Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Bitte lesen Sie unseren DATENSCHUTZERKLÄRUNG. Dort erfahren Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und wie Sie diese löschen oder blockieren können.
Aktuelles:

Bauträger haben Anspruch auf Korrektur unzutreffender Umsatzsteuer

13. Dezember 2018

Ab 2004 bezog die Finanzverwaltung auch Bauträger in die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) ein. Anstelle der leistenden Bauunternehmer mussten diese daher die auf die bezogene Leistung anhand der Nettorechnung die Umsatzsteuer berechnen und an die Finanzverwaltung abführen. Diese Auffassung verwarf der BFH mit Urteil vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10). Damit konnten die Bauträger die Rückerstattung der zu Unrecht für die Bauunternehmer abgeführten Umsatzsteuer verlangen. Zur Vermeidung von Steuerausfällen reagierte der Gesetzgeber hierauf im Februar 2014. Die an den jeweiligen Bauträger zu erstattende Umsatzsteuer war nun vom jeweiligen Bauunternehmer zu bezahlen. Diesem sollte ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer zustehen. Diesen Anspruch konnte der Bauunternehmer an das Finanzamt abtreten, das ihn mit der Steuerschuld des Bauunternehmers verrechnete, so dass der Rückabwicklungsantrag des Bauträgers zu keinen Zahlungen führte und das Risiko von Steuerausfällen minimiert war.

Erstattungsverlangen der Bauträger für Leistungsbezüge bis Februar 2014 kam die Finanzverwaltung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 26.07.2017, Rz. 15a, allerdings nur unter engen Voraussetzungen nach. Der Bauträger musste die bislang nach § 13b UStG geschuldete Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer nachgezahlt haben oder es musste für die Finanzverwaltung eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Bauträger bestehen.

Diese Einschränkungen erklärte der BFH nunmehr mit aktuellem Urteil vom 27.09.2018 (Az. V R 49/17) für rechtswidrig. Vielmehr hat der Bauträger einen generellen Anspruch auf Herabsetzung der Umsatzsteuer. Nicht maßgeblich ist, ob der Finanzverwaltung Abtretungen des Bauunternehmers vorliegen oder der Bauträger nachweisen kann, dass die Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer bezahlt worden ist.

Die Finanzverwaltung hatte zusätzlich ein treuwidriges Handeln des Bauträgers angenommen, wenn dieser von seinem Finanzamt die Rückgängigmachung der bei ihm rechtswidrig vorgenommenen Besteuerung verlangte, ohne Umsatzsteuer an die Bauunternehmer zu zahlen, von denen er Bauleistungen bezogen hatte. Auch diese Auffassung lehnt der BFH ab, denn die Steuerfestsetzung beim Bauträger war rechtswidrig. In einem solchen Fall kann es nicht treuwidrig sein, eine Korrektur der rechtswidrigen Steuerfestsetzung zu begehren. Dies gilt umso mehr, wenn die Finanzverwaltung selbst aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung den Anwendungsbereich von § 13b UStG auf Bauträger erweitert und die entscheidende Ursache für eine unzutreffende Besteuerung gesetzt hat.

Für die Praxis ergibt sich aus dem Urteil, dass die Finanzämter die Umsatzsteuer entsprechend den Anträgen der Bauträger ungeachtet der bisher vorgebrachten Voraussetzungen festzusetzen haben. Bauträger sollten deshalb unter Bezugnahme auf das veröffentlichte Urteil eine entsprechende Bearbeitung der Anträge einfordern.


Hinweis:

Über die Voraussetzungen der Änderung der Steuerfestsetzung hinaus hat das Urteil auch Bedeutung für die Frage der Zinsfestsetzung. Denn dass der BFH ausdrücklich die analoge Anwendung von § 17 UStG auf den Bauträger ablehnt und der Änderungsantrag nicht gegen Treu und Glauben verstößt, muss entsprechend auch für die Zinsfestsetzung gelten. Damit liegt für die Zinsfestsetzung kein rückwirkendes Ereignis vor, wenn der Bauträger die geänderte Umsatzsteuerfestsetzung beantragt. Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung beginnt der Zinslauf folglich nicht erst mit der erfolgten Zahlung an den leistenden Bauunternehmer oder einer etwaigen Aufrechnung durch das jeweilige Finanzamt. In den normal gelagerten Fällen dürften deshalb Erstattungszinsen festzusetzen sein. Diesbezüglich ist beim BFH zwar noch ein Revisionsverfahren anhängig (Az. V R 3/18). Aber auch dieses dürfte für die Finanzverwaltung nach der jetzigen Entscheidung wohl ungünstig enden.