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Aktuelles:

Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuer-Ausweitung bleibt erfolglos

17. April 2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 10.04.2018 (Az. 1 BvR 1236/11) entschieden, dass die im Juli 2002 eingeführte Regelung des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Das Gericht sieht auch keine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung.

Die Gewerbesteuerpflicht bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern beginnt grundsätzlich erst mit Aufnahme der aktiven gewerblichen Tätigkeit sowie der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und endet mit deren Aufgabe. Gewinne aus der Veräußerung des Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs oder von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft unterlagen deshalb bis zur Einführung des § 7 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer.

Anders gestaltet sich die Situation - auch in der Vergangenheit - bei Kapitalgesellschaften, die sämtliche Gewinne der Gewerbesteuer unterwerfen müssen. Nach der gesetzlichen Fiktion des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG gilt die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft stets als Gewerbebetrieb und damit sind auch Veräußerungsgewinne steuerpflichtig. Ungeachtet dieser gesetzlichen Fiktion unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften allerdings nicht bei der veräußernden Kapitalgesellschaft der Gewerbesteuer, sondern auf Ebene der Personengesellschaft, da die in dem Betrieb der Personengesellschaft liegenden stillen Reserven realisiert würden. Hier ist er jedoch auch nicht Bestandteil des Gewerbeertrages der Personengesellschaft, da es sich nicht um einen „laufenden“ Gewinn handelt.

Mit der Einführung des § 7 Satz 2 GewStG wollte der Gesetzgeber dieses Schlupfloch, dass Kapitalgesellschaften Einzelwirtschaftsgüter, die bei ihrer Veräußerung der Gewerbesteuer unterliegen, auf eine Personengesellschaft steuerneutral übertragen können und anschließend die Beteiligung an der Personengesellschaft steuerfrei veräußern, schließen.

Hiergegen wehrte sich eine Brauerei-KG, deren Komplementärin in den maßgeblichen Jahren 2001 und 2002 eine OHG war. Gesellschafterinnen der OHG waren zwei GmbHs. Kommanditisten der Brauerei waren neben zwei weiteren GmbHs eine Stiftung, vier KGs und natürliche Personen. Mit Ausnahme einer GmbH veräußerten alle an der Brauerei beteiligten Kommanditisten in den Jahren 2001 und 2002 ihre Kommanditanteile. Für 2002 erklärte die Brauerei-KG einen laufenden Verlust für beide Rumpfwirtschaftsjahre und Veräußerungsgewinne nach § 7 Satz 2 GewStG in Höhe von circa EUR 663 Mio. Dies hatte eine Gewerbesteuer in Höhe von EUR 107 Mio. zur Folge.

Die Brauerei vertrat die Auffassung, § 7 Satz 2 GewStG sei wegen Verletzung des Gleichheitssatzes und unzulässiger Rückwirkung verfassungswidrig. Beidem folgte das BVerfG jedoch nicht.

§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ist gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung für das Steuerrecht verfassungsgemäß. Zum einen durfte es der Gesetzgeber in diesen Fällen bei der Gewerbesteuerschuld der Personengesellschaft belassen, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt. Dass die Personengesellschaft hier gleichwohl die Gewerbesteuer schuldet, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip im Ergebnis nicht.


Hinweis:

Soweit eine interessengerechten Verteilung der Gewerbesteuer innerhalb der Mitunternehmerschaft in Rede stand, sieht das Gericht keine unüberwindbaren Schwierigkeiten. Vielmehr kann die Gesellschaft die interne Gewinn- und Verlustverteilung auch unter Berücksichtigung anfallender Steuerpflichten regeln. Durch Gesellschaftsvertrag können also etwaige Freistellungspflichten des die Gesellschaft verlassenden Gesellschafters im Hinblick auf Steuern vereinbart werden, die dadurch bei der Gesellschaft anfallen.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird auch nicht dadurch verletzt, dass die gewerbesteuerliche Regelung den Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebsanteils eines Mitunternehmers der Gewerbesteuer unterwirft, davon aber den Veräußerungsgewinn ausnimmt, der auf natürliche Personen entfällt, die unmittelbar an der Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Sie benachteiligt zwar Mitunternehmerschaften, soweit an ihnen Personen- und Kapitalgesellschaften beteiligt sind, gegenüber solchen mit unmittelbar beteiligten natürlichen Personen. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verhinderung von Umgehungsgestaltungen stellt hierfür jedoch einen hinreichend gewichtigen Rechtfertigungsgrund dar. Zudem ist damit auch eine Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs verbunden.

Die Anwendung des im Juli 2002 in § 7 GewStG eingefügten Satzes 2 Nr. 2 auf Veräußerungsgewinne der Brauerei desselben Jahres ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt ein Fall „unechter“ Rückwirkung vor, da die Norm mit Wirkung zum 27.07.2002 in das GewStG eingefügt wurde und erstmals für den Erhebungszeitraum 2002 anzuwenden war. Die Norm wirkt zwar auf den 01.01.2002 zurück. Sie verletzt jedoch kein schützenswertes Vertrauen der Beschwerdeführerin in den Bestand der alten Rechtslage, weil die Gewerbesteuer erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums, d. h. des Kalenderjahres entsteht.

Die Gesellschaft musste sich jedenfalls für das Erhebungsjahr 2002 aufgrund bekannter Gesetzgebungsverfahren auf eine nachteilige Änderung der Gewerbebesteuerung von Anteilsveräußerungen durch ihre Mitunternehmer einstellen. Bereits nach Zuleitung des Entwurfs eines Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes am 17.08.2001 durch die Bundesregierung an den Bundesrat konnten Mitunternehmerschaften nicht mehr darauf vertrauen, dass eine Anteilsveräußerung durch ihre Gesellschafter auch künftig noch gewerbesteuerfrei sein würde.