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Aktuelles:

Verantwortung von Geschäftsführern trotz Aufgabenverteilung

27. Februar 2019

Mit einem Insolvenzverfahren sollen die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich befriedigt werden. Dazu ist das Verfahren zum einen rechtzeitig zu eröffnen, aber auch Masseverkürzungen sind bereits im Vorfeld zu verhindern. Das GmbHG sieht deshalb in § 64 eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen vor, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft noch geleistet werden. Diese Haftung entfällt jedoch, wenn die Zahlungen auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Eine Aufgabenteilung unter mehreren Geschäftsführern kann insoweit mitunter Probleme mit sich bringen.

Der BGH hat mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. II ZR 11/17) den Fall einer GmbH entschieden, die mit Fernsehproduktionen beauftragt war. Deren zwei Geschäftsführer hatten sich die damit verbundenen Aufgaben geteilt. Der eine Geschäftsführer war für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Unternehmens zuständig, der andere allein für das Künstlerische. Letzteren nahm der Insolvenzverwalter für nach der Zahlungsunfähigkeit noch erfolgte Zahlungen in Haftung. Die vom Gesetz vorgesehene Vermutung eines schuldhaften Handelns wollte jener mit der vereinbarten Ressortverteilung widerlegen. Hieran stellt der BGH im Ergebnis jedoch strenge Anforderungen.

Zunächst obliegt die Erfüllung der maßgeblichen Pflichten allen Geschäftsführern einer GmbH persönlich und kann nicht im Wege der Geschäftsverteilung auf einzelne Geschäftsführer übertragen werden kann. Die persönliche Verantwortung des Geschäftsführers für die Erfüllung der Insolvenzantragspflicht schließt bei mehreren Geschäftsführern ein arbeitsteiliges Handeln bzw. eine Ressortverteilung auf der Ebene der Geschäftsführung jedoch nicht aus. Eine solche Verteilung ist abhängig von Größe und Geschäftstätigkeit des Unternehmens wirtschaftlich oftmals notwendig und deshalb auch möglich. Allerdings entbindet dies den Einzelnen nicht von seiner eigenen Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte der Gesellschaft. Hinsichtlich der Wahrnehmung der nicht übertragbaren Aufgaben, wie die Verantwortung für die Gesetzmäßigkeit der Unternehmensleitung, sind dann notwendige und ausreichende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gegenüber einem Mitgeschäftsführer einzurichten. Jedem Geschäftsführer muss die ihm zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit möglich sein.

Deshalb setzt eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung zunächst eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus. Diese muss die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellen und - ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers - die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahren.


Hinweis:

Der BGH fordert für eine wirksame und anzuerkennende Geschäfts- oder Ressortverteilung nicht zwingend die Schriftform oder eine ausdrückliche Absprache. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die schriftliche Dokumentation regelmäßig das naheliegende und geeignete Mittel für eine klare und eindeutige Aufgabenabgrenzung darstellt. Ob und in welchem Umfang eine solche Dokumentation erforderlich ist, ist unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Einzelfall zu bestimmen.


Schließlich muss jeder Geschäftsführer seine ressortübergreifenden Pflichten auch tatsächlich wahrnehmen und sich die danach erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft verschaffen. Ob dazu regelmäßige Besprechungen mit dem für diesen Bereich zuständigen Geschäftsführer ausreichen, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Allerdings dienen solche lediglich der Informationsbeschaffung, bedeuten aber kein Instrument der Kontrolle einer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im kaufmännischen Geschäftsbereich. Vielmehr dürfte sich der ressortfremde Geschäftsführer auf Basis der konkreten Besprechungsinhalte und mit gezielten Nachfragen ein eigenes Bild über den Geschäftsbereich machen müssen. Mündliche Auskünfte des Mitgeschäftsführers sollten deshalb zumindest im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen mit den wesentlichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens abgeglichen werden, die - typischerweise auch in kleineren Unternehmen - beispielsweise in Form von betriebswirtschaftlichen Auswertungen vorliegen. Die Häufigkeit solcher Kontrollen wiederum ist im Hinblick auf die zurückliegenden Geschäftszahlen und die Erkenntnisse von den aktuellen Geschäftsabläufen zu bestimmen und auch daran auszurichten, ob es besondere Hinweise in der laufenden Geschäftstätigkeit für die Notwendigkeit strengerer Kontrollen gibt, z.B. besondere Verhandlungen mit Auftraggebern, Lieferanten oder gar Kreditinstituten.


Hinweis:

Im Streitfall war zeitweise auch die Geschäftsführervergütung nur teilweise gezahlt worden. Dies wurde vom BGH als ganz erhebliches Anzeichen für Unregelmäßigkeiten gewertet, die eine konkrete Aufklärung der Hintergründe durch den in Haftung genommenen Geschäftsführer erfordert hätten.