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Frankreich: Quellensteuer auf Dividenden verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit

13. Dezember 2018

Die französische Quellenbesteuerung von Dividenden, die an gebietsfremde defizitäre Gesellschaften ausgeschüttet werden, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH, Urteil vom 22.11.2018, Rs. C-575/17, „Sofina“). Betroffene Gesellschaften können daher die Erstattung überzahlter Quellensteuern beantragen.

Geklagt hatten drei belgische Gesellschaften, die jeweils zu weniger als 10 % an französischen Gesellschaften beteiligt waren und von diesen in den Jahren 2008 bis 2011 Dividenden bezogen hatten. Nach französischem Recht sind auf Dividendenzahlungen an gebietsfremde Gesellschaften Quellensteuern i. H. v. 30 % (im Streitjahr 25 %) einzubehalten, die allerdings im konkreten Fall aufgrund des französisch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommens auf 15 % reduziert wurden. Dividenden an gebietsfremde Gesellschaften unterliegen damit einer sofortigen und definitiven Besteuerung in Frankreich. Die Quellensteuerbefreiung der Mutter-Tochter-Richtlinie kommt bei Beteiligungen von weniger als 10 % nicht zur Anwendung.

Im Gegensatz dazu werden Dividenden an in Frankreich ansässige Gesellschaften nicht sofort besteuert, soweit die Empfängergesellschaft das Wirtschaftsjahr mit einem Verlust abschließt. Eine Besteuerung erfolgt erst in einem Folgejahr, in dem die Gesellschaft wieder Gewinne erzielt – dann mit einem Körperschaftsteuersatz von 33,33 %. Dadurch ergibt sich für französische Dividendenempfänger ein Liquiditätsvorteil. In Fällen, in denen die Empfängergesellschaft ihre Tätigkeit mit Verlust einstellt, ohne seit dem Erhalt der Dividende Gewinne erzielt zu haben, wird die Dividende u.U. sogar nie besteuert.

Der EuGH sieht in der unterschiedlichen Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Gesellschaften, der französischen defizitären Gesellschaften einen Liquiditätsvorteil verschafft, eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 und 65 AEUV). Wird die Tätigkeit aufgegeben, erlangen französische Gesellschaften ggf. sogar eine Steuerbefreiung für die erhaltenen Dividenden. Eine festgestellte Benachteiligung kann auch nicht durch einen anderen Vorteil ausgeglichen werden, etwa einen niedrigeren Steuersatz für gebietsfremde Gesellschaften.

Die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit konnte auch nicht gerechtfertigt werden. Das verfolgte Ziel, die Besteuerung der Dividenden in Frankreich durch die Quellenbesteuerung sicherzustellen, kann Frankreich ebenfalls erreichen, wenn es bspw. auch ausländischen defizitären Gesellschaften einen Aufschub der Besteuerung einräumt.

Gebietsfremde defizitäre Gesellschaften können mit Verweis auf dieses Urteil die Erstattung der einbehaltenen Quellensteuern fordern. Da der EuGH eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit festgestellt hat, sollte dies nicht nur für Gesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch für Gesellschaften aus Drittstaaten gelten. Das Urteil könnte darüber hinaus auf die Besteuerung von Lizenzzahlungen o.ä. übertragbar sein.


Hinweis:

Anträge auf Erstattung zu viel gezahlter Quellensteuern sind regelmäßig bis zum 31. Dezember des Folgejahres zu stellen. Wird der Erstattungsantrag von der ausschüttenden Gesellschaft gestellt, ist eine Fristverlängerung um ein Jahr möglich.

Betroffene Gesellschaften sollten daher zügig handeln und Erstattungsanträge für Gewinnausschüttungen der Jahre 2016 und 2017 noch bis zum 31.12.2018 stellen. Dabei unterstützen Sie gerne Martina Elisabeth Lütticken ([email protected]), Fachbereich Umwandlungs- und Transaktionsberatung von BDO Deutschland, und Sacha Boksenbaum ([email protected]) von BDO France.