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Aktuelles:

D&O-Versicherung schützt nicht bei insolvenzrechtswidrig geleisteten Zahlungen

29. August 2018

Nach § 64 GmbHG hat ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet worden sind. Ein Insolvenzverwalter kann die Geschäftsführer von Unternehmen gemäß § 64 GmbHG also wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen in Anspruch nehmen. Besteht eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung), stellt sich die Frage, ob diese auch in solchen Fällen eingreift.

In dem vom OLG Düsseldorf am 20.07.2018 entschiedenen Verfahren (Az. I-4 U 93/16) war die Geschäftsführerin einer GmbH gemäß § 64 GmbHG erfolgreich vom Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch Überweisungen in Höhe von über EUR 200.000 ausgeführt hatte. Der Insolvenzverwalter hatte also ein rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen die Geschäftsführerin erwirkt. Diese Forderung hatte die Geschäftsführerin bei ihrer D&O-Versicherung angemeldet und verlangte Freistellung.

Dies lehnten die Versicherung und auch das OLG als Berufungsinstanz ab. Der geltend gemachte Anspruch ist schon grundsätzlich kein vom Versicherungsvertrag erfasster Anspruch, da der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar ist.

Einerseits handelt es sich um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient. Die Gesellschaft hat in dem hier vorliegenden Fall durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden erlitten, da eine bestehende Forderung beglichen wurde. Nachteilig wirkt sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O-Versicherung ist jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt.

Andererseits sind verschiedene Einwendungen, die im Schadensersatzrecht erhoben werden können, bei § 64 GmbHG nicht vorgesehen. So kann einer insolvenzrechtlichen Haftung nicht entgegengehalten werden, dass der notleidenden Gesellschaft kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso wenig kann man sich auf ein Mitverschulden oder eine eventuelle Gesamtschuld mehrerer handelnder Personen berufen. Müsste eine D&O-Versicherung hier einstehen, wären ihre Verteidigungsmöglichkeiten im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem normalen Schadensersatzanspruch sehr eingeschränkt.


Hinweis:

Dieses Urteil dürfte zu gewissen Deckungslücken im Bereich von D&O-Versicherungen führen und dürfte daher eine große praktische Relevanz haben.

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Ob die unterlegene Geschäftsführerin oder der als Streithelfer beteiligte Insolvenzverwalter des Unternehmens die mögliche Beschwerde hiergegen einreichen wird, ist derzeit nicht bekannt.