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Aktuelles:

Übergangsregelung für umsatzsteuerliche Organschaft nur bis 31.12.2018

30. Juli 2018

Das BMF hat bereits mit Schreiben vom 26.05.2017 Konsequenzen aus verschiedenen EuGH- und BFH-Urteilen zur umsatzsteuerlichen Organschaft gezogen. Danach können – abweichend vom Wortlaut des § 2 Abs. 2 S. 2 UStG („juristische Personen“) – auch Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen Organgesellschaften sein. Die Finanzverwaltung hat den USt-Anwendungserlass aber auch noch in anderen Punkten aktualisiert, die für alle Arten von Tochtergesellschaften maßgeblich werden können.

Da die umsatzsteuerliche Organschaft bei Vorliegen der Voraussetzungen – finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers - automatisch ihre Wirkungen entfaltet, ohne dass ein Wahlrecht besteht, müssen Unternehmen mit Tochter(personen)gesellschaften prüfen, ob durch die geänderte Rechtslage neue Organkreise entstehen. Möglicherweise müssen noch im Laufe des Jahres 2018 organisatorische Veränderungen vorgenommen, um ungewollte Organschaften zu verhindern. Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 26.05.2017 sind zwingend auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 getätigt werden.

Zur finanziellen Eingliederung

Die Organgesellschaft ist finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert, wenn der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. Entsprechen die Beteiligungs- den Stimmrechtsverhältnissen, ist die finanzielle Eingliederung also gegeben, wenn die Beteiligung mehr als 50 % beträgt und keine höhere Mehrheit für die Beschlussfassung in der Organgesellschaft erforderlich ist.

Personengesellschaften können insoweit nur dann Organgesellschaften sein, wenn an ihnen neben dem Organträger nur solche Personen Gesellschafter sind, die wiederum zumindest mittelbar finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind. Damit wird sichergestellt, dass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit in jedem Fall, also auch bei vereinbartem Einstimmigkeitsprinzip, gewährleistet ist.

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Hinweis:

Durch die Einbeziehung von Personengesellschaften in die umsatzsteuerliche Organschaft kann sich ab 2019 – auch ohne Zutun der Beteiligten – der Zuschnitt eines Organkreises ändern. Vor allem eine typische Ein-Mann GmbH & Co. KG wird dann oftmals Organgesellschaft der natürlichen Person sein. Die damit meist gewünschte Haftungsbeschränkung läuft dadurch zumindest hinsichtlich der Umsatzsteuer faktisch leer. Gleiches gilt in Fällen der Betriebsaufspaltung. Durch geeignete Maßnahmen, z.B. Anteilsübertragungen auf Ehegatten, kann die umsatzsteuerliche Organschaft vermieden werden. Allerdings sind dabei auch eventuelle ertragsteuerliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Andererseits bietet eine umsatzsteuerliche Organschaft durchaus auch Vorteile. Dies gilt es abzuwägen.

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Zur organisatorischen Eingliederung

Für die organisatorische Eingliederung sind die Fallgruppen unverändert nach der jeweiligen Geschäftsführeridentität zu unterscheiden, um die notwendige Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organträger sicherzustellen:

  • Sind die Geschäftsführer der Organgesellschaft vollständig identisch mit den Geschäftsführern der Muttergesellschaft, liegt die organisatorische Eingliederung vor.
  • Bei einer teilweisen Personenidentität sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Insoweit ist z.B. die Ausgestaltung der Geschäftsführungsbefugnisse in der Tochtergesellschaft zu prüfen.
  • Bei fehlender Identität bedarf es institutionell abgesicherter Eingriffsmöglichkeiten in den Kernbereich der laufenden Geschäftsführung, um die organisatorische Eingliederung zu begründen.

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Hinweis:

In der Praxis kommen die Fälle fehlender Geschäftsführeridentität gerade in größeren Unternehmensgruppen des Öfteren vor. Die Ausgestaltung über z.B. Konzernrichtlinien bleibt auch zukünftig mit Unsicherheiten behaftet. Die Finanzverwaltung gibt im o.g. Schreiben hierzu leider keine konkreten Vorgaben.

Die Finanzverwaltung schloss sich jedoch für sog. Patt-Situationen nun der strengeren Auffassung des BFH an. In diesen Fällen ist neben einem personenidentischen ein nicht personenidentischer Geschäftsführer bei der Tochtergesellschaft tätig und eine Gesamtgeschäftsführungsbefugnis vereinbart. Da für eine Organschaft der Organträger seinen Willen bei der Organgesellschaft auch durchsetzen können muss, liegt in dieser Konstellation keine organisatorische Eingliederung mehr vor. Das BMF hatte dies bisher anders gesehen.

Die Finanzverwaltung hatte schon bisher einen Beherrschungsvertrag für die organisatorische Eingliederung als ausreichend erachtet, wenn es an der Personenidentität in den Leitungsgremien vollständig fehlt. Dies übernahm der BFH mit Urteil vom 10.05.2017 (Az. V R 7/16), so dass diese Auffassung nun auch rechtssicher ist. Die Organschaft beginnt aber erst mit der Eintragung des Beherrschungsvertrags in das Handelsregister, da diese konstitutiv ist.

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Übergangsregelung für umsatzsteuerliche Organschaft

Die vom BMF bis zum 31.12.2018 gewährte Übergangsregelung lässt es derzeit noch zu, dass sich Organträger und Organgesellschaft einheitlich auf die neue Rechtsprechung aus den Jahren 2015/2016 berufen, sofern die Voraussetzungen beider Urteile des BFH vorliegen: Die Anteile an einer Personengesellschaft werden vollständig vom Organträger und finanziell in ihn eingegliederte Gesellschaften gehalten.

Damit besteht in diesen Konstellationen noch bis Ende dieses Jahres ein faktisches Wahlrecht (auch für die Vergangenheit) zur Organschaft zu „optieren". Dies kann z.B. hilfreich sein, wenn zwischen den Beteiligten des neuen Organkreises falsche Rechnungen gestellt wurden. Es müssen sich allerdings alle am Organkreis Beteiligten gemeinschaftlich auf die Anwendung des BMF-Schreibens berufen.

Auf Umsätze, die nach dem 31.12.2018 getätigt werden, sind zwingend die Regelungen des BMF-Schreibens vom 26.05.2017 anzuwenden, ein Wahlrecht o.ä. besteht dann nicht mehr.