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Aktuelles:

Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle

27. Juni 2018

Der Rat der Europäischen Finanzminister hat am 25.05.2018 den Vorschlag der Kommission vom Juni 2017 zu Transparenzvorschriften für sog. Intermediäre angenommen. Die Richtlinie, die die Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einführt, ist am 25.06.2018 in Kraft getreten.

Zielsetzung

Hauptziel der neuen Vorschriften ist die Verstärkung der Steuertransparenz und die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung. Durch frühzeitige Information der Steuerbehörden über potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle sollen die Behörden in die Lage versetzt werden, diese Modelle nachzuvollziehen und auf die damit verbundenen Steuerrisiken zu reagieren, indem sie entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

Anwendungsbereich

Anzeigepflichtig ist primär der sog. „Intermediär“, d. h. jede Person mit wirtschaftlichem Bezug zu einem EU-Mitgliedstaat, die eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder die die Umsetzung eines solchen Modells verwaltet. Betroffen sind also im Wesentlichen z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Beratungsfirmen, Banken usw., aber auch Unternehmen, deren eigene Steuerabteilung eine entsprechende Gestaltung entwickelt hat.

Unterliegen Intermediäre allerdings einer gesetzlichen berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht, können Mitgliedstaaten das Recht auf Befreiung von der Meldepflicht gewähren. Dies soll in Deutschland im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht berücksichtigt werden. In diesem Fall geht die Anzeigepflicht auf den Steuerpflichtigen oder einen anderen am Modell beteiligten Intermediär über. Jene sind dann über ihre Offenlegungspflichten zu unterrichten.

Steuergestaltungsmodelle

Betroffen und meldepflichtig sind bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungsmodelle. Anhang IV der Richtlinie beschreibt für die dazu gebildeten fünf Kategorien (A bis E) Merkmale oder Eigenschaften der meldepflichtigen Modelle auf Grundlage von festgelegten Indikatoren.

Besonders ist, dass die Modelle gemäß Buchstaben A, B und C nur in Verbindung mit dem sog. „Main-benefit“-Test meldepflichtig sind, wenn also das Hauptanliegen der Gestaltung ein Steuervorteil ist.

  • Kategorie A umfasst (wesentlich standardisierte) allgemeine Modelle, bei denen z. B. eine Vertraulichkeitsklausel einzuhalten ist oder bei denen der Intermediär über Zinsen/ Vergütungen etc. am Erfolg des Modells beteiligt ist.
  • Buchstabe B betrifft Modelle, bei denen künstliche Schritte unternommen werden, um ein defizitäres Unternehmen zu erwerben, dessen Haupttätigkeit zu beenden und mittels der Verluste seine Steuerbelastung zu verringern. Meldepflichtig sind auch Modelle, bei denen Einkünfte in niedriger besteuerte oder steuerbefreite Einnahmenarten umgewandelt werden.
  • Buchstabe C befasst sich mit bestimmten grenzüberschreitenden Transaktionen, die beispielsweise abzugsfähige grenzüberschreitende Zahlungen zwischen zwei oder mehr verbundenen Unternehmen oder Abzüge für die Abschreibung desselben Vermögenswertes in mehr als einem Steuergebiet enthalten.
  • Buchstabe D betrifft den automatischen Informationsaustausch und den wirtschaftlichen Eigentümer.
  • Buchstabe E umfasst Modelle zur Verrechnungspreisgestaltung.

Meldefrist und Angaben

Ein meldepflichtiges grenzüberschreitendes Steuergestaltungsmodell ist binnen 30 Tagen zu melden. Die Frist beginnt, wenn das Modell zur Nutzung bereitgestellt wird, das Modell nutzungsbereit ist oder der erste Schritt der Nutzung des Modells gemacht wurde – je nachdem, welcher Sachverhalt zuerst eintritt.

Über das meldepflichtige grenzüberschreitende Modell sind im Wesentlichen folgende Informationen zu übermitteln:

  • Angaben zu den beteiligten Intermediären und relevanten Steuerpflichtigen;
  • Informationen über das Modell, insbesondere eine Zusammenfassung des Inhalts der Gestaltung;
  • das Datum, an dem der erste Umsetzungsschritt gemacht wurde oder werden wird;
  • Einzelheiten zu den nationalen Vorschriften, die die Grundlage des Modells bilden;
  • der Wert des Modells (wobei dessen Ermittlung noch unklar ist).

Umsetzungsfrist – aktuelle Rechtsfolgen

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31.12.2019 Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen, mit denen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens (25.06.2018) begonnen wurde, nachträglich ab dem 01.07.2020 bis spätestens zum 31.08.2020 gemeldet werden. Unter die Richtlinie fallende Gestaltungen sind also bereits jetzt zu dokumentieren und für die Meldung im Jahr 2020 vorzuhalten!


Hinweise:

Im Hinblick auf die nationale Umsetzung ist derzeit noch vieles im Unklaren. So müssen z. B. die Informationspflicht bei der Verschwiegenheit unterliegenden Beratern noch klar geregelt und die Anforderungen an die rückwirkende Meldung noch genau festgelegt werden. Bis dahin bestehen leider erhebliche Rechtsunsicherheiten.

Die Bundesländer verlangen seit einigen Jahren zusätzlich eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle. Presseberichten zufolge haben sich die Länderfinanzminister auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Danach soll die Anzeigepflicht ertragsteuerlich auf Spitzenverdiener beschränkt werden, aber ggf. auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer umfassen. Die Details bleiben jedoch ebenfalls abzuwarten.