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Die Neufassung des IDW S 6 für Sanierungskonzepte und europarechtliche Aspekte von Sanierungskonzepten

15. Februar 2019

In der Praxis ist zu beobachten, dass Finanzierungspartner von krisenbehafteten Unternehmen immer häufiger ein Sanierungskonzept fordern, bevor weitere finanzielle Mittel bereitgestellt oder Sanierungsmaßnahmen begleitet werden.

Für die Erstellung von Sanierungskonzepten ist der vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) herausgegebene gleichlautende Standard „IDW S 6“ maßgeblich. Dieser bestimmt in Verbindung mit der BGH-Rechtsprechung die Anforderungen an Sanierungsgutachten und damit an die Beurteilung der Sanierungsfähigkeit von Krisenunternehmen.

Aufgrund dieser hohen Anforderungen legen die Finanzierungspartner in der Regel Wert darauf, dass das Sanierungskonzept von einem Wirtschaftsprüfer oder erfahrenen Sanierungsberater erstellt wird. Ein Sanierungskonzept dient allerdings nicht allein der Erfüllung von Anforderungen der Finanzierungspartner, sondern bietet gleichfalls oftmals die Chance für die erfolgreiche Neuausrichtung des Unternehmens und schafft somit auch insoweit Mehrwert.

Das IDW hat kürzlich nunmehr die Neufassung des IDW S 6 sowie dazugehörige Fragen und Antworten („F & A“) veröffentlicht.

Zielsetzung der Neufassung des IDW S6

Die Neufassung des IDW S 6 ist deutlich schlanker und fokussiert die Kernbestandteile von Sanierungskonzepten. Dies soll dazu beitragen, dass überbordende Sanierungskonzepte – ein häufiger Kritikpunkt der Praxis – vermieden werden. Dazu beitragen sollen auch die in der Neufassung des IDW S 6 vorgenommenen Klarstellungen zum Stufenkonzept und zu den Anforderungen an Sanierungskonzepte für kleinere Unternehmen.

Das 2-Stufen-Konzept des IDW S 6

Die Neufassung des IDW S 6 sieht wie die vorherige Fassung des IDW S 6 grundsätzlich unverändert die Zweistufigkeit eines Sanierungskonzepts vor (zum Stufenkonzept sogleich). In der Neufassung wird jedoch zudem klargestellt, dass unverzüglich nach der Auftragsannahme zur Erstellung eines Sanierungskonzepts in einer weiteren Vorstufe eine Analyse der möglichen Insolvenzreife gemäß IDW S 11 erforderlich und eine Insolvenzreife im Erstellungszeitraum auszuschließen ist. Erst danach ist in der ersten Stufe sodann die Fortführungsfähigkeit zu prüfen. Hierbei kommt es darauf an, dass das Unternehmen im Prognosezeitraum des Konzepts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seine fälligen und fällig werdenden Verbindlichkeiten fristgerecht bedienen und somit die Insolvenzreife mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

In der zweiten Stufe ist sodann die Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit vorzunehmen. Wettbewerbsfähigkeit umfasst nach IDW S 6 ein tragfähiges Geschäftsmodell mit leistungsfähigen Mitarbeitern, qualifiziertem Management und marktfähigen Produkten/Dienstleistungen. Die Neufassung betont vor dem Hintergrund eines sich schnell wandelnden Umfelds zudem das Erfordernis einer hohen Anpassungsfähigkeit, um die Herausforderungen bspw. im Zusammenhang mit der Digitalisierung meistern zu können. Erfüllt ein Unternehmen diese Anforderungen, sollte es wieder in die Gewinnzone zurückkehren, eine angemessene Rendite erwirtschaften und ein angemessenes Eigenkapital aufbauen können, um die Finanzierbarkeit am Markt als zentrales Kriterium wiederzuerlangen.

Für die Finanzierbarkeit ist eine angemessene Eigenkapitalausstattung (neben dem bilanziellen Eigenkapital kann in Ausnahmefällen nunmehr auch das wirtschaftliche Eigenkapital berücksichtigt werden) sowie – der Rechtsprechung des BGH folgend - eine angemessene Rentabilität der unternehmerischen Tätigkeit notwendig. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Rendite anhand von Branchenwerten ist – wie bei der Beurteilung der Eigenkapitalausstattung – ausreichend, dass sich die Rendite im letzten Planjahr am unteren Ende der branchenüblichen Bandbreite bewegt.

In Fällen, in denen entweder eine eindeutige Zuordnung zu einer Branche nicht möglich ist oder keine passenden Wettbewerber identifiziert werden konnten bzw. entsprechende Daten nicht verfügbar sind, müssen zwangsläufig anderweitige Indikatoren für die Beurteilung der Angemessenheit herangezogen werden. Hierzu kommen ratingorientierte Verfahren (mit dem Ergebnis „investment grade“) oder alternative Kennzahlen (z. B. Nettoverschuldung/Plan-EBIT(DA)) infrage.

Auch hier kann im letzten Planjahr eine Orientierung am unteren Ende der zu erwartenden Bandbreite hinreichend sein: Entscheidend ist, dass aus den Indikatoren für eine angemessene Rendite die Finanzierbarkeit abgeleitet werden kann.

Sanierungskonzepte bei kleineren Unternehmen

Der erforderliche Umfang von Sanierungsgutachten für kleinere Unternehmen war unter dem bisherigen IDW S 6 ein intensiv diskutiertes Thema. In der Neufassung des IDW wird sinnvollerweise nunmehr ausdrücklich betont, dass bei kleineren Unternehmen das Ausmaß der durchzuführenden Untersuchungen und die Berichterstattung an die ggf. geringere Komplexität des Unternehmens anzupassen sind. Diese Möglichkeiten der Anpassung entsprechen der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere den Urteilen des BGH vom 4.12.1997 und dem 12.5.2016. Die Möglichkeit, die Komplexität des Sanierungskonzepts in diesen Fällen durch Fokussierung spezifischer Problemfelder zu reduzieren, findet allerdings ihre Grenzen in den Kernanforderungen des IDW S 6 (dazu sogleich im nächsten Abschnitt). Für ein rechtssicheres Sanierungskonzept müssen diese Kernanforderungen ebenso bei kleineren Unternehmen erfüllt sein.

Uns ist es regelmäßig gelungen, den Umfang auf immerhin lediglich rund 50 inhaltliche Seiten oder weniger zu reduzieren (gegenüber sonst zu beobachtenden Umfängen von deutlich über 100 Seiten) und dabei den Anforderungen des IDW S 6 und der Rechtsprechung gerecht zu werden und zugleich auch eine hohe Akzeptanz bei den Finanzierungspartnern zu schaffen.

Kernbestandteile des IDW S 6 und Rechtsprechung des BGH

Mit der auf die Kernanforderungen des BGH fokussierten Neufassung des IDW S 6 soll die Umsetzung des Standards für die Anwender in dem Sinne erleichtert werden, dass zu umfangreiche und teilweise überbordende Konzepte, die sich nicht auf die zentralen für die Sanierung bedeutsamen Ausführungen beschränken, vermieden werden.

Kernbestandteile eines Sanierungskonzepts nach IDW S 6 sind demnach

  • die Beschreibung von Auftragsgegenstand und -umfang;
  • Basisinformationen über die wirtschaftliche und rechtliche Ausgangslage des Unternehmens in seinem Umfeld, einschließlich der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage;
  • die Analyse von Krisenstadium und -ursachen sowie Analyse, ob eine Insolvenzgefährdung vorliegt;
  • die Darstellung des Leitbilds mit dem Geschäftsmodell des sanierten Unternehmens;
  • die Darstellung der Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenzgefahr und Bewältigung der Unternehmenskrise sowie zur Herstellung des Leitbilds des sanierten Unternehmens;
  • ein integrierter Unternehmensplan und
  • die zusammenfassende Einschätzung der Sanierungsfähigkeit (auf Basis des 2-Stufen-Konzepts).

Der IDW S 6 hatte bereits in seinen vorherigen Fassungen die damalige Rechtsprechung des BGH zu Sanierungskonzepten aufgenommen und verzahnt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.5.2016 seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an Sanierungskonzepte gefestigt, indem er festhält, dass das Unternehmen dauerhaft saniert werden muss, d. h. Profitabilität und Rentabilität wiederhergestellt werden müssen. Dies wiederum setzt voraus, dass die Krisenursachen zu ermitteln und zu beseitigen sind. Ergänzend hat der BGH hierzu festgestellt, dass ein Sanierungskonzept nach IDW S 6 die Anforderungen der Rechtsprechung vollumfänglich erfüllt. Typische Anwendungsfelder für die Erstellung vorgenannter Sanierungskonzepte sind Finanzierungsentscheidungen in der Krise eines Unternehmens sowie die Entlastung der Organe im Zusammenhang mit einer möglichen zivilrechtlichen (§ 64 GmbHG) oder strafrechtlichen (§ 283 ff. StGB) Haftung. Auch als Grundlage für die Gewährung öffentlicher Beihilfen (dazu sogleich) und selbst im etwaigen Falle des Scheiterns der Sanierung bei der Konfrontation von Anfechtungs- oder sonstigen Haftungsansprüchen können derartige Sanierungskonzepte helfen: So können z. B. Gläubiger, die im Zusammenhang und mit Kenntnis einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit vereinbarten Teilzahlungen zustimmen, sich grundsätzlich dadurch entlasten, dass die Zustimmung zu Teilzahlungen auf Basis eines den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Sanierungsgutachtens erfolgt ist.

Europarechtliche Aspekte

Bei der Gewährung von öffentlichen Beihilfen sind auch die Anforderungen der EU-Kommission zu beachten. In den von ihr aufgestellten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten sind u. a. auch die Anforderungen an den vorzulegenden Umstrukturierungsplan dargelegt. Sprachlich mag es zwar Unterschiede zu den BGH-Anforderungen oder deren betriebswirtschaftliche Auslegung durch den IDW S 6 geben, inhaltlich sind aber keine wesentlichen Unterschiede feststellbar. Die Leitlinien fordern z. B. ebenso, dass die langfristige Rentabilität wiederhergestellt wird. Langfristige Rentabilität ist demnach erreicht, wenn ein Unternehmen alle Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Insoweit gleichen sich also die betriebswirtschaftlichen Anforderungen der EU-Kommission mit denen der BGH-Rechtsprechung bzw. denen des IDW S 6.

Ein weiteres wegweisendes europäisches Projekt ist der Vorschlag für die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über einen präventiven Restrukturierungsrahmen. Dieser präventive Restrukturierungsrahmen soll Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten die Möglichkeit geben, sich frühzeitig auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich zu beschließenden Restrukturierungsplans zu sanieren. Der Vorschlag für die Richtlinie fordert ebenfalls, dass im Rahmen des vorzulegenden Restrukturierungsplans dargestellt wird, wie die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden kann. Insoweit kann auch hier der IDW S 6 als inhaltliche Vorlage für den vorzulegenden Restrukturierungsplan dienen. Inwieweit hiervon der Fortbestand des Schutzschirmverfahrens betroffen sein wird, bleibt abzuwarten.

Fazit

Die Kernanforderungen an Sanierungskonzepte sind unverändert und auch bei kleineren Unternehmen umzusetzen. Die Klarstellungen und Kürzungen in der Neufassung des IDW S 6 sind zu begrüßen. Zwar führt eine Reduzierung des Umfangs des Standards nicht zwangsläufig zu kürzeren oder weniger aufwändigen Sanierungskonzepten, da dies einen entsprechenden Willen beim Ersteller voraussetzt (dennoch kann die Kürzung des Standards zumindest als Appell an die Ersteller von Sanierungsgutachten gedeutet werden, gleichfalls den Berichtsumfang einzuschränken). Zu umfangreiche Konzepte waren nach unserer Beobachtung bisher keineswegs allein die Folge der Ausgestaltung des IDW S 6, sondern resultierten oftmals aus einer nicht sachgerechten Anwendung des Standards im Sinne eines checklistenartigen Abarbeitens. Demgegenüber erhöhen Sanierungskonzepte, die den Fokus auf wesentliche Themen legen, die für die Krise des Unternehmens ursächlich und für Genesung maßgeblich sind, und pragmatisch sowie umsetzungsorientiert erstellt werden, die Akzeptanz bei den Finanzierungspartnern und den betroffenen Unternehmen.

Darüber hinaus bleibt es dabei, dass ein lege arte erstelltes Sanierungskonzept nach IDW S 6 ein rechtssicheres Sanierungskonzept ist, da im Standard die Anforderungen der Rechtsprechung berücksichtigt und betriebswirtschaftlich konkretisiert werden. Die betriebswirtschaftlichen Aspekte eines Sanierungskonzepts nach IDW S 6 sind dabei inhaltlich deckungsgleich mit den auf EU-Ebene für Um- bzw. Restrukturierungsplänen geforderten Eigenschaften.