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Aktuelles:

Reform des Anfechtungsrechts in der Insolvenz

13. Juli 2017

Das Instrument der Insolvenzanfechtung gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Rechtshandlungen anzufechten, die der Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat und die die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Die Entwicklung der Rechtsprechung weitete den Anwendungsbereich immer weiter aus, woraus sich erhebliche Unsicherheiten im Rechtsverkehr mit kriselnden Unternehmen ergaben. Teilweise entwickelte sich dies zu einem unüberschaubaren Risiko von Rückforderungen infolge der Insolvenz eines Geschäftspartners. Aufsehenerregende Urteile belegen die Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung eindrücklich.

Der Gesetzgeber hat sich deshalb zu einer Reform des Anfechtungsrechts entschieden, die kürzlich in Kraft trat. Dies führt zwar zu mehr Rechtssicherheit, es bestehen aber weiter Unklarheiten, die konkrete Entscheidungen im Tagesgeschäft mit kriselnden Unternehmen erschweren.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Der Anfechtungszeitraum für Deckungshandlungen beträgt nicht mehr zehn, sondern nur noch vier Jahre.
  • Liegt eine kongruente Deckung vor, ist nunmehr die eingetretene Zahlungsunfähigkeit entscheidend – nicht mehr nur die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Hat der Gläubiger dem Schuldner Zahlungserleichterungen gewährt, ist davon auszugehen, dass er von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nichts wusste.
  • Bargeschäfte können Sie nur noch anfechten, wenn der Gläubiger die unlautere Handlung des Schuldners erkannt hat.
  • Arbeitsentgelte sind dann Bargeschäfte, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung bis zu drei Monate liegen.
  • Die Verzinsung von Anfechtungsansprüchen beginnt ab sofort mit dem Verzugseintritt – nicht erst mit der Insolvenzeröffnung.

Durch die Reform werden grundsätzlich die Risiken für den Geschäftsverkehr durch lange Anfechtungsfristen reduziert. Aufgrund der Einführung neuer unbestimmter Rechtsbegriffe wie „unlauter” oder „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs” ist aber zunächst nicht mit einer erheblichen Entlastung der Unternehmen zu rechnen.

Wichtig ist die richtige Gestaltung der Geschäfte mit kriselnden Unternehmen, um den Charakter des Bargeschäfts als Einwand zu nutzen und zu vermeiden, dass Anhaltspunkte für eine „Unlauterkeit” des Geschäftspartners bekannt sind. (Raten-) Zahlungsvereinbarungen sind nach wie vor mit Vorsicht zu begegnen.