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Aktuelles:

Auswirkungen des Brexits auf den privaten steuerlichen Bereich

30. Juli 2018

Abhängig davon, ob das Vereinigte Königreich nach dem Brexit zum Drittland wird, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verbleibt oder ggf. noch eine andere Vereinbarung zustande kommt, ergeben sich auch im privaten Bereich Auswirkungen, insbesondere da verschiedene zugunsten von Steuerpflichtigen wirkende Vorschriften ggf. nicht mehr anwendbar sein werden.

1. Einkommensteuer

Fiktiv unbeschränkte Steuerpflicht

Bislang konnten Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates, wenn sie in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig galten, nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG eine grenzüberschreitende Zusammenveranlagung von Ehepatten/Lebenspartnern beantragen. Sobald das Vereinigte Königreich den Status als Mitgliedstaat der EU verliert und auch nicht so zu behandeln ist, würden die damit verbundenen familienbezogenen Vergünstigungen (z.B. Splittingtarif, Ehegattenfreibetrag) entfallen.

Schulgeld

Schulgeldzahlungen sind unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig. So setzt die Steuerbegünstigung auch voraus, dass die Schule in einem EU- oder EWR-Staat belegen ist. Nach dem Brexit könnte diese Voraussetzung hinsichtlich englischer Internate nicht mehr erfüllt sein.

Unterhalts- und Versorgungsleistungen

Ein Sonderausgabenabzug folgender Aufwendungen ist in Deutschland gem. § 1a Abs. 1 EStG nur möglich, wenn der Empfänger der Zahlung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU- oder EWR-Staat hat:

  • Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG),
  • auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG,
  • Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs (§ 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG),
  • Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs (§ 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG).

Verlustausgleichsbeschränkungen (§ 2a EStG)

Wird das Vereinigte Königreich zum Drittstaat, besteht keine Anwendbarkeit des § 10d EStG mehr, da negative Einkünfte mit Bezug zu einem Drittstaat nur noch mit positiven Einkünften derselben Art und desselben Staates ausgeglichen werden dürfen.

Außergewöhnliche Belastungen und Steuerermäßigungen

Der Pauschbetrag für die Pflege hilfloser Personen (§ 33b Abs. 6 EStG) kommt nur zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt und diese Wohnung in einem EU-/EWR-Staat belegen ist.

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen nach § 35a EStG ist ebenfalls an einen in einem EU-/EWR-Staat belegen Haushalt geknüpft.

Veranlagung beschränkt Einkommensteuerpflichtiger

In Deutschland beschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie dort ansässige Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates können bisher für bestimmt Einkünfte, insbesondere aus nichtselbständiger Arbeit, gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 4 EStG eine Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen. Nach dem Brexit wäre dies und damit die regelmäßig damit verbundene Steuererstattung nicht mehr möglich.

2. Außensteuer

Wegzug einer natürlichen Person

Bei Wegzug einer natürlichen Person ins Ausland sind nach § 6 Abs. 1 AStG Wertsteigerungen von Kapitalgesellschaftsanteilen im Privatvermögen sofort zu versteuern, sofern es sich um eine Beteiligung nach § 17 EStG (Beteiligung i. H. v. mindestens 1 % innerhalb der letzten fünf Jahre) handelt. Diese Wegzugsteuer wird jedoch im Fall des Wegzugs in einen Mitgliedstaat der EU oder des EWR bis zur Realisation der Wertsteigerungen unverzinslich gestundet (§ 6 Abs. 5 AStG). Die Stundung endet u. a. durch die Veräußerung der Anteile. Sollte das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt auch nicht mehr dem EWR angehören, würde die Wegzugsteuer sofort fällig.

Sollte eine natürliche Person in der Vergangenheit in das Vereinigte Königreich verzogen sein, kann nach Vollzug des Brexits die bisher gestundete Wegzugsteuer widerrufen werden, sofern das Vereinigte Königreich nicht im EWR verbleibt. Auch dann müsste der Steuerpflichtige der Sofortversteuerung der stillen Reserven nachkommen, ohne dass ein Liquiditätszufluss stattgefunden hätte.

Hinzurechnungsbesteuerung

Haben natürliche oder juristische Personen beherrschenden Einfluss auf eine Auslandsgesellschaft in einem Niedrigsteuerland (Ertragsteuerlast < 25 %) und erzielt diese Gesellschaft auch passive Einkünfte, sind diese nach § 8 AStG bislang dem deutschen Anteilseigner zuzurechnen. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn die Auslandsgesellschaft in der EU oder dem EWR ansässig ist und über ausreichend Substanz verfügt.

Nach einem Brexit entfällt für die Gesellschafter britischer Gesellschaften mangels deren Ansässigkeit in der EU/im EWR die Möglichkeit des Substanznachweises, auch für gewerbesteuerliche Zwecke. Da das Vereinigte Königreich als Niedrigsteuerland gilt, würden passive Einkünfte der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen.
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Hinweis:

Allerdings ist umstritten, ob die Hinzurechnungsbesteuerung möglicherweise einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt und damit auch gegenüber Drittstaaten ein Substanztest möglich sein muss. Insoweit bleibt die Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten.
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Erbschaft-/Schenkungsteuer

Eine Befreiung für erbschaftsteuerliche Zwecke gibt es für Familienheime (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c ErbStG). Voraussetzung ist aber, dass sich diese Immobilien innerhalb der EU/des EWR befinden. Diese Befreiungen würden folglich im Zuge eines harten Brexits entfallen.

Für die Übertragung von „Kulturgütern“ etc. gelten teilweise oder gänzliche Steuerbefreiungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Die Finanzverwaltung lässt diese jedoch nur für im Inland, in der EU und im EWR befindliche Gegenstände zu (R E 13.2 Abs. 1 ErbStR 2011). Sollten sich Kulturgüter nach dem Brexit im Vereinigten Königreich befinden, wäre für diese keine steuerbegünstigte Übertragung mehr möglich. Außerdem gilt die Steuerbefreiung für Kulturgüter nur unter Einhaltung einer 10-jährigen Verbleibensdauer nach Übertragung. Diese könnte für Altfälle rückwirkend hinfällig werden.____

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Hinweis:

Die örtliche Einschränkung der Finanzverwaltung ist umstritten. Im Hinblick auf das Unionsrecht, insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit, dürfte eine Beschränkung auf inländische Grundstücke nicht zulässig sein, soweit die Gegenstände im Ausland gleichermaßen die Voraussetzungen erfüllen wie im Inland.