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Aktuelles:

Kabinettsbeschluss zum Brexit, personelle Veränderungen, Reaktionen

30. Juli 2018

Nachdem das britische EU-Austrittsgesetz Ende Juni in Kraft getreten ist, mit dem innerbritische gesetzliche Vorbereitungen für den kommenden Austritt getroffen wurden, liegt nun der Fokus erneut auf den Verhandlungen mit der EU.

Weißbuch zum Brexit

Das Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May einigte sich am 06.07.2018 auf Vorschläge zu den weiteren Brexit-Verhandlungen. Dieses sog. Weißbuch beinhaltet im Kern die folgenden zwölf Punkte:

  1. Austritt am 29.03.2019.
  2. Ende der Freizügigkeit und Wiedererlangung der Kontrolle über die britischen Grenzen.
  3. Keine weitere jährliche Überweisung großer Summen an die EU.
  4. Ein neues, unternehmerfreundliches Zollmodell mit der Freiheit, weltweit neue Handelsabkommen zu schließen.
  5. Eine UK-EU-Freihandelszone mit einem gemeinsamen Regelwerk für industrielle Güter und Agrarprodukte, die Arbeitsplätze fördert.
  6. Das Bekenntnis hohe Standards bei Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten und beim Umweltschutz beizubehalten.
  7. Erfordernis parlamentarischer Zustimmung zu allen neuen Regeln.
  8. Austritt aus der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik.
  9. Die Wiederherstellung der Hoheit britischer Gerichte durch Beendigung der Rechtshoheit des EuGH.
  10. Keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland oder zwischen Nordirland und Großbritannien [= England, Schottland und Wales].
  11. Fortgesetzte, enge Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik.
  12. Eine unabhängige Außen- und Verteidigungspolitik in Zusammenarbeit mit der EU und anderen Verbündeten.

Damit liegt die Tendenz der Briten eher auf einem „weichen Brexit“, was wiederum heftig von Befürwortern eines „harten Brexits“ kritisiert wird. Die britischen Minister David Davis (Brexit) und Boris Johnson (Außen) traten deshalb zwischenzeitlich mit sofortiger Wirkung zurück.

Die europäische Reaktion fiel zunächst noch abwartend aus. Nach eingehender Prüfung dürfte der britische Vorschlag in dieser Form jedoch nicht akzeptabel sein. Denn er stellt das Prinzip der EU infrage, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts untrennbar sind. Eine „Rosinenpickerei“ hatte die Union von Anfang an ausgeschlossen. Wenn die britische Industrie de facto in Zollunion und Binnenmarkt bleiben soll, im größeren Dienstleistungssektor hingegen von den EU-Regeln abweichen kann, wird dadurch auch die Einheit des Binnenmarktes in Frage gestellt. Dies wäre für Unternehmen mit weiteren Hürden verbunden, deren Dienstleistungen und Waren oftmals untrennbare Teile eines Geschäftsmodells sind. Auch das vorgeschlagene Zollmodell gilt als nicht praxistauglich, denn die Vorschläge zum Zoll belasten Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie.

Weiterer Zeitplan – Vorbereitungen?

Planmäßig wird im September weiterverhandelt. Sollte bis Dezember keine Einigung erzielt sein, droht der ungeordnete, harte Brexit, da die Zeit bis Ende März 2019 wohl zu kurz sein wird, um rechtzeitig die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu erlangen.

Vor diesem Hintergrund rät bspw. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier Firmen, möglichst schnell Notfallpläne für ihr Geschäft mit Großbritannien zu entwickeln. Auch die EU-Kommission forderte jüngst Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürger explizit auf, sich auf einen harten Brexit ohne vertragliche Regelung vorzubereiten und ihre Vorbereitungsanstrengungen zu erhöhen. Sie folgt damit dem Appell des Europäischen Rates vom vergangenen Monat, die Vorbereitungsarbeiten auf allen Ebenen und für alle Ergebnisse zu intensivieren.

Auch das Vereinigte Königreich schließt einen harten Brexit nicht aus und will im Sommer Mitteilungen an Haushalte und Unternehmen verschicken, wie diese sich auf den Tag X vorbereiten sollen. Auf Engpässe in der Lebensmittel- und Medizinversorgung stellt man sich schon ein und versucht, diese zusammen mit der Industrie zu verringern.

In Deutschland hat das Auswärtige Amt zwischenzeitlich den Entwurf eines „Brexit-Übergangsgesetzes“ erstellt. Dieses soll für den vorgesehenen 21-monatigen Übergangszeitraum nach Ende der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs Rechtsklarheit schaffen. Regeln im Bundesrecht, die sich auf die EU-Mitgliedschaft beziehen, sollen im Übergangszeitraum für das Vereinigte Königreich weiter gelten. Zudem soll für britische Staatsangehörige die Einbürgerung im Übergangszeitraum erleichtert werden. Scheidet das Vereinigte Königreich jedoch mangels Einigung mit der EU ganz ohne Abkommen aus der EU aus, wird es auch keine Übergangsphase und insoweit keine Erleichterungen geben
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Hinweis:

Eine - wenn auch späte - Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist allerdings nicht ausgeschlossen, schon weil sie im beiderseitigen Interesse wäre. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, den Artikel-50-Verhandlungszeitraum zu verlängern und dadurch den Stichtag hinauszuzögern. So könnten zusätzliche Tage für die Verhandlungen auch im Hinblick auf die Übergangsphase erreicht werden.

Doch darauf verlassen sollten sich Unternehmen und Privatpersonen nicht. Sie sollten „Notfallpläne“ nicht nur erarbeiten, sondern auch aktivieren, wenn sie es nicht längst getan haben. Ein harter Brexit mangels Einigung ist nicht mehr auszuschließen.