Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Bitte lesen Sie unseren DATENSCHUTZERKLÄRUNG. Dort erfahren Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und wie Sie diese löschen oder blockieren können.
Aktuelles:

Kapitalertragsteuer bei Regiebetrieben: Vermeidung durch Rücklagen vereinfacht

31. Mai 2018

Hinsichtlich der Besteuerung der Gewinne aus Betrieben gewerblicher Art (BgA) als Kapitalerträge und dem damit verbundenen Abzug von Kapitalertragsteuer in Höhe von 15 % unterschied die Finanzverwaltung bereits zwischen Eigenbetrieben und Regiebetrieben (BMF-Schreiben vom 09.01.2015). Bei einem Eigenbetrieb unterliegt der Gewinn entsprechend einem BFH-Urteil aus November 2011 nicht der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG, soweit er den Rücklagen des BgA zugeführt wird. Als Zuführung zu den Rücklagen gilt dabei jedes Stehenlassen von Gewinnen als Eigenkapital für Zwecke des BgA unabhängig davon, in welcher Art und Weise dies vorgenommen wird. Im Gegensatz dazu ist nach Auffassung der Finanzverwaltung bei sog. Regiebetrieben eine Rücklagenbildung nur zulässig, wenn die Zwecke des BgA ohne die Rücklagenbildung nicht erfüllt werden können. Diese zusätzlichen Voraussetzungen waren nun Gegenstand eines Rechtsstreits.

Die klagende Stadt hatte die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse ihres BgA Schwimmbäder, der als Regiebetrieb geführt wurde, in den Jahren 2005 und 2006 als Gewinnvortrag ausgewiesen. Die Gewinne stammten maßgeblich aus Dividendeneinnahmen, die zwar auf das Bankkonto der Stadt flossen, aber vom BgA in einem verzinsten Verrechnungskonto erfasst waren. Die Stadt ging davon aus, dass das eine Rücklagenbildung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG darstellte und insoweit keine der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlagen. Das Finanzamt erkannte demgegenüber die Gewinnvorträge nicht als Rücklage an und forderte Kapitalertragsteuer nach. Der BFH sah dies anders und hob mit Urteil vom 30.01.2018 (Az. VIII R 42/15) die angegriffenen Nachforderungsbescheide auf.

Auch Regiebetriebe dürfen steuerlich eine Rücklage bilden, obwohl ihre Gewinne – anders als bei Eigenbetrieben - unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen. Denn das Einkommensteuergesetz sieht keine Differenzierung zwischen Eigen- und Regiebetrieben vor. Vielmehr spricht das Ziel einer Gleichbehandlung sämtlicher Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Kapitalgesellschaften für ein steuerrechtliches Verständnis der Rücklagen, das grundsätzlich sowohl für Eigen- als auch für Regiebetriebe gilt. Für eine unterschiedliche Behandlung besteht daher keine rechtliche Grundlage.

Darüber hinaus kommt es auch nicht auf die von der Finanzverwaltung vorgeschriebene haushaltsrechtliche Mittelreservierung an. Für die steuerliche Anerkennung einer „Rücklage“ reicht vielmehr jedes „Stehenlassen“ der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus. Da ein Regiebetrieb über keine eigenständige Bilanz verfügt, muss anhand anderer objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden können, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen.

Schließlich hat die Ausschüttungsbesteuerung der BgA ohnehin nur fiktiven Charakter, da wegen der fehlenden rechtlichen Selbständigkeit des BgA keine tatsächlichen Ausschüttungen möglich sind. Dem würden sowohl das Erfordernis eines formalen Ausweises als Rücklage als auch die Anknüpfung an eine haushaltsrechtlich bindende Mittelreservierung auf Ebene der Trägerkörperschaft widersprechen.

Soweit es dabei oder später zu Liquiditätsabflüssen an die Trägerkörperschaft kommt, sind die für Kapitalgesellschaften und deren Alleingesellschafter entwickelten Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttungen entsprechend anwendbar.

Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. Ein Verbleib der Mittel im BgA kann nun auch bei Regiebetrieben leichter erreicht werden, ohne einer steuerlichen Belastung zu unterliegen. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf Betriebe gewerblicher Art, die zwar Teil eines Eigenbetriebes sind, aber nicht mit dem Eigenbetrieb identisch sind. In diesem Fall sind nach der Finanzverwaltung die gleichen Voraussetzungen gegeben wie bei Regiebetrieben. Durch die neue Rechtsprechung wird der Handlungsspielraum der Kommunen insoweit durchaus vergrößert.


Hinweis:

Der BFH hat mir zwei weiteren Urteilen vom 30.01.2018 seine Rechtsprechung zum Kapitalertragsteuerabzug bei BgA ergänzt.

Zum einen (Az. VIII R 75/13) bleiben bei einem Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft die Gewinne des Jahres 2001 auch dann steuerfrei, wenn sie zunächst in die Rücklagen eingestellt, dann aber in einem späteren Veranlagungszeitraum wieder aufgelöst werden. Diese nur für die Gewinne des Jahres 2001 geltende Steuerfreiheit folgt aus der Formulierung der zeitlichen Anwendungsregelung bei Einführung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG.

Zum anderen (Az. VIII R 15/16) finden die für Regiebetriebe kommunaler Gebietskörperschaften entwickelten Grundsätze zur Bildung von Rücklagen auch bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft Anwendung.