Steuern und Recht Nr. 7-2022

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer Neuausrichtung unseres Informationsangebots haben wir auch neue Formate für news@bdo entwickelt. Zukünftig werden wir Sie anstelle der bisherigen news@bdo Steuern & Recht über unser wöchentliches Tax & Legal UPDATE informieren. Für Sie als Leser*in der Steuern & Recht ändert sich nichts; Sie erhalten das Tax & Legal UPDATE automatisch und sind damit immer zeitnah über alles steuerlich Wichtige auf dem Laufenden.

In unserer aktuellen und somit auch letzten Ausgabe der Steuern & Recht möchten wir Ihnen vielfältige Gerichtsentscheidungen vorstellen. So hat der EuGH in seinen Urteilen vom 01.12.2022 die grundsätzliche Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie festgestellt. Zudem haben wir wie gewohnt die aktuelle Rechtsprechung von BFH und Finanzgerichten ausgewertet und kompakt für Sie aufbereitet.

Wir möchten Ihnen für Ihr Interesse an unseren Informationen danken, wünschen Ihnen eine frohe Weihnachtszeit sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2023.

Ihre BDO

PS: Kennen Sie jemanden, der das Tax & Legal UPDATE noch nicht erhält und daran interessiert ist? Dann empfehlen Sie dieses gern weiter. Hier kann sich jede*r kostenfrei dafür anmelden.

 

Inhaltsverzeichnis

FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN

Jahressteuergesetz 2022
Wir stellen die wichtigsten Gesetzesänderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 vor.


FÜR GEWERBETREIBENDE UND FREIBERUFLER

Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit
Der BFH entschied mit Urteil vom 30.06.2022 (Az. IV R 42/19), dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegenstehen.

Rückstellung für Verpflichtungen aus einem Kundenbindungsprogramm
Der BFH entschied mit seinem Urteil vom 29.09.2022 (Az. IV R 20/19), dass für die am Bilanzstichtag bestehende Verpflichtung aus einem personifizierten Kundenbindungsprogramm eine Rückstellung zu passivieren ist. Voraussetzung ist, dass der rechtliche und/oder wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung in der Vergangenheit liegt.


FÜR ORGANSCHAFTEN

EuGH-Urteile zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Der EuGH hat auf Vorlage durch den Bundesfinanzhof am 01.12.2022 (Rs C-141/20 und Rs C 269/20) über die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft entschieden. Wir stellen die beiden Urteile vor und geben eine erste Einschätzung.

Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
Ein Gewinnabführungsvertrag ist nach dem Urteil des FG Köln vom 21.06.2022 (Az. 10 K 1406/18) nur dann tatsächlich durchgeführt, wenn die durch den Gewinnabführungsvertrag begründeten Verpflichtungen innerhalb angemessener Zeit beglichen werden.


FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER

Details der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - Update
Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) zur Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen, für einen Paukenschlag gesorgt. Nun wurden die Gründe dieser wegweisenden Entscheidung veröffentlicht.

Entgelt für Autokennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
Der BFH entschied mit Beschluss vom 21.06.2022 (Az. VI R 20/20), dass ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist und damit zu Arbeitslohn führt.

Taxifahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur mit Entfernungspauschale absetzbar
Der BFH entschied mit Urteil vom 09.06.2022 (Az. VI R 26/20), dass ein Arbeitnehmer seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bei Nutzung eines Taxis nur in Höhe der Entfernungspauschale steuerlich absetzen kann.

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