ESEF-Umsetzungsgesetz beschlossen

ESEF-Umsetzungsgesetz beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2020 keinen Einspruch gegen das vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2020 beschlossene Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (European Single Electronic Format, „ESEF“) i.d.F. der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz eingelegt. Damit steht die finale Gesetzesfassung zur Umsetzung der ESEF-Verordnung ins deutsche Recht fest („ESEF-Umsetzungsgesetz“). Das Gesetz tritt am Tag nach der noch ausstehenden Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Das ESEF-Umsetzungsgesetz betrifft alle Kapitalgesellschaften, die als Inlandsemittent (§ 2 Abs. 14 WpHG) Wertpapiere (§ 2 Abs. 1 WpHG) begeben und keine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 327a HGB sind („Inlandsemittent“). Folgende Neuerungen sieht das ESEF-Umsetzungsgesetz vor, die sich im Vergleich zum Regierungsentwurf (siehe Beitrag vom 3. Februar 2020) nicht wesentlich geändert haben:  

  • Inlandsemittenten haben die nach § 328 Abs. 1 S. 1 HGB bezeichneten Unterlagen in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (XHTML-Format) offenzulegen und den Konzernabschluss auszuzeichnen (iXBRL-Auszeichnung). Eine Offenlegung im tradierten Format ist zukünftig nicht mehr zulässig.
  • Im Rahmen der Prüfung hat der Abschlussprüfer zusätzlich zu beurteilen, ob die für Zwecke der Offenlegung erstellte(n) elektronischen Wiedergabe(n) des Jahres-/Konzernabschlusses und des (Konzern-)Lageberichts den ESEF-Vorschriften entsprechen („Offenlegungslösung mit Prüfungspflicht“). Über das Ergebnis der Prüfung hat der Abschlussprüfer in einem gesonderten Abschnitt im Bestätigungsvermerk zu berichten.
  • Die nach Maßgabe des ESEF-Umsetzungsgesetzes offengelegten Abschlüsse und Lageberichte können Gegenstand des Bilanzkontrollverfahrens (DPR/BaFin) sein.
  • Anzuwenden sind die Vorschriften für alle Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen.

Mit der Fassung der Beschlussempfehlung wurde zudem klargestellt, dass der sogenannte (Konzern-)Bilanzeid und (Konzern-)Lageberichtseid ebenfalls offenlegungspflichtig sind. Anpassungen wurden zudem vorgenommen am Art. 83 Abs. 1 EGHGB, der die erstmalige Anwendung des §291 HGB i.d.F. ARUG II zur Befreiung von der Verpflichtung zur handelsrechtlichen Teilkonzernrechnungslegung in bestimmten Fällen regelt. § 291 HGB i.d.F. ARUG II ist nunmehr, entsprechend dem neuen § 292 HGB, unmittelbar, d.h. ohne Übergangsfrist, anzuwenden.

Vermeiden Sie Überraschungen bei Ihrer ESEF-Implementierung und sprechen Sie uns gerne an: [email protected]

Weitere Informationen zu unseren Beratungsleistungen rund um das Thema ESEF finden Sie hier.