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Publikation:

Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, Stand März 2021

08. April 2021

Dr. Henrik Meyer , Partner, Leiter Fachbereich Internationales Steuerrecht, Steuern und wirtschaftsrechtliche Beratung |
Daniela Lechler , Partnerin, Fachbereich Internationales Steuerrecht |

Ausgewählte Themen: Verfahren zur Entlastung von Kapitalertragsteuer (§ 50c EStG-E) sowie Neugestaltung des § 50d Abs. 3 EStG

Die Bundesregierung hat am 17. März 2021 den Gesetzesentwurf des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) dem Bundestag zugeleitet. Das Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das komplexe und oft langwierige Verfahren der Freistellung von Abzugsteuer bzw. dessen Erstattung zu vereinfachen, zu beschleunigen sowie gleichzeitig missbräuchlichen Gestaltungen zur Erlangung von Steuervorteilen entgegen zu wirken. Im Folgenden erläutern wir Ihnen zusammenfassend die für international agierende Unternehmensgruppen bedeutenden Inhalte des Entwurfs sowie ggf. weitere Handlungsempfehlungen. Betreffend weitergehende Informationen zum Bankensektor verweisen wir auf die Publikation von Financial Services Tax, datierend vom 28. Januar 2021.

DER NEUE § 50C EStG-E: MATERIELL RECHTLICHE ÄNDERUNGEN IM VERGLEICH ZU § 50D EStG (AKTUELLE FASSUNG)

Die Verfahrensvorschriften des aktuell geltenden § 50d Abs. 1 und 2 EStG, welche das Verfahren zur Entlastung von Kapitalertragsteuer bzw. vom Steuerabzug nach § 50a EStG auf Grundlage der §§ 43b/50g EStG (Mutter-Tochter-Richtlinie/Zins- und Lizenzrichtlinie) oder eines Doppelbesteuerungsabkommens außerhalb des Veranlagungsverfahrens betreffen, werden in den § 50c EStG-E überführt. Danach soll es ab dem Jahr 2023 eine vollständig digitalisierte Antragstellung auf Freistellung und Erstattung von der Abzugsteuer, eine elektronische Antragsbearbeitung und einen elektronischen Abruf von Bescheiden geben.

Daneben werden 2 Tatbestände geregelt, die dem Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen die Möglichkeit eröffnen, auf die Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer bzw. der Steuer nach § 50a EStG zu verzichten. Dies ist zum einen der Fall, sofern dem Schuldner eine vom BZSt ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorliegt. Zum anderen nennt der Entwurf erstmals eine Bagatellgrenze für Einkünfte i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG (Rechteüberlassung und vergleichbare Sachverhalte) i.H.v. EUR 5.000 pro Kalenderjahr. Sofern die Vergütungen des Schuldners an denselben beschränkt Steuerpflichtigen diese Grenze nicht überschreiten, kann dieser von der Einbehaltung und Abführung der Steuer Abstand nehmen. Dies ist begrenzt auf Fälle einer Entlastung auf der Grundlage eines DBA. Die Pflicht zur Steueranmeldung bleibt in beiden Fällen bestehen.

In Fällen, in denen das Bestehen einer Steuerabzugsverpflichtung zweifelhaft ist, soll künftig die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung möglich sein, ohne die rechtliche Klärung der Abzugsverpflichtung zunächst herbeiführen zu müssen.

Wesentliche Neuerung ist auch, dass eine rückwirkende Geltung der Freistellungsbescheinigung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zukünftig nicht mehr möglich sein wird, sondern die Wirkung einer Freistellungsbescheinigung frühestens ab dem Datum ihrer Ausstellung eintritt. Eine bislang erforderliche Mindestgültigkeit von einem Jahr ist hingegen nicht mehr vorgeschrieben. Dies ermöglicht Steuerpflichtigen auch bei nur kurzfristigem Erfüllen der Voraussetzungen eine Freistellungsbescheinigung zu beantragen.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass für Zwecke der Erstattung von Kapitalertragsteuer die Vorlage einer Bescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG unabdingbare Voraussetzung sein soll. Ein Verzicht hierauf durch das BZSt soll zukünftig nicht möglich sein.

§ 50D ABS. 3 EStG-E: NEUREGELUNG DER NATIONALEN ANTI-TREATY SHOPPING RULE

Nachdem der EuGH mit seinem Urteil vom 20.12.2017 entschied, dass § 50d Abs. 3 EStG in der damaligen Fassung gegen Artikel 49 des AEUV (Niederlassungsfreiheit) verstieß und auch die aktuelle Fassung der Norm laut EuGH-Urteil vom 14.06.2018 zumindest teilweise die Niederlassungsfreiheit einschränkt, versucht der vorliegende Gesetzesentwurf diese Rechtsprechung im nationalen Steuerrecht umzusetzen. Daneben verweist die Gesetzesbegründung auf die unionsrechtlich notwendige Anpassung der Vorschrift in Folge von Art. 6 der ATAD.

Grundsätzlich weist der § 50d Abs. 3 EStG-E eine zweistufige Struktur auf, die im Nachfolgenden dargestellt werden soll:

Im ersten Schritt wird der Grundverdacht einer missbräuchlichen Struktur definiert: Dieser liegt vor, wenn, i) die Gesellschafter (neu: oder Begünstigten) keine Entlastungsberechtigung nach derselben Vorschrift beanspruchen können und (ii) die Gesellschaft die abzugssteuerbelasteten Einkünfte nicht in Zusammenhang mit einer eigenen Wirtschaftstätigkeit erzielt. Die Erzielung und Weiterleitung von Einkünften an Gesellschafter oder Begünstigte gilt hierbei ebenso wenig als eigene Wirtschaftstätigkeit wie generell Tätigkeiten, die nicht mit einem für den Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb ausgeübt werden (sog. Durchleitungsstruktur). Anteilseigner im Sinne der neuen Vorschrift sind durch die Formulierung „Begünstigter“ nunmehr nicht nur Anteilseigner im zivilrechtlichen Sinne, sondern auch Personen, welche steuerlich dieselbe Funktion erfüllen.

Sollte ein Verdacht auf Missbrauch vorliegen, kann dieser auf der zweiten Stufe im Einzelfall widerlegt werden, wenn der Hauptzweck der Gestaltung nicht auf die Erlangung eines Steuervorteils gerichtet war. Somit gelten neuerdings die Entlastungsberechtigungen der Gesellschafter nach anderen Vorschriften (§ 43b EStG oder DBA) nur noch im Rahmen dieses Gegenbeweises und nicht mehr auf der ersten Stufe der Prüfung. Laut Entwurf sind im Gegensatz zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sämtliche außersteuerliche Gründe, auch solche, die sich aus einem Konzernverhältnis ergeben, zu berücksichtigen.

Die Ausnahme des § 50d Abs. 3 EStG in Form der Börsenklausel greift weiterhin für die ausländische Körperschaft, sofern ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an der Börse stattfindet. Eine Einschränkung zur bisherigen Fassung gilt in Fällen, in denen ausschließlich die Anteilseigner der ausländischen Gesellschaft börsennotiert sind. Liegt in diesen Fällen keine persönliche Entlastungsberechtigung gemäß § 50d Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EStG-E vor, kann von der Ausnahmeregel künftig kein Gebrauch gemacht werden.

WÜRDIGUNG DER GEPLANTEN ÄNDERUNGEN DES § 50D ABS. 3 EStG-E

Während die Logik des aktuellen § 50d Abs. 3 EStG im § 50d Abs. 3 EStG-E beibehalten wurde, enthält die neue Regelung, wie oben beschrieben, sowohl Verschärfungen als auch Lockerungen: Einerseits zurrt die vorgenannte 1. Voraussetzung des Abs. 3 die Anti-Treaty-Shopping Rule noch einmal fester zusammen, da nun der Grundverdacht gegenüber den ausländischen Anteilseignern bereits dann erfüllt ist, wenn diese auf Grundlage einer anderen Anspruchsnorm einen vergleichbaren Entlastungsanspruch hätten wie die Gesellschaft selbst. Andererseits stellt die Möglichkeit eines Gegenbeweises sicherlich eine mögliche Erleichterung dar und ist durchaus zu begrüßen.

INKRAFTTRETEN

Das zuvor erwähnte elektronische Antragstellungsverfahren soll ab dem Jahr 2023 Anwendung finden, da die notwendigen technischen Voraussetzungen noch geschaffen werden müssen.

Die Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG-E ist grundsätzlich für alle noch offenen Fälle vorgesehen. Um eine unzulässige Rückwirkung zu vermeiden, sieht der Gesetzesentwurf im Ergebnis eine Günstigerprüfung vor, sofern der Zufluss der Kapitalerträge oder Vergütungen vor dem Inkrafttreten der Neufassung erfolgt ist.

HANDLUNGSBEDARF

Insbesondere die Tatsache, dass die Freistellungsbescheinigungen nicht mehr rückwirkend ab dem Tag des Eingangs des Freistellungsantrags beim BZSt gelten sollen, sondern erst ab dem Datum der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung erfordert in der Praxis ein zeitliches Vorziehen der Antragstellung, sofern spätere Erstattungsverfahren vermieden werden sollen. Inwieweit eine schnellere Bearbeitung von Anträgen in Folge der Digitalisierung der Prozesse erreicht werden kann, bleibt abzuwarten.

Vor dem Hintergrund der geplanten Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG empfiehlt sich frühzeitig eine Analyse, ob die Substanzerfordernisse im Einzelfall erfüllt sind.

EFFEKTIVE UNTERSTÜTZUNG DURCH BDO

Sprechen Sie gerne Ihre BDO Ansprechpartner zur Identifikation des Handlungsbedarfes an. Gerne arbeiten wir für Sie eine entsprechende individuelle Empfehlung aus. Bei Bedarf arbeiten wir mit Kollegen der jeweiligen BDO Member Firms aus unserem internationalen Netzwerk in mehr als 160 Ländern zusammen.