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Umsatzsteuer: Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen

13. Dezember 2018

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG stellt zwar eine Vergünstigung bei der Übertragung eines gesamten Unternehmens dar, da sie nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Wie das Urteil des BFH vom 29.08.2018 (Az. XI R 37/17) jedoch zeigt, ist die Beurteilung der maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Einzelfall aber mitunter recht problematisch.

Ein Unternehmer übernahm 2015 einen Gastronomiebetrieb und erwarb dabei vom bisherigen Betreiber das gesamte Inventar der Gastronomie zum Kaufpreis von EUR 40.000 zzgl. EUR 7.600 Umsatzsteuer. Hinsichtlich der angemieteten Räumlichkeiten für die Gastronomie schloss er einen Mietvertrag mit der bisherigen Vermieterin zu denselben Konditionen wie der vorherige Betreiber und übernahm auch die geleistete Kaution. Das Finanzamt nahm eine umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG an und versagte dem Erwerber daher den Vorsteuerabzug aus der Übernahme des Inventars, da als Vorsteuer nur eine – hier dann nicht vorliegende - gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen eines anderen Unternehmers abgezogen werden kann. Dies bestätigte der BFH.

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Sie umfasst die Übertragung von Geschäftsbetrieben und selbständigen Unternehmensteilen, mit denen eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann.

Im Streitfall konnte der Unternehmer nach Übertragung des (nahezu gesamten) beweglichen Inventars und der festen Ladeneinrichtung – und damit einem insgesamt ausreichenden Teilvermögen - den Gastronomiebetrieb weiter betreiben und hatte dies auch tatsächlich getan.

Werden - wie im entschiedenen Fall - nur die Ladeneinrichtung und das Inventar veräußert, ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch anzunehmen, wenn der Erwerber über eine Immobilie verfügt, in der er die wirtschaftliche Tätigkeit weiterhin ausüben kann; für das Verfügen über eine Immobilie reicht in diesem Zusammenhang aber auch ein Mietvertrag. Gleichfalls stimmten vorliegend auch die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten überein oder ähnelten sich zumindest hinreichend.

Als unschädlich sieht der BFH an, dass durch den Kaufvertrag der noch bestehende Warenbestand nicht mitübereignet wurde. Insofern ist aber auf die Besonderheiten eines Schank- und Speisebetriebs abzustellen, bei dem der Warenbestand überwiegend schnell verderblich und damit auch schnell verbraucht und in kurzer Zeit zu erneuern ist. Zudem wird jener vom Veräußerer ab dem Zeitpunkt des Übertragungsvertrags naturgemäß eher vermindert, zumindest nicht mehr als nötig aufgefüllt. Ein verbleibender Warenbestand ist deshalb für den Betrieb nicht maßgeblich und schließt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht aus.


Hinweis:

Die an sich steuerbegünstigte Geschäftsveräußerung im Ganzen bedarf, wie auch diese Entscheidung zeigt, meist einer komplexen Beurteilung des Sachverhalts und ist in der Praxis nur schwer zu handhaben. Umso mehr sind möglicherweise nachträglich/rückwirkend eintretende ungünstige Rechtsfolgen schon beim Vertragsabschluss zu berücksichtigen. So wurde im entschiedenen Fall der Vorsteuerabzug auf den Erwerb des Inventars versagt, dennoch schuldete der Veräußerer nach § 14c Abs. 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Der Kaufvertrag sollte deshalb Regelungen vorsehen, insoweit die Rechnungen ändern zu können.