter zu tragende Instandhaltungsaufwendungen dem Grunde nach überhaupt zu den Miet- oder Pachtzinsen gehören, wurde durch die gesetzliche Neuregelung nicht berührt.


Hinweis:

Der BFH bestätigt damit auch die in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.07.2012 (Tz. 29) niedergelegte Verwaltungsauffassung.